Änderungen im Arbeitsrecht zum 1. August

28. Juni 2022RA Dr. Stefan Rinke

Im Arbeitsverhältnis werden die Informationspflichten verschärft. Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer nun umfassender über die wesentlichen Arbeitsbedingungen informieren, für Arbeitgeber verschärfen sich die Fristen und drohen Bußgelder.

Die Pflicht für den Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seine Arbeitskonditionen zu informieren ist nicht neu. Schon jetzt gilt nach der sogenannten Nachweisrichtlinie 91/533/EWG und jetzigem Nachweisgesetz, dass über alle wesentlichen Vertragsbedingungen des Arbeitsverhältnisses schriftlich zu informieren ist und die Niederschrift dem Arbeitnehmer auszuhändigen ist (§ 2 Nachweisgesetz).

Die Richtlinie ist nun aber schon über 30 Jahre alt, eine Zeit, in der sich der Arbeitsmarkt stark verändert hat, neue oder atypische Beschäftigungsverhältnisse entstanden sind. Die Europäische Union schärft daher mit der EU-Richtlinie 2019/1152 nach (Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union, kurz „Arbeitsbedingungenrichtlinie“). Aus rechtspolitischer Sicht passt sie die Vorgaben für das Arbeitsrecht auf den aktuellen Stand an. Aus Arbeitgebersicht verschärfen sich die Vorgaben und die Rechtsfolgen, aus Arbeitnehmersicht wird die Vertragsposition gestärkt. Im Kern geht es bei den Änderungen darum, mehr Verbindlichkeit und Transparenz im Arbeitsverhältnis sicherzustellen, in Zukunft gilt zum Beispiel:

  • Wenn kein fester oder variabler Beschäftigungsort vereinbart ist, dann muss darüber informiert werden, dass der Arbeitsort frei wählbar ist,
  • nicht nur über die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts nebst Zulagen, Prämien etc. unterrichtet werden muss, sondern auch über die Vergütung von Überstunden sowie die Art der Auszahlung;
  • nicht nur die vereinbarte Arbeitszeit, sondern auch vereinbarte Ruhepausen und Ruhezeiten sowie bei vereinbarter Schichtarbeit das Schichtsystem, der Schichtrhythmus und Voraussetzungen für Schichtänderungen;
  • soweit vorhanden ein etwaiger Anspruch auf vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildung;
  • wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung über einen Versorgungsträger zusagt, grundsätzlich der Name und die Anschrift dieses Versorgungsträgers;
  • ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen;
  • das bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses von Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhaltende Verfahren, mindestens das Schriftformerfordernis und die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sowie die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage.

Der letzte Punkt hat es in sich, für den Arbeitnehmer wichtig zu wissen vor allem wegen den kurzen Ausschlussfristen um gegen eine Kündigung vorzugehen, für den Arbeitgeber ein unfreiwilliger Anreiz die Kündigung hinterfragen zu lassen. Einschneidend ist auch die Ausgestaltung als Ordnungswidrigkeit: Nunmehr sind für jeden Verstoß bis zu 2.000 Euro Geldbuße möglich. Mit dem Hintergrund, dass die neuen Regelungen auch die Fristen verkürzen und verschärfen, zu wann die Information vorliegen und ausgehändigt sein muss, sind die Änderungen insgesamt für beide Seiten sehr relevant.

Für eine Beratung stehen Ihnen die Ad Fontes Rechtsanwälte zur Verfügung. Wir vertreten Arbeitgeber aber auch Arbeitnehmer bei der Gestaltung und Durchsetzung ihrer Rechte.

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