199 Abmahnungen in 8 Tagen sind zu viel

12. September 2019Dr. Peter Schotthöfer

Ein Unternehmen hatte 199 Abmahnungen innerhalb von 8 Tagen wegen angeblich fehlenden Impressums verschickt.

Das OLG Nürnberg hielt dies für zu viel und wies die Klage auf Unterlassung und Zahlung der Abmahnungsgebühr wegen Rechtsmissbrauch zurück.

Obwohl der abmahnende Kläger finanziell schwach gewesen sei, habe er in großer Zahl Abmahnungen ausgesprochen. Das Stammkapital habe nur 20.000 Euro ausgewiesen. Durch die Abmahnungen habe man einen Gewinn von 41.000 Euro erzielt, hinzu kamen ca. 53.000 Euro an Anwaltskosten. Dies alleine sei bereits rechtsmissbräuchlich. Das Kostenrisiko einer einzigen Unterlassungsklage habe ca. 1250 Euro betragen, bei fast 200 Verfahren wären dies ca. 250.000 Euro gewesen. Es bestehe weder ein Anspruch auf Unterlassung noch auf Ersatz der Abmahnkosten.

OLG Nürnberg vom 3.12.2013, Az. 3 U 348/13

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