Wesentliche Angaben in der Werbung müssen gemacht werden

10. September 2018Florian Steiner

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass irreführende Wer­bung durch Unterlassung vorliegt,

wenn wesentliche Informationen nicht oder nicht klar, verständlich, eindeutig, rechtzeitig oder als kommerzielles Angebot kenntlich gemacht werden – sofern sich aus den Umständen die Informationen nicht ergeben. Wesentliche Informationen seien die Anschrift, Identität, der Handelsname, der Preis inklusive aller Steuern/Abgaben, sofern er im Voraus berechnet werden kann. Schließlich zählen dazu Fracht -, Liefer- oder Stückkosten. Auch Zahlungs-, Liefer-, Leistungsbedingungen sowie der Umgang mit Beschwerden zählen dazu. Besteht eine Rücktritts- oder Wider­rufsrecht, muss auch darauf hingewiesen werden. Dabei seien allerdings räumliche und zeitliche Beschränkungen der Werbung zu berücksichtigen.

EuGH vom 26.10.2016; Az. C 611/14

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