3000 Euro Vertragsstrafe für E-Mail Werbung angemessen

14. August 2017Florian Steiner

Werbung per E-Mail ohne das vorherige Einverständnis des Empfängers ist unzuläs­sig und kann als Wettbewerbswidrigkeit verfolgt werden.

Wird auf eine Abmahnung hin eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben,
nach der sich der Versender dazu verpflichtet, einen Betrag von 3000 Euro zu bezahlen, wenn er das Verbot verletzt, ist das nach Auffassung des OLG Hamm zulässig, vor allem wenn es sich bei den Parteien um Kaufleute handelt.

OLG Hamm vom 25.11.2016; Az. 9 U 66/15

Rechtsanwalt Florian Steiner, München

Teilen Sie diesen Beitrag:
facebooktwitterfacebooktwitter
Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de
Blogtotal