Tourismusabgabe gehört zum Endpreis

2. Februar 2018Dr. Peter Schotthöfer

Die so genannte Tourismusabgabe, oft auch „Bettensteuer“ genannt, muss in der Werbung für eine Hotelübernachtung angegeben werden und im Endpreis enthalten sein. Dies entschied das OLG Köln für die Werbung für Hotelbuchungen auf einer Internetseite (Hotelbuchungsportal).

Die Zahlung dieser Abgabe liege nicht im Belieben des Gastes. Er müsse sie zahlen und habe auch keine andere Wahl. Deswegen müsse, wenn mit einer Preisangabe für ein Hotel auf einem Hotelbuchungsportal geworben wird, dieser Preisbestandteil auch im Endpreis angegeben werden.

OLG Köln vom 14.3.2014; Az. 6 U 172/13

Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer, München

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