Verwirkung einer Vertragsstrafe

13. November 2017Dr. Peter Schotthöfer

Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung bei Wettbewerbsverstößen hat sich im deutschen Recht seit vielen Jahren bewährt.

In einer neuen Entscheidung hat der BGH einige grundlegende Gedanken zu diesem Bereich geäußert.

So ist nach seiner Auffassung ein Vertragsstrafenversprechen nur dann unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu dem mit der Vertragsstrafe sanktionierten Verstoß und den Gefahren steht, die mit möglichen künftigen Verstößen für den Unterlassungsgläubiger verbunden sind. An Vertragsstrafen im Wettbewerbsrecht sei ein strengerer Maßstab als bei individuell ausgehandelten Vertragsstrafeversprechen anzulegen.

Im konkreten Fall ging es um eine Maklerin, die sich verpflichtet hatte,  ein bestimmtes Markenzeichen nicht mehr zu verwenden. Die Richter hielten die verlangte Vertragsstrafe von 25.000 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung an diesem Maßstab gemessen nicht für unzulässig.

Außerdem müsse ein Schuldner auch auf Dritte einwirken, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugute komme, wenn er mit deren Verstoß ernstlich rechnen musste und die Möglichkeit der Einwirkung hatte. In diesem Fall könne er sich nicht darauf berufen, dass der Verstoß ohne sein Zutun erfolgt sei.

BGH vom 13.11.2013; Az. I ZR 77/12

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