§ 55 RStV wird von § 18 MStV abgelöst

25. November 2020Dr. Stefan Rinke

Viele Impressen, insbesondere von Homepages, beziehen sich auf die Vorgaben zu den Pflichtangaben aus § 55 RStV.

Der zu Grunde liegende Rundfunkstaatsvertrag (RStV) wurde Anfang November 2020 vom neuen Medienstaatsvertrag abgelöst (MStV).

Das gibt Anlass, die zitierte Norm zu korrigieren. Wer dabei noch einen Verweis auf § 6 TDG auffindet, kann das seit 2007 abgelöste Gesetz durch § 5 TMG ersetzen. Eine unmittelbare Rechtswidrigkeit oder Abmahngefahr besteht durch die unkorrekte Angabe derweil nicht.

Die Normänderung verdeutlicht, dass das Recht der Pflichtaufgaben in ständiger Bewegung ist, es wird insbesondere durch europäische Vorgaben (voran)getrieben. Themen wie Streitschlichtung oder spezielle Pflichtangaben für Berufsgruppen sollten in diesem Zuge intensiv geprüft werden. Eine bloße Textkorrektur kann eine anwaltliche Prüfung nicht ersetzen.

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