Das Verlöbnis

5. Mai 2014

Dr. T. Große-BoymannDas Gesetz befasst sich im §§ 1297-1302 BGB letztlich “nur” mit Ansprüchen, die sich aus dem Verlöbnis ergeben können. Regelungen dazu, wie das Verlöbnis zu Stande kommt, enthält das BGB nicht.

1. Was ist ein Verlöbnis?

a.
Nach herrschender Meinung ist das Verlöbnis ein auf Eingehung der Ehe gerichteter Vertrag. Inhalt dieses Vertrages ist die wechselseitige Verpflichtung zur künftigen Eheschließung. Es müssen alle Voraussetzungen, wie auch sonst für einen wirksamen Vertrag, vorliegen. Das Verlöbnis unterliegt also als Vertrag den Regeln des Allgemeinen Teils des BGB und damit auch den § 104 ff BGB. Das Verlöbnis ist ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft, das nicht durch einen Vertreter abgeschlossen werden kann (Palandt-Brudermüller, BGB, Einf. v § 1297 Rdnr. 1).

Ist einer der Verlobten geschäftsunfähig, so ist die von diesem Verlobten abgegebene Erklärung nach § 105 BGB nichtig. Allerdings ist bei einem geschäftsunfähigen Volljährigen zu prüfen, ob er für die Eingehung eines Verlöbnisses oder einer Ehe partiell geschäftsfähig ist (2 Siehe dazu BVerfG NJW 2003, 1382, 1383).

Das Verlöbnis mit einem beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen ist gemäß § 108 BGB so lange schwebend unwirksam, bis die Frage der Zustimmung durch den gesetzlichen Vertreter geklärt ist (KG JR 1960, 183). Hatte der gesetzliche Vertreter des beschränkt geschäftsfähigen Verlobten in die Verlobung eingewilligt, so ist das Verlöbnis wirksam. Stimmt der gesetzliche Vertreter nachträglich zu, so ist das Verlöbnis ebenfalls wirksam. Verweigert der gesetzliche Vertreter seine Zustimmung, so ist das Verlöbnis unwirksam.
Das Verlöbnis eines Verheirateten ist auf der Grundlage der herrschenden Vertragstheorie nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und nichtig. Dies gilt auch dann, wenn bereits ein Scheidungsverfahren anhängig beziehungsweise rechtshängig ist (OLG Karlsruhe NJW 1988, 3023; BGH FamRZ 1984, 386).

Die allgemeinen Regelungen des BGB gelten, so die §§ 116, 117, 118 BGB. Die allgemeinen Anfechtungsregeln nach §§ 119 ff BGB werden durch die spezielleren Regelungen in §§ 1298f BGB verdrängt.

b.
Andere sehen in dem Verlöbnis einen besonderen familienrechtlichen Vertrag, der den Regeln des Allgemeinen Teils des BGB nur eingeschränkt unterliegt. So wird eine sogenannte Verlöbnisfähigkeit für ausreichend erachtet. Diese liegt vor, wenn die zur Erkenntnis der Bedeutung des Eheversprechens erforderliche geistige und sittliche Reife vorhanden ist (vgl. Staudinger-Strätz, BGB, Vorb. zu 1297 – 1302 Rdnr. 101, 105). Im Übrigen sollen die Vorschriften zur Ehemündigkeit aus §§ 1303 ff BGB analog Anwendung finden.

c.
Nach der sogenannten Vertrauenshaftungslehre begründet das Verlöbnis kein vertragliches sondern ein gesetzliches Rechtsverhältnis. Die §§ 104 ff BGB sind nach dieser Auffassung nicht anwendbar. Für das Zustandekommen eines wirksamen Verlöbnisses ist daher Geschäftsfähigkeit nicht erforderlich. Allerdings wird auch von den Vertretern dieser Auffassung vorausgesetzt, dass ein ernsthaftes Eheversprechen abgegeben wird. Ist einer der Verlobten minderjährig, so wird dies als Indiz dafür gesehen, dass er eben gerade kein ernsthaftes Eheversprechen abgegeben hat. Das Eheversprechen kann dann nach § 118 BGB als nichtig angesehen werden (Dethloff, § 2 Rdnr. 7, 9). Das Verlöbnis mit einem Verheirateten wäre nach dieser Auffassung dann ernsthaft und damit wirksam, wenn ein Scheidungsverfahren schon anhängig beziehungsweise rechtshängig ist (Lüderitz/Dethloff, § 2 Rdnr. 10).

d.
Auch Personen gleichen Geschlechts können sich verloben. Dies ergibt sich aus § 1 Abs. 3 LPartG. Sie können sich versprechen, eine Lebenspartnerschaft begründen zu wollen. Die Vorschriften über die Verlobung gelten entsprechend.

2. Welche Rechtswirkungen hat das Verlöbnis?

a) Im Familienrecht

In § 1297 Abs. 1 BGB ist ausdrücklich geregelt, dass aus dem Verlöbnis nicht auf Eingehung der Ehe geklagt werden kann. Ergänzt wird diese Regelung durch § 120 Abs. 3 FamFG. Hier ist geregelt, dass selbst dann, wenn jemand zur Eingehung einer Ehe durch ein Gericht verpflichtet werden sollte, dieser Beschluss nicht vollstreckt werden kann.
Es kann auch kein Vertrag geschlossen werden, in dem eine Vertragsstrafe für den Fall vereinbart wird, dass sich einer der Verlobten zukünftig nicht an sein Eheversprechen hält und den anderen nicht mehr heiraten will. Eine solche Regelung wäre nach § 1297 Abs. 2 BGB nichtig.
Die Verlobung begründet wechselseitig keine Unterhaltsansprüche. Bekommt die Frau von dem Mann in der Verlobungszeit ein Kind, so ergibt sich der Unterhaltsanspruch der Frau aus § 1615 l BGB, nicht aber aus dem Recht der Verlobung.
Aus § 1408 Abs. 1 BGB ergibt sich, dass Verlobte miteinander einen Ehevertrag vor Eingehung der Ehe schließen können.

b) Im Prozessrecht

Die wohl größte Bedeutung hat das Verlöbnis im Prozessrecht.
Nach § 383 Abs. 1 Nr. 1 ZPO darf der Verlobte einer Partei, auch der gleichgeschlechtliche Verlobte, das Zeugnis verweigern. Er muss also in einem Zivilprozess nicht als Zeuge aussagen, sondern hat ein Zeugnisverweigerungsrecht, auf das er sich berufen kann.
Gleiches gilt im Strafverfahren nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO.

c) Im Erbrecht

Nach dem Gesetz hat ein Verlobter beim Tod des anderen Verlobten weder einen Erbanspruch noch einen Pflichtteilsanspruch.
Verlobte können auch miteinander kein gemeinschaftliches Testament (Stichwort: Berliner Testament) machen. In § 2265 BGB ist ausdrücklich geregelt, dass ein solches Testament nur von Ehegatten errichtet werden kann.
Es gibt jedoch einige Ausnahmevorschriften, bei denen die Verlobten den Ehegatten gleichgestellt werden (§ 2275 Abs. 3 BGB für den Abschluss eines Erbvertrages, wenn einer der Verlobten beschränkt geschäftsfähig ist, § 2276 Abs. 2 BGB für die Form des Erbvertrages, § 2279 Abs. 2 BGB, § 2077 Abs. 2 BGB, wonach eine letztwillige Verfügung des Erblassers zu Gunsten seines Verlobten unwirksam ist, wenn die Verlobung vor dem Tod des Erblassers aufgelöst wurde).

3. Wie wird ein Verlöbnis aufgelöst?

Das Verlöbnis endet mit dem Tod eines Verlobten.

Die Verlobten haben ferner die Möglichkeit, sich von dem Verlöbnis wieder zu lösen. Es bestehen folgende Varianten:
– Übereinstimmende Vereinbarung (Entlobung),
– Eheschließung zwischen den Verlobten oder zwischen einem der Verlobten und einem Dritten,
– Rücktritt.
Der Rücktritt vom Verlöbnis erfolgt durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Verlobten. Der Verlobte muss nicht ausdrücklich erklären, er trete vom Verlöbnis zurück. Ausreichend sind auch konkludente Erklärungen, wie Abbruch des Kontaktes zu dem Partner oder die Einstellung des Briefwechsels. Die Erklärung muss von dem Verlobten persönlich abgegeben werden. Sie ist jederzeit möglich. Die Rücktrittserklärung ihrerseits kann dann nicht einseitig widerrufen werden. Wollen beide Partner die Verlobung, nachdem einer zurückgetreten ist, doch weiter aufrecht erhalten, so müssen sie sich neu verloben.
Da auch ein beschränkt geschäftsfähiger Verlobter nicht zur Eingehung einer Ehe gezwungen werden darf, ist für die Wirksamkeit des Rücktritts vom Verlöbnis volle Geschäftsfähigkeit nicht Voraussetzung. Auch der beschränkt geschäftsfähige Verlobte kann wirksam ohne Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters vom Verlöbnis zurücktreten (RGZ 98, 15).
Der/die gesetzlichen Vertreter des beschränkt geschäftsfähigen Verlobten können die Verlobung allerdings nicht auflösen. Der Rücktritt vom Verlöbnis kann nicht von den Eltern als gesetzliche Vertreter erklärt werden. Die gesetzlichen Vertreter können auch nicht eine einmal erteilte Zustimmung zur Verlobung nach der Verlobung widerrufen. Das Widerrufsrecht ist mit der Verlobung nach § 183 BGB erloschen. Die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter zur Verlobung kann von diesen auch nicht angefochten werden. Wäre die Anfechtung möglich, so wäre die Zustimmungserklärung und damit das Verlöbnis von Anfang an nach § 142 Abs. 1 BGB nichtig. Diese Rückwirkung passt für die Verlobung als familienrechtliches Gemeinschaftsverhältnis nicht (So LG Saarbrücken NJW1970, 327, 327/328).

4. Welche Ansprüche bestehen bei Auflösung des Verlöbnisses?

Die Folgen der Auflösung des Verlöbnisses sind in §§ 1298 ff BGB geregelt.

a) „Kranzgeld“

Also Ersatz des immateriellen Schadens der verlobten Frau, muss nicht mehr geleistet werden. § 1300 BGB wurde (wegen der durch diese Norm erfolgten und nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung von Mann und Frau) als verfassungswidrig angesehen (BVerfG FamRZ 1993, 662) und mit Wirkung zum 01.07.1998 aus dem Gesetz gestrichen.

b) Schadensersatz nach § 1298 BGB

Derjenige, der ohne einen wichtigen Grund zu haben, von dem Verlöbnis zurücktritt (s. § 1298 Abs. 3 BGB), ist zum Schadensersatz verpflichtet. Berechtigt, Schadensersatz zu begehren, ist der “andere” Verlobte, dessen Eltern oder Dritte, die für die zukünftigen Schwiegereltern gehandelt haben. Zu ersetzen ist der Schaden, der daraus entstanden ist, dass die Aufwendungen in Erwartung der Ehe gemacht oder Verbindlichkeiten eingegangen wurden. Dem anderen Verlobten ist darüber hinaus nach § 1298 Abs. 1 S. 2 BGB auch der Schaden zu ersetzen, den er dadurch erlitten hat, dass er in Erwartung der Ehe Maßnahmen getroffen hat, die sein Vermögen oder seine Erwerbsstellung berühren.
Zu ersetzen ist nur der Schaden, der aus angemessenen finanziellen Dispositionen entstanden ist (§ 1298 Abs. 2 BGB), wobei ein Schadensersatzanspruch verständlicherweise dann ausscheidet, wenn für den Rücktritt vom Verlöbnis ein wichtiger Grund vorlag (§ 1298 Abs. 3 BGB).

Beispiel (nach OLG Hamm, FamRZ 1995, 296):
Amalie ist mit Bernhard verlobt. Bernhard hat kurz vor dem angesetzten Hochzeittermin seine frühere Freundin wieder getroffen und ist vom Verlöbnis mit Amalie zurückgetreten. Amalie hatte nach der Verlobung mit Wissen des Bernhard die Einnahme empfängnisverhütender Mittel abgesetzt, ihrer Behauptung nach im Hinblick auf die bevorstehende Eheschließung, nach der Behauptung des Bernhard aus gesundheitlichen Gründen. Kurz darauf wurde Amalie schwanger und bekam am 23.01.2007 ein Kind. Sie hat ab 01.12.2006 Mutterschutz in Anspruch genommen und bezieht statt ihres bisherigen monatlichen Einkommens nur noch das Elterngeld. Den Differenzbetrag zu ihrem bisherigen Einkommen (monatlich rund 500,00 €) verlangt sie von Bernhard als Schadensersatz nach § 1298 BGB.
Lösung
Anspruchsgrundlage § 1298 Abs. 1 BGB
1. wirksames Verlöbnis? (+).
2. Rücktritt des Bernhard vom Verlöbnis (+)
3. Ausschluss des Anspruchs nach § 1298 Abs. 3 BGB wegen eines wichtigen Grundes für den Rücktritt in der Person der Amalie? (-)
4. Ersatz der Einkommensdifferenz von § 1298 BGB erfasst?
Der Anspruch der Amalie betrifft einen finanziellen Nachteil, der vom Schutzzweck des § 1298 BGB nicht erfasst wird. Es ist zwar anerkannt, dass die Vorschrift auch einen Anspruch auf Erstattung des Verdienstausfalls gewähren kann, wenn der Verlobte wegen der bevorstehenden Eheschließung den Beruf oder eine Stellung aufgegeben hat (RG Warn.Rspr. 1924 Nr. 181). Amalie hat aber die Berufstätigkeit nicht in Erwartung der Ehe, sondern wegen der Schwangerschaft und der dadurch bedingten Inanspruchnahme des Mutterschutzes aufgegeben. Der Ausgleich der durch die Schwangerschaft bedingten finanziellen Nachteile unterfällt aber nicht der Ersatzpflicht des
§ 129 BGB. Dass Amalie die Schwangerschaft in Erwartung der bevorstehenden Eheschließung durch das Absetzen der empfängnisverhütenden Medikamente gefördert oder jedenfalls riskiert hat, ist insoweit irrelevant. Der Verdienstausfall und die Entscheidung, Mutterschutz in Anspruch zu nehmen, sind nicht die unmittelbare Folge einer in Erwartung der Ehe getroffenen beruflichen Disposition.

Beispiel (nach AG Neumünster FamRZ 2000, 817):
Der Hochzeitstermin der beiden Verlobten, Harald und Helene, war auf den 01.10.2009 fest vereinbart und schon mit dem Standesamt abgestimmt. Helene hatte Anfang September 2009 für 200,00 € ein Brautkleid entwerfen lassen und für den Entwurf der Karten für die Einladung zur Hochzeit 200,00 € bezahlt. Harald trat am 15.09.2009 von der Verlobung zurück, weil er seine alte Jugendfreundin getroffen hatte.
Lösung:
Anspruch aus § 1298 BGB?
1. Verlöbnis (+)
2. Rücktritt durch Harald (+)
3. Ausschluss des Schadensersatzanspruchs nach § 1298 Abs. 3 BGB (-), weil der Harald keinen wichtigen Grund für den Rücktritt hatte. Allein der Umstand, dass er eine andere Frau getroffen hat, stellt keinen wichtigen Grund dar.
4. Aufwendungen der Helene in Erwartung der Ehe (+), weil die Helene vernünftigerweise weder ein Brautkleid noch Einladungskarte hätte entwerfen lassen, wenn sie vorausgesehen hätte, dass Harald am 15.9.2009 von der Verlobung zurücktreten würde. Sie hat ausschließlich im Hinblick auf die auf den 1.10.2009 angesetzte Eheschließung ein Brautkleid und Einladungskarte entwerfen lassen.
5. Angemessenheit der Aufwendungen (+).

c) Schadensersatz nach § 1299 BGB
Tritt ein Verlobter vom Verlöbnis zurück, weil der andere Verlobte durch sein Verhalten schuldhaft einen Rücktrittsgrund gegeben hat, so haben der zurückgetretene Verlobte, die Eltern des zurückgetretenen Verlobten sowie dritte Personen, die anstelle der Eltern gehandelt haben, gegen den anderen einen Schadensersatzanspruch nach §§ 1299, 1298 Abs. 1, 2 BGB.

d) Rückgabe von Geschenken
Nach § 1301 BGB kann jeder Verlobte von dem anderen dann, wenn die Eheschließung unterbleibt, die Rückgabe der Geschenke verlangen. § 1301 BGB ist ein besonderer Bereicherungsanspruch (BGHZ 132, 105 ff). Zurückverlangt werden können dabei nur die Geschenke, die zum Zeichen des Verlöbnisses gegeben wurden, mit der Auflösung des Verlöbnisses also ihre Grundlage verlieren. Zurückzugewähren sind also nur solche Zuwendungen, die ausdrücklich im Hinblick auf das Verlöbnis und im Hinblick auf die Erwartung der zukünftigen Ehe gegeben wurden (BGH FamRZ 2005, 1151, 1154). Zurückzugeben sind beispielsweise Verlobungsringe oder sonstige Schmuckstücke, die anlässlich der Verlobung übergeben wurden. Auf Briefe und Fotos ist § 1301 BGB entsprechend anzuwenden. Auch diese sind zurückzugeben Gernhuber/ Coester-Waltjen, FamR, § 9 Rdnr. 56; Palandt/Brudermüller § 1301 Rndr. 4).
§ 815 BGB ist anzuwenden (Nach BGHZ 132, 105, 108 keine Rechtsfolgenverweisung sondern jeweils selbständige Bereicherungstatbestände). Hat ein Verlobter wider Treu und Glauben die Eheschließung durch sein Verhalten verhindert, so müssen Geschenke also nicht zurückgegeben werden. Auch Anstandsgeschenke können nicht zurückgefordert werden (§ 814 BGB).

d) Ausgleich sonstiger Kosten
Haben die Verlobten bereits vor der Eheschließung zusammengelebt und wechselseitig finanzielle Beiträge geleistet, so können diese ebenso wenig, wie bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die zwischen nicht verlobten Partnern besteht, ersetzt verlangt werden (BGH FamRZ 2005, 1151, 1153/1154).

e) Ansprüche aus §§ 823ff BGB
Ansprüche aus unerlaubter Handlung werden durch die §§ 1298 ff BGB nicht verdrängt. Zu berücksichtigen ist hier jedoch, dass das Verlöbnis selbst kein von § 823 BGB geschütztes Rechtsgut darstellt (Dethloff, FamR, § 2 Rnr. 16).

f) Verjährung (§ 1902 BGB)
Die Ansprüche aus §§ 1298 bis 1301 BGB verjährten bis zum 31.12.2009 innerhalb von 2 Jahren ab der Auflösung des Verlöbnisses. Seit dem 1.1.2010 gilt auch für die Ansprüche aus §§ 1298 bis 1301 BGB die Regelverjährung. Die Verjährung beginnt mit der Auflösung der Verlobung, wird also nicht bis zum Ende des Jahres hinausgeschoben. Auf die Kenntnis des anderen Partners von der Auflösung des Verlöbnisses kommt es für den Lauf der Verjährungsfrist nicht an (Palandt/Brudermüller, BGB, § 1302 Rdnr. 1).

g) Erbrechtliche Folgen
Hat der Erblasser in einem Testament oder in einem Erbvertrag seinen Verlobten als Erben eingesetzt, so ist diese Erbeneinsetzung des Verlobten dann, wenn die Verlobung vor dem Tod des Erblassers aufgelöst wurde, im Zweifel unwirksam (§ 2077 Abs. 2 BGB). § 2077 BGB ist nur eine Auslegungsregel. Ergibt sich aus dem Testament, dass der Verlobte trotz Aufhebung der Verlobung bedacht bleiben sollte, so hat der Wille des Erblassers Vorrang (§ 2077 Abs. 3 BGB).

5. Welches Gericht ist zuständig?
Macht ein Verlobter gegen den anderen Verlobten Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung des Verlöbnisses geltend oder macht ein Verlobter Ansprüche gegen Dritte nach §§ 1298, 1299 BGB geltend, so ist das Familiengericht zuständig. Bei den Streitigkeiten handelt es sich jetzt um sonstige Familiensachen nach § 266 Abs. 1 Nr. 1 FamFG.

Dr. Tamara Große-Boymann

Dr. Tamara Große-Boymann

Teilen Sie diesen Beitrag:
facebooktwitterfacebooktwitter
Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de
Blogtotal