Telefonische Opt-in Anfrage unzulässig

3. August 2018Dr. Peter Schotthöfer

Im Auftrag eines großen Zeitungsverlages befragten Mitarbeiter eines Callcenters regelmäßig Abonnenten nach ihrer Zufriedenheit mit dem Zustellservice.

Die Mitarbeiter folgten dabei einem schriftlich vorgegebenen Konzept, wobei am Ende des Gesprächs danach gefragt werden sollte, ob in Zukunft wegen besonderer Angebote telefonisch Kontakt aufgenommen werden dürfe.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte verhängte deswegen ein Ordnungsgeld in Höhe von 3000 Euro. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz sei die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (BGSG) oder mit Einwilligung des Betroffenen möglich. Im vorliegenden Fall sei die private Telefonnummer der Abonnenten verwendet worden. Die Klage des Verlages gegen das verhängte Bußgeld wurde deswegen vom Verwaltungsgericht (VG) Berlin abgewiesen.

VG Berlin vom 7.5.2014; Az. 1 K 253.12

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