Vertriebsverbot über eBay kartellrechtswidrig

3. April 2018Dr. Peter Schotthöfer

Ein Hersteller von Digitalkameras hatte in den Verträgen mit seinen autorisierten Einzelhändlern eine Klausel aufgenommen,

nach der es den Händlern untersagt war, ihre Produkte über Internetplattformen wie eBay etc. zu vertreiben.

Das LG Kiel hielt diese Klausel wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht für unwirksam. Auf Internetplattformen finde ein besonders intensiver Preiswettbewerb unter den Händlern statt, potentielle Kunden könnten so schnell, kostengünstig und effizient erreicht werden. Für den Händler sei dieses Portal deswegen von großer Bedeutung. Gerade kleinen und neuen Händlern stünden einer Wirksamkeit des Verbotes keine Vertriebsalternativen zur Verfügung. Nur berechtigte Qualitäts-anforderungen des Herstellers könnten derartige Beschränkungen rechtfertigen. Die aber lägen hier nicht vor.

LG Kiel vom 8.11.2013; Az. 14 O 44/13

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