Antragsfrist für DDR-Unrechts-Entschädigung läuft Ende 2019 aus

25. September 2019Dr. Stefan Rinke

Nur noch bis Ende 2019 besteht die Möglichkeit, Entschädigungen für erlittenes DDR-Unrecht geltend zu machen.

Auch wenn die Politik über einer Verlängerung diskutiert, sollten Betroffene daher rechtzeitig einen entsprechenden Antrag stellen. Das betrifft sowohl Opfer von strafrechtlichen Maßnahmen (StrRehaG), als auch von berufsrechtlichem (BerRehaG) oder verwaltungsrechtlichem (VwRehaG) Unrecht. Die Rehabilitierung kann auch mit einer Entschädigungszahlung einhergehen, sodass es in jedem Fall ratsam ist, eine Prüfung einzuleiten.

Ansprüche können auch diejenigen haben, die z. B. steuerrechtlich unrechtmäßig behandelt wurden. Hier ist zu beachten, dass die bloße Absurdität von fiskalpolitischen Maßnahmen der DDR als Anspruchsbegründung nicht genügt, vielmehr müssen rechtstaatliche Prinzipien (z. B. Doppelbesteuerung) verletzt worden sein. Für dieses Spezialgebiet sind die Finanzämter des „Beitrittsgebiets“ zuständig, in allen anderen Fällen spezielle Abteilungen der Landes-Innenministerien.

Der Autor hat sich in seiner Promotion diesem Thema gewidmet und begleitet verschiedene Mandanten beim Geltendmachen ihrer Ansprüche. Wir erleben hier eine politisch kontroverse, im Detail komplexe und historisch einzigartige Entschädigung für hoheitliches Unrecht. Auch vor Gericht lassen sich hier Rechtspositionen erstreiten, die allesamt einen Antrag auf Unrechts-Entschädigung zur Voraussetzung haben. Kontaktieren Sie mich gerne, um Ihren individuellen Fall zu begleiten.

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