Ärztin will nicht in Bewertungsportal sein

3. Januar 2019Florian Steiner

Ein bekanntes Portal für medizinische Berufe nahm auch eine Ärztin in dieses Portal auf, die damit allerdings nicht einverstanden gewesen war.

Im Portal konnten die einzelnen Ärzte mit Noten bewertet werden. Gegen Bezahlung konnten interessierte Ärzte auch einen längeren Eintrag mit Foto und zusätzlichen Informationen buchen. Dann wurden auch die unmittelbaren Konkurrenten gleicher Fachrichtung im örtlichen Umfeld nicht eingeblendet. Rief man die Daten der klagenden Ärztin auf, wurden diejenigen Ärzte desselben Fachbereichs und mit einer Praxis in ihrer Umgebung aufgelistet, die dafür bezahlt hatten.

Der BGH war der Meinung, dass Ärzte grundsätzlich auch ohne ihre Einwilli­gung in ein Portal aufgenommen werden könnten. Das öffentliche Interesse sei in diesen Fällen größer als das des einzelnen Arztes.

Im vorliegenden Fall jedoch habe das Portal seine Rolle als „neutraler“ Informa­tionsmittler verlassen. Denn in der Anzeige eines einzelnen Arztes, der den Ein­trag nicht bestellt habe, werde mit einem Querbalken das Wort „Anzeige“ ein­geblendet und konkurrierende Ärzte gleichen Fachrichtung im näheren Umfeld einschließlich der Bewertung und der Entfernungsangabe eingeblendet. Des­wegen würden gegen ihren Willen gespeicherte Ärzte als Werbeplattform für die zahlenden Konkurrenten genutzt werden. Wer bezahlt habe, erhalte ein indivi­duell ausgestaltetes Profil ohne örtliche Konkurrenz. Auf diese Weise sollten die zahlenden Inserenten bessergestellt werden als die nichtzahlenden. Aus die­sem Grunde sei die Veröffentlichung im konkreten Fall unzulässig gewesen.

BGH vom 20.2.2018; Az. VI ZR 30/17

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