Mrz 29
29. März 2018Florian Steiner

Ein Unternehmen hatte von einem Adresshändler Adressen im Wert von 15.000 Euro zum Zweck der Werbung per E-Mail erworben. weiterlesen »

Mrz 28
28. März 2018Dr. Peter Schotthöfer

 Die Zusendung von Werbung per E-Mail, Fax oder auch Telefonanrufe ist nur zulässig, wenn das vorherige Einverständnis des Empfängers vorliegt. weiterlesen »

Mrz 22
22. März 2018Dr. Peter Schotthöfer

 Die Ausnutzung Schutzbedürftiger durch Werbung ist als unlautere Handlung nach § 4 Nr. 6 UWG untersagt. weiterlesen »

Mrz 19
19. März 2018Florian Steiner

Ein Immobilienunternehmen hatte für eine Anlage blickfangmäßig mit der Aussage „Festzins plus“ geworben. weiterlesen »

Mrz 05
5. März 2018Dr. Peter Schotthöfer

Wird in einer Werbung zum Abschluss eines Vertrages aufgefordert, muss das werbende Unternehmen seine Identität genau angeben. weiterlesen »

Feb 26
26. Februar 2018Florian Steiner

Wer eine Abmahnung wegen unzulässiger Werbung per E-Mail erhalten hat, muss in der Regel auch Auskunft darüber geben, an wen er wann derartige E-Mails versandt hat.

Allerdings erstreckt sich der Auskunftsanspruch nach Auffassung des OLG Dresden nicht darauf, ob der Werbende weiterlesen »

Feb 19
19. Februar 2018Dr. Peter Schotthöfer

Für ein Gewinnspiel warb ein Lakritzhersteller mit einem Werbespot, in dem auch Thomas Gottschalk und eine Familie und zwei Mütter mit je zwei Kindern auftraten.

Zu gewinnen gab es einen von 100 Goldbarren im Wert von 5000 Euro. weiterlesen »

Feb 02
2. Februar 2018Dr. Peter Schotthöfer

Die so genannte Tourismusabgabe, oft auch „Bettensteuer“ genannt, muss in der Werbung für eine Hotelübernachtung angegeben werden und im Endpreis enthalten sein. Dies entschied das OLG Köln für die Werbung für Hotelbuchungen auf einer Internetseite (Hotelbuchungsportal).

Die Zahlung dieser Abgabe liege nicht im Belieben des Gastes. weiterlesen »

Jan 31
31. Januar 2018Florian Steiner

Werden in der Werbung bestimmte Informationen nicht angegeben, kann dies wettbewerbswidrig sein.

Das wurde in einem Verfahren festgestellt, das bis zum EuGH geführt wurde, der den Rechtsstreit allerdings wieder an den BGH verwies. Der hat in seiner Entscheidung einige Kriterien herausgearbeitet. weiterlesen »

Dez 21
21. Dezember 2017Florian Steiner

Eine Maklerfirma hatte in Zeitungen für ein Einfamilienhaus inseriert.

Angaben über die Art des Heizungsträgers und den Energieausweis fanden sich allerdings nicht in der Anzeige. Das LG Hannover verurteilte den Makler wegen wettbewerbswidriger Werbung. weiterlesen »

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