Feb 02
2. Februar 2018Dr. Peter Schotthöfer

Die so genannte Tourismusabgabe, oft auch „Bettensteuer“ genannt, muss in der Werbung für eine Hotelübernachtung angegeben werden und im Endpreis enthalten sein. Dies entschied das OLG Köln für die Werbung für Hotelbuchungen auf einer Internetseite (Hotelbuchungsportal).

Die Zahlung dieser Abgabe liege nicht im Belieben des Gastes. weiterlesen »

Jan 31
31. Januar 2018Florian Steiner

Werden in der Werbung bestimmte Informationen nicht angegeben, kann dies wettbewerbswidrig sein.

Das wurde in einem Verfahren festgestellt, das bis zum EuGH geführt wurde, der den Rechtsstreit allerdings wieder an den BGH verwies. Der hat in seiner Entscheidung einige Kriterien herausgearbeitet. weiterlesen »

Dez 21
21. Dezember 2017Florian Steiner

Eine Maklerfirma hatte in Zeitungen für ein Einfamilienhaus inseriert.

Angaben über die Art des Heizungsträgers und den Energieausweis fanden sich allerdings nicht in der Anzeige. Das LG Hannover verurteilte den Makler wegen wettbewerbswidriger Werbung. weiterlesen »

Dez 13
13. Dezember 2017Florian Steiner

Im Rahmen eines Mieterfestes einer Genossenschaft wurden Fotos der Anwesenden als Einzelperson oder in Gruppen gefertigt.

Diese wurden anschließend in einer eigenen Broschüre ohne Zustimmung der Abgebildeten abgedruckt und an alle Mie­ter in einer Auflage von 2.800 Stück verteilt. weiterlesen »

Dez 07
7. Dezember 2017Florian Steiner

Die Energieeinsparverordnung (EnEV) schreibt vor, dass in der Werbung für Immobi­lien Angaben zu Art des Energieausweises, zum Energieträger, zum Baujahr oder Energieeffizienzklasse gemacht werden.

Diese Verpflichtung betrifft in erster Linie den Eigentümer der Immobilie, weiterlesen »

Nov 16
16. November 2017Florian Steiner

Im Internet hatte ein Autohändler ein bestimmtes Fahrzeug beworben und eine Reihe von Ausstattungsmerkmalen genannt (u.a. Sportfahrwerk, Sportpaket, Sportsitze etc.).

Die Anzeige enthielt in Fettdruck den Hinweis, dass die detaillierte Ausstattung vom Verkaufspersonal zu erfahren sei. weiterlesen »

Nov 14
14. November 2017Florian Steiner

Ein Autohaus hatte ein von einem Kunden eingesandtes Foto von dessen PKW auf seiner Facebookseite veröffentlicht und mit dem Hinweis „Tolles Bild“ kommentiert.

Ein klagebefugter Verband rügte, dass die nach der „PKW-Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, weiterlesen »

Nov 02
2. November 2017Florian Steiner

Einen Streitwert von 1000 € wegen einer unerlaubten Werbe E-Mail hat das LG Mün­chen II festgesetzt.

Weil er per E-Mail eine Einladung zu einem kostenpflichtigen Se­minar erhalten hatte, ging der Empfänger, ein Anwalt, gegen diese E-Mail mit einer Klage vor. weiterlesen »

Okt 27
27. Oktober 2017Florian Steiner

Ein Bekleidungshaus übersandte Werbung per E-Mail, die auch einen Link mit dem Hinweis “Alle werblichen Nachrichten abbestellen“ enthielt, mit dem Ziel, dass demje­nigen, der eine derartige E-Mail erhielt, mit dem Anklicken des Links künftig keine weiteren Werbe E-Mails von dieser Firma zugesandt würden. weiterlesen »

Okt 25
25. Oktober 2017Florian Steiner

Eine Vertriebsgesellschaft für Mundhygieneprodukte warb auf den Waren mit dem englischen Begriff „patent-pending“.

Die Produkte werden zu Preisen von einigen Euro angeboten. Das OLG München entschied, dass der weitgehende Teil des ange­sprochenen Verkehrs nach der Lebenserfahrung diesen englischen Ausdruck nicht in seinem Bedeutungsgehalt erfasse weiterlesen »

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