Werbeeinwilligung

28. März 2018Dr. Peter Schotthöfer

 Die Zusendung von Werbung per E-Mail, Fax oder auch Telefonanrufe ist nur zulässig, wenn das vorherige Einverständnis des Empfängers vorliegt.

Auch mit der Speicherung seiner Daten, die dem Anruf zugrundeliegen, muss der Empfänger einverstanden sein. Er muss auch hier darauf hingewiesen worden sein, dass er jederzeit die Möglichkeit des Widerrufes seiner Einwilligung hat. Außerdem darf eine vorformulierte Einwilligungserklärung nicht in einem Unterabschnitt versteckt werden, sondern muss deutlich hervorgehoben sein.

Bezieht sich die Einwilligung auch auf die Weitergabe der Daten an Dritte oder die Zusendung von Werbematerial durch Dritte, sind diese Unternehmen namentlich zu benennen. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist die Einwilligung unwirksam und ein Anruf oder die Zusendung von Werbematerial unzulässig.

OLG Koblenz vom 26.3.2014; Az. 9 U 1116/13

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