Die Abstammung

13. Juni 2014

Dr. T. Große-BoymannDie Frage der Abstammung ist für das Unterhaltsrecht zu klären. Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Entscheidende Bedeutung hat die Abstammung aber auch im Erbrecht, so bei der gesetzlichen Erbfolge nach §§ 1924ff BGB.

I. Mutterschaft
Mutter eines Kindes ist nach § 1591 BGB die Frau, die das Kind geboren hat. Maßgeblich ist also der Vorgang der Geburt, auf die genetische Abstammung oder auf die Herkunft der befruchteten Eizelle kommt es nicht an. Eine Anfechtung der Mutterschaft ist im Gesetz nicht vorgesehen und damit ausgeschlossen 1.

Ist aufgrund einer in Deutschland nicht zulässigen Ei- oder Embryonenspende die Frau, die das Kind zur Welt bringt, nicht die genetische Mutter, so ist trotzdem die gebärende Frau rechtlich die Mutter des Kindes. Soll daran etwas geändert werden, so kann dies nur durch eine Adoption des Kindes erfolgen 2.
In Deutschland ist die Vermittlung von Ersatzmüttern nach §§ 13c, d Adoptionsvermittlungsgesetz verboten. Wer Ersatzmutter ist, ergibt sich aus § 13a AdVermiG:
§ 13a Ersatzmutter
Ersatzmutter ist eine Frau, die auf Grund einer Vereinbarung bereit ist,
1.sich einer künstlichen oder natürlichen Befruchtung zu unterziehen oder
2.einen nicht von ihr stammenden Embryo auf sich übertragen zu lassen oder sonst auszutragen
und das Kind nach der Geburt Dritten zur Annahme als Kind oder zur sonstigen Aufnahme auf Dauer zu überlassen.

Eine Vereinbarung der “Wunscheltern” mit der Frau, die das Kind zur Welt bringt, darüber, dass diese Frau, gegebenenfalls gegen ein Entgelt ihr ausgetragenes Kind zur Adoption freigibt, ist nichtig wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot und wegen Sittenwidrigkeit. 2a

II. Vaterschaft
1. Gesetzliche Regelung
Wer Vater eines Kindes ist, ergibt sich aus § 1592 BGB.
a) § 1592 I Nr. 1 BGB
Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. Die Eheschließung muss also vor der Geburt des Kindes erfolgt sein und die Ehe darf bis zur Geburt des Kindes nicht geschieden sein. In dem Fall stammt das Kind von dem Ehemann der Mutter ab. Dies gilt auch dann, wenn das Kind tatsächlich von einem anderen Mann gezeugt wurde.

aa) Eine Besonderheit gilt nach § 1599 Abs. 2 BGB dann, wenn das Kind nach Anhängigkeit eines Scheidungsantrags geboren wird und ein Dritter die Vaterschaft für das Kind anerkennt. Wird das Kind noch in der Ehe geboren, ist aber bereits ein Scheidungsantrag anhängig, so endet die Vaterschaft des Ehemannes der Mutter dann, wenn ein Dritter die Vaterschaft anerkennt. Die Anerkennung der Vaterschaft durch den Dritten kann noch während der bestehenden Ehe der Mutter und längstens ein Jahr nach Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses erfolgen. Die Anerkennung der Vaterschaft durch den Dritten bedarf der Zustimmung der Mutter (§§ 1599 Abs. 2 S. 2, 1595 Abs. 1 BGB) und der Zustimmung des Mannes, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist (§ 1599 Abs. 2 S. 2 BGB). Wirksam wird die Anerkennung der Vaterschaft durch den Dritten frühestens mit Rechtskraft der Scheidung der Ehe der Mutter (§ 1599 Abs. 2 S. 3 BGB), dann allerdings rückwirkend von der Geburt an. Bis dahin ist der Ehemann der Mutter der Vater des Kindes und die Vaterschaftsanerkennung des Dritten ist schwebend unwirksam. Wurde der Ehemann der Mutter für das Kind auf Unterhalt in Anspruch genommen, so hat der Ehemann ab der Wirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses des Dritten (vgl. § 1600d Abs. 4 BGB) einen Anspruch aus übergegangenem Recht gegen den Dritten nach § 1607 Abs. 3 S. 2 BGB auf Zahlung des Unterhalts.

bb) Ist die Ehe der Mutter mit dem Ehemann vor der Geburt des Kindes rechtskräftig geschieden, so ist der Ehemann nicht mehr nach § 1592 Nr. 1 BGB der Vater des Kindes.

cc) Wird die Ehe der Mutter durch Tod aufgelöst und wird das Kind innerhalb von 300 Tagen nach dem Tod des Ehemannes geboren, so ist allerdings der verstorbene Ehemann nach §§ 1593, 1592 Nr. 1 BGB der Vater des Kindes. Eine Ausnahme hiervon gilt allerdings dann, wenn die Mutter des Kindes, die Witwe, vor der Geburt des Kindes erneut geheiratet hat. Dann würde das Kind ein solches des verstorbenen Ehemannes und ein solches des jetzt mit der Frau verheirateten Ehemannes sein. Für diesen Fall regelt § 1593 S. 3, dass das Kind als Kind des neuen, lebenden Ehemannes gilt. Dieser ist der Vater des Kindes. Wird allerdings die Vaterschaft angefochten und wird rechtskräftig festgestellt, dass der neue Ehemann nicht der Vater des Kindes ist, so gilt wieder der frühere Ehemann, der Verstorbene, als Vater des Kindes. Dies ergibt sich aus § 1593 S. 4 BGB.

b) § 1592 Nr. 2 BGB
Vater eines Kindes ist der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat.
Der Erzeuger des Kindes kann also die Vaterschaft anerkennen. Die Anerkennung der Vaterschaft ist eine einseitige nicht empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie wirkt für und gegen alle. Die Anerkennung unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung ist unwirksam (§ 1594 Abs. 3 BGB). Die Anerkennung der Vaterschaft kann schon vor der Geburt des Kindes durch den Erzeuger erklärt werden (§ 1594 Abs. 4 BGB). Die Anerkennung ist öffentlich zu beurkunden (§ 1597 Abs. 1 BGB).

Die Anerkennung der Vaterschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Mutter des Kindes (§ 1595 Abs. 1 BGB). Hat die Mutter nicht die elterliche Sorge für das betroffene Kind, also nicht die Personensorge, so bedarf die Anerkennung zu ihrer Wirksamkeit zusätzlich noch der Zustimmung des Kindes (§ 1595 Abs. 2 BGB). Bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit des Kindes ist § 1596 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen. Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, kann nur der gesetzliche Vertreter der Vaterschaftsanerkennung zustimmen. Hat das Kind das 14. Lebensjahr vollendet, so kann das Kind selbst zustimmen, allerdings bedarf es hierzu der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Ein voll geschäftsfähiges Kind stimmt selbst zu.

Ist der Erzeuger des Kindes geschäftsunfähig, so kann nur der gesetzliche Vertreter, bei einem Volljährigen also nur der Betreuer, die Vaterschaft anerkennen (§ 1596 Abs. 1 S. 3 BGB). Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts (§ 1596 Abs. 1 S. 3 BGB).
Ist der Erzeuger des Kindes beschränkt geschäftsfähig, also zwischen 7 und 18 Jahren alt (§§ 106, 2 BGB), so kann er nur selbst die Vaterschaft anerkennen. Die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters ist erforderlich, eine Genehmigung des Familiengerichts sieht das Gesetz nicht vor (§ 1596 Abs. 1 BGB).

Für die Zustimmung der Mutter gilt Vorstehendes. Ist die Mutter beschränkt geschäftsfähig, so kann sie selbst mit Zustimmung Ihres/Ihrer gesetzlichen Vertreter der Vaterschaftsanerkennung zustimmen. Ist die Mutter geschäftsunfähig, so kann nur der Betreuer (eine Mutterschaft eines Mädchens, das das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, dürfte praktisch ausgeschlossen sein) die Zustimmung, dann allerdings mit Genehmigung des Betreuungsgerichts, erteilen (§ 1596 Abs. 1 S. 4 BGB).

Die Anerkennung der Vaterschaft wirkt zurück auf die Geburt des Kindes. Der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat, wird also ab der Geburt des Kindes dessen Vater. Die Rechtswirkungen können allerdings nicht vor dem Wirksamwerden der Anerkennung geltend gemacht werden. Dies ergibt sich aus § 1594 Abs. 1 BGB.
Eingehalten werden müssen für eine wirksame Anerkennung der Vaterschaft die Formerfordernisse aus § 1597 BGB. Anerkennung und Zustimmung müssen öffentlich beurkundet werden. Darüber hinaus wird die Anerkennung der Vaterschaft nicht wirksam, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht (§ 1594 Abs. 2 BGB). Es muss also regelmäßig erst eine erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen Vaters erfolgen, bevor die Anerkennung der Vaterschaft durch den Erzeuger wirksam wird. In diesem Zusammenhang ist § 1599 Abs. 2 BGB als Ausnahme zu berücksichtigen (siehe oben). Da in dem Fall die gesetzliche Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 BGB entfällt, ist eine Vaterschaftsanfechtung des Ehemannes der Mutter nicht erforderlich.
Der Erzeuger des Kindes kann sein Vaterschaftsanerkenntnis, also seine Erklärung, dass er Vater des Kindes ist, widerrufen, wenn sie innerhalb eines Jahres nach der Beurkundung noch nicht wirksam geworden ist (§ 1597 Abs. 3 BGB). Der Widerruf kann also erfolgen, wenn im Fall des § 1595 Abs. 2 BGB das Kind oder die Mutter nicht binnen eines Jahres der Vaterschaftsanerkennung zugestimmt hat.

Beispiel:
Paul hat nach der Geburt von Paulchen, geb. am 01.02.2008, am 06.02.2008 die Vaterschaft anerkannt. Paula stimmt der Anerkennung der Vaterschaft bis heute nicht zu. Paul kommen nun Zweifel, ob er tatsächlich der Vater von Paulchen ist, da ihm mittlerweile zu Ohren gekommen ist, dass Paula nicht nur mit ihm geschlechtlich verkehrt hat, sondern auch mit dem Nachbarn Franz. Hier kann Paul, weil die Anerkennung der Vaterschaft mangels Zustimmung der Paula nicht innerhalb eines Jahres wirksam geworden ist, seine Erklärung widerrufen. Der Widerruf muss öffentlich beurkundet werden (§ 1597 Abs. 3 BGB).

c) §1592 Nr. 3 BGB
Vater eines Kindes ist darüber hinaus auch der Mann, dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde.

2. Feststellung
a) Feststellung nach § 1600d BGB
Wird kein Mann nach § 1592 Nr. 1 BGB bzw. § 1593 BGB (beim Tod des Mannes) als Vater des Kindes vermutet und ist auch der Erzeuger nicht freiwillig bereit, die Vaterschaft anzuerkennen, so kann die Vaterschaft nur gerichtlich geklärt werden. Dies ergibt sich aus § 1600d BGB.

Zuständig für das Verfahren ist das Familiengericht (vgl. §§ 169 ff FamFG). Ein solches Verfahren kann nur von dem Kind, der Mutter oder dem Erzeuger des Kindes eingeleitet werden. Von Amts wegen wird die Vaterschaft nicht gerichtlich festgestellt 3.

Zur Schlüssigkeit des Antrags auf Feststellung der Vaterschaft eines Mannes genügt zum Beispiel die Behauptung des antragstellenden Kindes, es stamme von dem Mann ab. Das Gericht muss dann von Amts wegen ermitteln, ob dies zutrifft, weil der Amtsermittlungsgrundsatz gilt. Das Gericht hört regelmäßig zunächst die Mutter an, und zwar dazu, ob sie überhaupt innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit mit dem potentiellen Vater des Kindes geschlechtlich verkehrt hat. Regelmäßig reichen die Aussagen der Kindesmutter dem Gericht zur Überzeugung nicht. Es wird daher im regelmäßig ein DNA-Gutachten oder ein Blutgruppengutachten zur Klärung der Abstammung eingeholt 4. Erst dann, wenn sich unter Ausnutzung aller zur Verfügung stehenden Beweismöglichkeiten nicht feststellen lässt, wer der Vater des Kindes ist, kommt die gesetzliche Vermutung nach § 1600 d Abs. 2 BGB zum Tragen. Da kein Kind ohne Vater sein soll, greift dann die gesetzliche Vermutung, wonach derjenige der Vater des Kindes ist, der der Mutter während der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Das Gericht entscheidet durch Beschluss. Wird der Beschluss rechtskräftig, so steht verbindlich fest, dass das Kind von dem im Beschluss genannten Mann abstammt, dieser also der Vater ist.
Die Vaterschaftsfeststellung kann auch noch nach dem Tod des Erzeugers gerichtlich betrieben werden. Hintergrund für solche Verfahren sind regelmäßig erbrechtliche Ansprüche. Beteiligt an dem Verfahren sind die Mutter und das Kind (§ 172 FamFG). D
b) § 182 Abs. 1 FamFG
Hat der Erzeuger eines Kindes die Vaterschaft eines anderen Mannes, die nach § 1592 BGB bestand, nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB erfolgreich angefochten, so wird in dem Beschluss, der das Verfahren abschließt, festgestellt, dass der anfechtende Erzeuger der Vater des Kindes ist (§ 182 FamFG).

Beispiel:
Mandy wurde am 01.03.2012 während des Bestehens der Ehe zwischen Kevin und Nancy geboren. Peter hat die Vaterschaft angefochten, er hat an Eides statt versichert, dass er innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit mit der Nancy Geschlechtsverkehr hatte. Nancy bestätigt das im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht, sie gibt auch an, in der Zeit nur mit Peter geschlechtlich verkehrt zu haben. Das eingeholte Sachverständigengutachten ergibt, dass Peter der Vater des Kindes ist.
Das Gericht stellt dann fest, dass Kevin nicht der Vater des Kindes ist, es stellte gleichzeitig fest, dass Peter der Vater des Kindes Mandy, geboren am 01.03.2012, ist.

3. Anfechtung
a) Gegenstand der Anfechtung
Anfechtbar ist die Vaterschaft, die aufgrund einer Ehe mit der Mutter nach § 1592 Nr. 1 BGB bzw. §1593 S. 1 BGB besteht. Anfechtbar ist auch die Vaterschaft aufgrund Anerkennung nach § 1592 Nr. 2 BGB. Ist die Vaterschaft durch ein Gericht festgestellt worden (§ 1592 Nr. 3 BGB) so kann gegen diesen Beschluss nicht mit einer Anfechtung der Vaterschaft vorgegangen werden, weil eine Abänderung ausgeschlossen ist (§ 184 FamFG). Es besteht nur die Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens nach §§ 578ff ZPO, 185 FamFG 5.

b) Anfechtungsberechtigte
Anfechtungsberechtigt sind nur die in § 1600 Abs. 1 BGB genannten Personen. Dies sind:
• der Mann, der als Vater gilt,
• der Mann, der meint, der Erzeuger des Kindes zu sein,
• die Mutter des Kindes,
• das Kind selbst.
Das Anfechtungsrecht der Behörde in den Fällen des Vaterschaftsanerkenntnisses nach § 1592 Nr. 2 BGB gem. § 1600 I Nr. 5 BGB ist verfassungswidrig 5a.

– Anfechtung des Mannes, der meint, der Erzeuger des Kindes zu sein (§ 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB)
Die erfolgreiche Anfechtung des Mannes, der meint, der Erzeuger des Kindes zu sein (Berechtigter nach § 1600 I Nr. 2 BGB), setzt voraus, dass zwischen dem Kind und seinem (rechtlichen) Vater (iSd §§ 1592 Nr. 1, 1592 Nr. 2, 1593 BGB) zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung über den Anfechtungantrag6 keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder im Zeitpunkt des Todes des rechtlichen Vaters bestanden hat. Ferner ist Voraussetzung, dass der Anfechtende tatsächlich der leibliche Vater des Kindes ist 7. Hat der Erzeuger das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind nicht widerlegen können, so führt dies zur Unbegründetheit des Anfechtungsantrags nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB 8.
Das Anfechtungsrecht steht auch einem Samenspender zu, allerdings nur dann, wenn er nicht vor der Zeugung des Kindes auf die rechtliche Vaterschaft durch Vereinbarung mit der Mutter und dem Wunschvater ausdrücklich oder konkludent verzichtet hat 8a.

– Anfechtung des rechtlichen Vaters (§ 1600 Abs. 1 Nr.1 BGB)
Die schlichte Behauptung, nicht leiblicher Vater des Kindes zu sein, reicht nicht aus. Vielmehr muss der anfechtende rechtliche Vater (§ 1600 I Nr. 1 BGB) Umstände vortragen, die objektiv geeignet sind, Zweifel an der Abstammung des Kindes von ihm zu wecken9. Dies ist erforderlich, um das betroffene Kind vor Anträgen ins Blaue hinein zu bewahren10. Andererseits dürfen aber die Anforderungen an die Darlegungslast des rechtlichen Vaters auch nicht zu hoch angesetzt werden, damit er überhaupt eine Chance hat, das Anfechtungsverfahren zu führen. Der rechtliche Vater muss Umstände vortragen 11, die es nicht ganz fernliegend erscheinen lassen, dass nicht er sondern ein anderer Mann der biologische Vater des Kindes ist. Ein heimlich eingeholter Vaterschaftstest ist kein taugliches Beweismittel und darf nicht verwertet werden, auch dann nicht, wenn danach 100%-ig feststeht, dass der Anfechtende nicht der Erzeuger des Kindes ist 12. Es besteht aber seit dem 01.04.2008 nach § 1598 a Abs. 1 BGB die Möglichkeit der Klärung. § 1598a BGB gewährt einen Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung.

– Anfechtung der Mutter (§ 1600 Abs. 1 Nr. 3 BGB)
Auch die Mutter muss Umstände vortragen, die geeignet sind, die Vaterschaft des rechtlichen Vaters auszuschließen. Trägt sie beispielsweise vor, der Ehemann, der rechtliche Vater, sei zeugungsunfähig, was medizinisch festgestellt sei, so würde dies für die Schlüssigkeit des Anfechtungsantrags ausreichen. Im Verfahren würde dann geklärt, ob der rechtliche Vater tatsächlich nicht der Erzeuger des Kindes ist.

– Anfechtung des Kindes (§ 1600 Abs. 1 Nr. 4 BGB)
Stellt das Kind den Antrag auf Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen Vaters, so muss auch das Kind Umstände vortragen, die dafür sprechen, dass der rechtliche Vater nicht auch der Erzeuger des Kindes ist. Das Kind kann z.B. vortragen, die Mutter habe ihm berichtet, sie habe innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit mit dem rechtlichen Vater keinen Intimkontakt gehabt. Auch dies würde für die Schlüssigkeit des Anfechtungsantrages genügen. Das Gericht muss dann im Rahmen der Amtsermittlung klären, ob der rechtliche Vater tatsächlich als Erzeuger des Kindes ausscheidet.

-Ausschluss des Anfechtungsrechts nach § 1600 Abs. 5 BGB
Die Mutter und der rechtliche Vater des Kindes, das durch heterologe Insemination (erfolgt mit dem Samen eines anderen als des Ehemannes, gesetzlich zulässig) entstanden ist, können die Vaterschaft nicht anfechten.
Das Kind ist immer zur Anfechtung berechtigt. Solange es minderjährig ist, muss die Anfechtung, die dann nur durch den gesetzlichen Vertreter erklärt werden kann, seinem Wohl dienen (§ 1600a Abs. 4 BGB). Das Recht des Kindes auf Feststellung der Vaterschaft des Samenspenders kann nicht ausgeschlossen werden. Das Kind kann also nach erfolgreicher Durchführung der Vaterschaftsanfechtung den Samenspender als seinen rechtlichen Vater feststellen lassen.

c) Persönliche Voraussetzungen
Die Anfechtung kann nicht durch einen Dritten mit Vollmacht des Anfechtungsberechtigten erklärt werden (§ 1600a Abs. 1 BGB). Die Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB als anfechtungsberechtigt genannten Männer und die Mutter können nur selbst die Vaterschaft anfechten. Dies gilt auch dann, wenn sie in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind. Sie bedürfen für die Vaterschaftsanfechtung nicht der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Nur dann, wenn sie geschäftsunfähig sind, kann nur ihr gesetzlicher Vertreter anfechten.
Das Anfechtungsrecht nach Abs. 1 Nr. 4 kann für ein geschäftsunfähiges oder in der Geschäftsfähigkeit beschränktes Kind nur durch den gesetzlichen Vertreter wahrgenommen werden. Die Anfechtung ist nur zulässig, wenn sie dem Wohl des vertretenen Kindes dient (§ 1600a Abs. 3, Abs. 4 BGB). Ist ein Betreuter trotz Einleitung der Betreuung geschäftsfähig, so kann er die Vaterschaft nur selbst anfechten.

d) Anfechtungsfrist
Die Anfechtung der Vaterschaft kann nur innerhalb der Frist von 2 Jahren nach § 1600b BGB erfolgen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Anfechtungsberechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen13. Ein Kind kann ab Eintritt der Volljährigkeit selbst die Vaterschaft noch anfechten, wenn der gesetzliche Vertreter dies nicht bis zum Eintritt der Volljährigkeit getan hat. Die Frist beginnt in diesem Fall nicht vor Eintritt der Volljährigkeit zu laufen (§ 1600b Abs. 3 BGB). Durch § 1600b Abs. 5 S. 1 BGB ist gewährleistet, dass während des Laufs des Verfahrens nach § 1598a BGB die Anfechtungsfrist gehemmt ist 14.

III. Auskunftsanspruch des Kindes gegen seine Mutter auf Benennung des Vaters
Grundsätzlich besteht ein Anspruch des Kindes gegen seine Mutter auf Auskunft darüber, wer der Vater ist. Dieser Auskunftsanspruch wird aus § 1618a BGB, § 242 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 5 GG oder aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht hergeleitet, alles vertreten. Dem Auskunftsanspruch des Kindes steht die eventuell insoweit schützenswerte Intimsphäre der Kindesmutter entgegen, hier muss eine Abwägung der Interessen vorgenommen werden. Dabei dürfte jedoch das Recht des Kindes auf seine Abstammung vorrangig sein, denn der Schutz der Intimsphäre der Mutter tritt dahinter zurück. Die Gerichte haben hier einen weiten Spielraum bei der Abwägung der grundrechtlich geschützten Interessen des Kindes auf Kenntnis des Vaters und dem Schutz der Intimsphäre der Mutter15. Hat ein Kind beispielsweise ganz erhebliche psychische Probleme deshalb, weil es seinen leiblichen Vater nicht kennt und wird es insoweit bereits ärztlich behandelt, wird regelmäßig ein Anspruch auf Auskunft bestehen16.
Das Kind, das durch heterologe Insemination (mit dem Samen eines anderen Mannes, nicht des Ehemannes) gezeugt wurde, hat einen Anspruch gegen den behandelnden Arzt auf Auskunft über die Person des Samenspenders. Bei der vorzunehmenden Abwägung ist das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung höher zu bewerten als das Interesse des Arztes und des Samenspenders an der Geheimhaltung der Spenderdaten 16a.

IV. Klärung der leiblichen Abstammung nach § 1598a BGB
Früher konnte der rechtliche Vater bei Zweifeln an seiner Vaterschaft ein Abstammungsgutachten, das als Beweismittel geeignet war, nur dann erstellen lassen, wenn Mutter und Kind einverstanden waren. Dies hat das Bundesverfassungsgericht beanstandet17. Der Gesetzgeber hat durch § 1598 a BGB die Möglichkeit eröffnet, die Abstammung des Kindes zu klären. Willigt einer der anderen Familienangehörigen nicht ein, so hat der Klärungsberechtigte die Möglichkeit, die fehlende Einwilligung durch das Familiengericht ersetzen und die Duldung einer Probeentnahme durch das Familiengericht anordnen zu lassen (§ 1598a Abs. 2 BGB).

Anspruchsberechtigt sind nach § 1598a Abs. 1 BGB
• der rechtliche Vater, also der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet war, der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist (§ 1592 BGB), jeweils gegen Mutter und Kind als Antragsgegner,
• die Mutter, jeweils gegen Vater und Kind als Antragsgegner
• und das Kind gegen beide Elternteile als Antragsgegner

Der Erzeuger ist nicht anspruchsberechtigt.

V. Rechtliche Stellung des Scheinvaters
1. Unterhalt
Der Unterhaltsanspruch des Kindes geht nach § 1607 Abs. 3 S. 2 BGB dann, wenn der Scheinvater Unterhalt gezahlt hat, auf diesen über.

Beispiel:
S ist mit M verheiratet. Er hat seit der Geburt des Kindes Karl für dieses Kind Unterhalt gezahlt. Jetzt wird durch einen Beschluss des Familiengerichts rechtskräftig festgestellt, dass S nicht der Vater des Kindes ist. Es wird ferner rechtskräftig festgestellt, dass der V der Vater des Kindes ist. S verlangt nunmehr von V Ersatz des Unterhalts. Zu Recht?
Nach § 1607 Abs. 3 S. 2 BGB geht der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seinen Vater auf den Scheinvater über, wenn dieser als Dritter Unterhalt gewährt hat. Nach der rechtskräftigen Feststellung der Vaterschaft des V kann S den V in Anspruch nehmen.

Möglich ist die Durchsetzung des Anspruchs erst, wenn feststeht, wer der leibliche Vater ist. Deshalb kann der Scheinvater, der Unterhalt geleistet hat, grundsätzlich erst dann Rückgriff gegenüber dem leiblichen Vater nehmen, wenn dessen Vaterschaft mit Wirkung für und gegen alle rechtskräftig festgestellt ist (§ 1600d Abs. 4 BGB). Im Rahmen des Unterhaltsverfahrens, das der Scheinvater gegen den leiblichen Vater führt, findet auch inzident keine Abstammungsprüfung statt. Der Scheinvater hat auch keine Möglichkeit, ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren einzuleiten, mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass ein anderer Mann, nämlich der tatsächliche Erzeuger, Vater des Kindes ist18.
Die Rechtsprechung durchbricht im Ausnahmefall die Rechtsausübungssperre und lässt im Unterhaltsverfahren die Indizfeststellung der Vaterschaft des leiblichen Vaters zu. Ist in einem Abstammungsgutachten im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren festgestellt worden, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der V der Vater des Kindes ist und hat sich darüber hinaus V auch in der Öffentlichkeit, beispielsweise gegenüber dem Jugendamt, damit gerühmt, der Vater des Kindes zu sein, so kann er sich im Regressprozess nicht darauf berufen, seine Vaterschaft sei nicht rechtskräftig festgestellt19.

2. Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter auf Bekanntgabe des Namens des Erzeugers des Kindes
Ein solcher Anspruch kann sich aus § 242 BGB ergeben. Er besteht allerdings keinesfalls, solange der “Scheinvater” noch rechtlich der Vater des Kindes ist. In dem entschiedenen Fall hatte der “Scheinvater” die Abstammung nach § 1598a BGB klären lassen. Danach stand fest, dass er biologisch nicht der Vater des Kindes war. Ein Anfechtungsverfahren hatte er allerdings nicht eingeleitet. Da er noch rechtlich der Vater des Kindes war, hier nach § 1592 Nr. 1 BGB, stand ihm ein Auskunftsanspruch schon deshalb nicht zu 20. Regelmäßig wird man zusätzlich noch verlangen müssen, dass der Scheinvater überhaupt seinen Regressanspruch durchsetzen kann, dass also im Rahmen eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens oder durch Vaterschaftsanerkennung feststeht, dass der Erzeuger auch rechtlich der Vater des Kindes ist.

1.Staudinger/Rauscher, BGB, § 1591 Rdnr. 16; MüKoBGB/Wellenhofer, § 1598a Rdnr. 14 geht von der Möglichkeit der Klärung der genetischen Mutterschaft aus.
2 Musielak/Borth, FamFG, § 169 Rdnr. 2.
2a Palandt/Brudermüller, BGB, Einf. V. § 1591 Rdnr. 22.
3 Staudinger/Rauscher, BGB, § 1600d Rdnr. 8.
4 Vgl. dazu Schael in Verfahrenshandbuch Familiensachen, § 8 Rn. 58 auch zum Gang des Verfahrens nach dem FamFG
5 Vgl. zu den Einzelheiten Verfahrenshandbuch Familiensachen § 8 Rdnr. 76.
5a BVerfG, Urt. v. 17.12.2013 -1 BvL 6/10- , BeckRS 2014 46474.
6 Staudinger/Rauscher § 1600 Rn 41.
7 BGHZ 170, 161, 171 = FamRZ 2007, 541 unter II 4 b bb
8 BGHZ 170, 161, 166 = FamRZ 2007, 538, 539
8a BGH FamRZ 2013, 1209.
9 Vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1998 – XII ZR 229/ 96 -, NJW 1998, S. 2976 [2977]; Urteil vom 30. Oktober 2002 – XII ZR 345/ 00 -, NJW 2003, S. 585 [585].
10 Vgl. BGH, NJW 1998, S. 2976 [2977].
11 Vgl. BGH, NJW 1998, S. 2976 [2977].
12 Vgl. BVerfG, 13.02.2007 – 1 BvR 421/05 unter B III.
13 Vgl. dazu auch BVerfG, NJW 2007, 753ff.
14 MüKoBGB/Wellenhofer, § 1598a Rdnr. 12.
15 BVerfG, FamRZ 1997, 869.; Palandt/Brudermüller , BGB, Einf. V. § 1591 Rdnr. 2.
16 LG Bremen, NJW 1999, 729.
16a OLG Hamm FamRZ 2013, 637.
17 BVerfG NJW 2007, 753.
18 MüKo ZPO, § 169 FamFG Rdnr. 27.
19 BGH, NJW 2008, 2433; BGH NJW 2012, 450; LG Halle FamRZ 1999, 1295.
20 OLG Jena, NJW-RR 2011, 294.

Dr. Tamara Große-Boymann

Dr. Tamara Große-Boymann

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