Jun 26
26. Juni 2017Florian Steiner

Ein Lastenfahrrad, das am Vorderrad über lenkerbreite, sogenannte Postkisten ver­fügt und zudem über einen Hinterradlastenträger, bedarf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis, weiterlesen »

Jun 21
21. Juni 2017Florian Steiner

Wer einen Wettbewerbsverstoß begeht und deswegen abgemahnt wird, wird häufig eine Erklärung abgeben, mit der er sich verpflichtet, das Verhalten nicht zu wiederho­len und – wenn dies doch geschieht – eine Vertragsstrafe zu bezahlen.
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Jun 15
15. Juni 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Rechtsanwalt wollte seine Anwaltsrobe mit seinem Namenszug und der Internetadresse seiner Kanzlei besticken und diese vor Gericht tragen.

Die Aufschrift sollte auf der Rückseite der Robe aufgebügelt werden. weiterlesen »

Jun 14
14. Juni 2017Florian Steiner

Wer mit Testergebnissen wirbt, die sein Produkt erreicht haben, muss die Fundstelle des Tests angeben.

Der BGH hat nun entschieden, dass auch bei der Werbung mit Prüfzeichen nähere Angaben zu dem Prüfzeichen, also z.B. die der Prüfung zu Grunde liegenden Kriterien gemacht werden müssen. weiterlesen »

Jun 09
9. Juni 2017Dr. Peter Schotthöfer

 Ein Unternehmen hatte im Internet mit falschen Preisen, der falschen Bezeichnung „Großhandel“,   zum Teil mit Preisen ohne Umsatzsteuer und mit tatsächlich nicht erzielbaren Preisersparnissen bis zu 50 Prozent geworben. weiterlesen »

Jun 07
7. Juni 2017Dr. Peter Schotthöfer

In einer Zeitschrift erschien eine doppelseitige Anzeige der deutschen Fernseh-Lotterie. Mit den Überschriften „Jetzt die Chance auf Extragewinne sichern“ und “Geförderte Projekte“ wurde für die Teilnahme geworben. weiterlesen »

Jun 01
1. Juni 2017Dr. Peter Schotthöfer

Das Buch mit dem Titel „Ich bin dann mal weg“ war ein Bestseller und hat sich millionenfach verkauft. Der Betreiber der Reiseportale „weg.de“ und „ferien.de“ warb mit diesem Slogan ungefragt für seine Portale. weiterlesen »

Mai 08
8. Mai 2017Dr. Peter Schotthöfer

In einem Schaufenster präsentierte ein Hörgeräteakustiker verschiedene Hörgeräte, allerdings ohne Hinweise auf Preise. Nach der Preisauszeichnungsverordnung allerdings müssen Angebote von Waren gegenüber dem Letztverbraucher mit Preisen gekennzeichnet werden. weiterlesen »

Apr 27
27. April 2017Dr. Peter Schotthöfer

 In einem Werbefilm eines Möbelhauses wurde auf ein bekanntes Fernsehquiz Bezug genommen. Zwar war Moderator ein Schauspieler, der mit dem Moderator der beliebten Sendung keine Ähnlichkeit aufwies, aber weiterlesen »

Apr 24
24. April 2017Florian Steiner

Die Werbung mit den Angaben “beste…“ wird nach Auffassung des OLG Frankfurt nicht mehr wörtlich genommen. weiterlesen »

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