„Wie Frischkäse“

22. November 2017Florian Steiner

Ein Lebensmittelhändler vertrieb z.B. „Brotaufstrich auf Sojabasis“ in verschiedenen Varianten.

Auf den Verpackungen war der Schriftzug “Wie Frischkäse“ aufgebracht. Das Wort “wie“ war in kleinerer Schrift abgedruckt als das Wort „Frischkäse“. Weiter gab es Hinweise wie „Ohne Milch“.

Das LG Konstanz untersagte die Bezeichnung “Frischkäse“. Aufgrund einer EU-Verordnung (EU) 1308/1013) müsse „Milch“ eindeutig als Milcherzeugnis beschrie­ben werden. Entscheidend sei das Verständnis des normal informierten, angemes­sen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers. Bei dem könne durchaus der irrige Eindruck entstehen, dass es sich bei dem Produkt um „Milch“ oder auch „Käse“ handele. Zumal sei das Wort „wie“ in kleinerer Schrift gehalten.

LG Konstanz vom 22.6.2017; Az. 70 25/16 KFH (nicht rechtskräftig)

Rechtsanwalt Florian Steiner, München

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