Dez 07
7. Dezember 2017Florian Steiner

Die Energieeinsparverordnung (EnEV) schreibt vor, dass in der Werbung für Immobi­lien Angaben zu Art des Energieausweises, zum Energieträger, zum Baujahr oder Energieeffizienzklasse gemacht werden.

Diese Verpflichtung betrifft in erster Linie den Eigentümer der Immobilie, weiterlesen »

Nov 16
16. November 2017Florian Steiner

Im Internet hatte ein Autohändler ein bestimmtes Fahrzeug beworben und eine Reihe von Ausstattungsmerkmalen genannt (u.a. Sportfahrwerk, Sportpaket, Sportsitze etc.).

Die Anzeige enthielt in Fettdruck den Hinweis, dass die detaillierte Ausstattung vom Verkaufspersonal zu erfahren sei. weiterlesen »

Nov 14
14. November 2017Florian Steiner

Ein Autohaus hatte ein von einem Kunden eingesandtes Foto von dessen PKW auf seiner Facebookseite veröffentlicht und mit dem Hinweis „Tolles Bild“ kommentiert.

Ein klagebefugter Verband rügte, dass die nach der „PKW-Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, weiterlesen »

Nov 02
2. November 2017Florian Steiner

Einen Streitwert von 1000 € wegen einer unerlaubten Werbe E-Mail hat das LG Mün­chen II festgesetzt.

Weil er per E-Mail eine Einladung zu einem kostenpflichtigen Se­minar erhalten hatte, ging der Empfänger, ein Anwalt, gegen diese E-Mail mit einer Klage vor. weiterlesen »

Okt 27
27. Oktober 2017Florian Steiner

Ein Bekleidungshaus übersandte Werbung per E-Mail, die auch einen Link mit dem Hinweis “Alle werblichen Nachrichten abbestellen“ enthielt, mit dem Ziel, dass demje­nigen, der eine derartige E-Mail erhielt, mit dem Anklicken des Links künftig keine weiteren Werbe E-Mails von dieser Firma zugesandt würden. weiterlesen »

Okt 25
25. Oktober 2017Florian Steiner

Eine Vertriebsgesellschaft für Mundhygieneprodukte warb auf den Waren mit dem englischen Begriff „patent-pending“.

Die Produkte werden zu Preisen von einigen Euro angeboten. Das OLG München entschied, dass der weitgehende Teil des ange­sprochenen Verkehrs nach der Lebenserfahrung diesen englischen Ausdruck nicht in seinem Bedeutungsgehalt erfasse weiterlesen »

Okt 23
23. Oktober 2017Florian Steiner

Ein Autohändler hatte mit „Auszeichnungen“ damit geworben, dass seine Leistungen mehrfach ausgezeichnet worden seien. Es ging um neun plaketten-ähnliche Sym­bole, von denen drei nicht lesbar waren. Bei zweien waren nur die Worte „Firmen­auto“ und “Flotten“ erkennbar.

Wer mit Testergebnissen wirbt, muss die Quelle des Testes angeben. weiterlesen »

Okt 20
20. Oktober 2017Dr. Peter Schotthöfer

Die Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist nicht ohne weiteres zulässig.

In dem der Entscheidung des BGH zu Grunde liegenden Fall hatte ein Käufer von Edelmetallen damit geworben, dass er eine „kostenlose Schätzung“ vornehme. weiterlesen »

Okt 02
2. Oktober 2017Dr. Peter Schotthöfer

Für einen Fruchtsaftgetränk warb ein Unternehmen mit der Angabe „Punkt. Obst zum Trinken – Brombeere, Erdbeere und Boysenbeere“.

Das Getränk bestand zu 25 Prozent aus diesen Früchten, bei den übrigen 75 Prozent handelte es sich um Äpfel, Bananen, Weintrauben und Orangensaft. weiterlesen »

Sep 26
26. September 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Kommunikationsunternehmen versandte an einen möglichen Kunden ein persönlich adressiertes Schreiben, in dem es ihm ein Angebot für einen Anschluss ins Hochleistungsnetz mit Glasfaser anbot.

Der Kunde schrieb zurück, dass er mit dem Unternehmen verheerende Erfahrungen gemacht habe und den Anschluss auch nicht umsonst nehmen würde. weiterlesen »

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