Ansprüche aus Dieselskandal werden gestärkt – EuGH erklärt auch Thermofenster für unzulässig

28. Juli 2022RA Dr. Stefan Rinke

Der Dieselskandal konzentrierte sich bisher auf Abschalteinrichtungen, die dafür sorgten, dass die Abgaswerte zwar auf dem Prüfstand, nicht aber in der Praxis eigehalten wurden. Die betroffenen Hersteller reagierten mit einem Software-Update und führten ein sog. Thermofenster ein, also begrenzten die Abschaltung der Abgasreinigung zum Beispiel auf eine Temperaturspanne zwischen 15 und 33 Grad. Außerhalb dieses „Thermofensters“ halten die betroffenen Fahrzeuge daher immer noch nicht die Abgaswerte ein, die sie auf dem Prüfstand bei den Optimaltemperaturen zeigen.

Die deutsche Rechtsprechung sah in dieser Praxis bisher eine zulässige Reaktion auf den Abgasskandal. Kernargument war, dass das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt eine Genehmigung für dieses Update erteilt hatte, die Autohersteller argumentierten mit notwendigem Motorenschutz. Der EuGH hat dieser Praxis nun eine Absage erteilt:

„Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert, stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung da […] Der Gerichtshof weist insoweit zum einen darauf hin, dass Umgebungstemperaturen von weniger als 15 Grad Celsius im Unionsgebiet üblich sind. Zum anderen sind die auf Unionsebene festgelegten Emissionsgrenzwerte auch dann einzuhalten, wenn die Temperaturen deutlich unter 15 Grad Celsius liegen. Daher schränkt eine Software wie die in Rede stehende die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei normalen Nutzungsbedingungen ein.“

EuGH, Urt. v. 14.07.2022, Rs. C-145/20 ua

Der BGH muss der Auslegung des EuGH nun folgen. In der Folge sind Rückabwicklungs- oder Schadensersatzansprüche möglich, auch für die Fälle, die bisher wegen des Thermofensters nicht weiter verfolgt wurden.

Da die unzulässige Software fast alle Hersteller betrifft, neben VW auch etwa Audi, Daimler und BMW, empfiehlt sich die Prüfung der Ansprüche in jedem Fall. Wir beraten unkompliziert und lösungsorientiert. Geprüft werden können Ansprüche von Autobesitzern, die bisher noch nicht vor Gericht gezogen sind, aber auch Entscheidungen und Vergleiche, die an der bisherigen Auslegung der deutschen Gerichte gescheitert sind.

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