Wer unterlassen muss, muss auch zurückrufen

12. Juni 2017Florian Steiner

Wer verurteilt wurde, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen, muss gegebenenfalls ein wettbewerbswidrig bezeichnetes Produkt zurückrufen.

Im vorliegenden Fall war ein Unternehmen verurteilt worden, Produkte mit einer be­stimmten Bezeichnung nicht mehr zu vertreiben.

Der BGH erklärte nun, dass eine Verurteilung zur Unterlassung nicht nur bedeute, dass im konkreten Fall alles Erfor­derliche und Zumutbare unternommen werden müsse, um künftige Wiederholungen zu vermeiden. Dazu gehöre im konkreten Fall vielmehr auch der Rückruf der Produk­te mit einer verbotenen Bezeichnung. Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Hand­lung bedeute aber auch, dass dadurch ein Störungszustand geschaffen worden sei, der auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustandes umfasse. Eine Unterlassungsverpflichtung erschöpfe sich nicht im bloßen Nichtstun, sondern bedeute auch die Vornahme von Handlungen zur Be­seitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustandes, wenn nur dadurch dem Un­terlassungsgebot entsprochen werden kann.

BGH vom 29.9.2016; Az. I Z B 34/15

Rechtsanwalt Florian Steiner, München

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