Jul 19
19. Juli 2018Florian Steiner

Eine Brauerei aus dem Allgäu warb für verschiedene Biersorten mit einem Alkohol­gehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent mit dem Slogan “wohl bekomms“ und dem Hinweis, weiterlesen »

Jul 12
12. Juli 2018Dr. Peter Schotthöfer

Ein Erbbaurecht gewährt weniger Rechte als das Eigentum einer Immobilie. Bei der Werbung für eine Immobilie im Erbbaurecht weiterlesen »

Jul 02
2. Juli 2018Dr. Peter Schotthöfer

Ein Rechtsanwalt hatte von einem Unternehmen eine E-Mail zu Werbezwecken erhalten, für die sein vorheriges Einverständnis jedoch nicht vorlag. weiterlesen »

Jun 27
27. Juni 2018Florian Steiner

Ein Zahnarzt warb für seine Praxis als „Praxisklinik“. Allerdings bestand keine Möglichkeit auch nur zu einer vorübergehenden stationären Aufnahme für die Patienten. weiterlesen »

Mai 18
18. Mai 2018Florian Steiner

Ein Möbelhaus hatte für Möbel mit den Worten „Dekor Sonoma Eiche“ geworben. weiterlesen »

Mai 09
9. Mai 2018Florian Steiner

Eine Klausel, mit der sich ein Verbraucher mit einer Kontaktaufnahme zu Werbezwecken einverstanden erklärt, ist auch dann zulässig, weiterlesen »

Mrz 30
30. März 2018Dr. Peter Schotthöfer

 Wenn ein Gewerbetreibender eine E-Mail mit Werbung irrtümlich an eine Privatperson schickt, kann nach Auffassung des OLG Hamm der Streitwert sogar nur zwischen 50 – 100 Euro liegen.

OLG Hamm vom 17.3.2013;Az. 6 U 95/13 JurPCV Web.Dok. 121/2014 Abs. 1-41

Mrz 29
29. März 2018Florian Steiner

Ein Unternehmen hatte von einem Adresshändler Adressen im Wert von 15.000 Euro zum Zweck der Werbung per E-Mail erworben. weiterlesen »

Mrz 28
28. März 2018Dr. Peter Schotthöfer

 Die Zusendung von Werbung per E-Mail, Fax oder auch Telefonanrufe ist nur zulässig, wenn das vorherige Einverständnis des Empfängers vorliegt. weiterlesen »

Mrz 22
22. März 2018Dr. Peter Schotthöfer

 Die Ausnutzung Schutzbedürftiger durch Werbung ist als unlautere Handlung nach § 4 Nr. 6 UWG untersagt. weiterlesen »

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