Anspruch auf Auskunft in Bezug auf Daten des Verfassers eines rechts- widrigen Kommentars im Internet

14. Mai 2020Dr. Peter Schotthöfer

Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Diensteanbieter einer Person Auskunft über einen Verfasser eines rechtswidrigen Kommentars nach § 14 Abs. 3 des Telemediengesetzes (TMG) erteilen darf.

In dem diese Entscheidung zu Grunde liegenden Fall war eine bundes-deutsche Politikerin in massiver Weise beleidigt worden. Das LG Berlin sprach ihr ein Recht auf Auskunft über die Daten des Kommentators/ Nutzers zu. Dies ermöglichte ihr erst, gegen den Nutzer zivilrechtlich vorzugehen.

LG Berlin vom 27. 11. 2019; Az. 27 AR 1719

Teilen Sie diesen Beitrag:
facebooktwitterfacebooktwitter
Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de
Blogtotal