Unterlassungserklärung in Bezug auf eine E-Mail-Adresse eines Anschlussinhabers erfasst nicht auch dessen zweite Adresse

12. April 2018Dr. Peter Schotthöfer

Wegen unverlangt zugesandter Werbe E-Mails hatte ein Unternehmen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben,

in der die konkrete E-Mail-Adresse genannt war. Dennoch kam es zu einer weiteren unverlangt zugesandten Werbe-E-Mail dieses Unternehmens an diesen Empfänger, allerdings an dessen zweite E-Mail-Adresse.

Das OLG Celle führte aus, dass bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer Werbe- E-Mail ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sei. Der Empfänger der zweiten E-Mail könne gegen diese auch rechtlich vorgehen, weil die Unterlassungserklärung nur auf die konkret genannte (erste) E-Mail-Adresse beschränkt sei.

OLG Celle vom 15.5.2014; Az. 13 U 15/14

 

 

 

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