Okt 02
2. Oktober 2017Dr. Peter Schotthöfer

Für einen Fruchtsaftgetränk warb ein Unternehmen mit der Angabe „Punkt. Obst zum Trinken – Brombeere, Erdbeere und Boysenbeere“.

Das Getränk bestand zu 25 Prozent aus diesen Früchten, bei den übrigen 75 Prozent handelte es sich um Äpfel, Bananen, Weintrauben und Orangensaft. weiterlesen »

Sep 26
26. September 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Kommunikationsunternehmen versandte an einen möglichen Kunden ein persönlich adressiertes Schreiben, in dem es ihm ein Angebot für einen Anschluss ins Hochleistungsnetz mit Glasfaser anbot.

Der Kunde schrieb zurück, dass er mit dem Unternehmen verheerende Erfahrungen gemacht habe und den Anschluss auch nicht umsonst nehmen würde. weiterlesen »

Sep 25
25. September 2017Florian Steiner

Ein Möbelhaus hatte eine Filiale in mehreren Schritten umgestaltet. Während der Umbauarbeiten wurde der Verkauf fortgesetzt, wenngleich unter Einschränkungen wegen des Umbaus.

Nach Abschluss der Umbauarbeiten warb das Möbelhaus mit der Werbeaussage „Neueröffnung nach Totalumbau und großer Erweiterung“. weiterlesen »

Sep 22
22. September 2017Dr. Peter Schotthöfer

In einem kostenlos erhältlichen Fantasierollenspiel gab es gegeneinander kämpfende Figuren. Der Hersteller des Spiels bot – kostenpflichtig – Zusatzausrüstungen für die im Spiel agierenden Figuren an.

Dafür warb er mit Ausdrücken wie „Kauf Dir..“, „Hol Dir…“, „Schnapp Dir..“ etc.. weiterlesen »

Sep 21
21. September 2017Florian Steiner

Es ist umstritten, ob Makler selbst – also neben ihrem Auftraggeber – dafür haften, wenn die erforderlichen Angaben aus dem Energieausweis in einer Anzeige nicht erscheinen.

Das OLG Bamberg hat dazu nun in einem Urteil Stellung genommen. weiterlesen »

Sep 20
20. September 2017Dr. Peter Schotthöfer

Wer Angebots– und Prospekt Werbung gestaltet, ist nicht freischaffend künstlerisch tätig. Vielmehr unterliegt seine Tätigkeit der Gewerbesteuer. Dies stellte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz fest.

Im konkreten Fall ging es um eine Diplomgrafikdesignerin und den Absolventen einer Akademie für Fotografie, weiterlesen »

Sep 14
14. September 2017Dr. Peter Schotthöfer

Nach einem Kauf von Autoreifen wurde der Käufer vom Verkäufer per E-Mail befragt, ob er mit dem Kauf zufrieden gewesen sei.

Bedauerlicherweise war der Käufer ein Rechtsanwalt, der wegen dieser Bewertungsanfrage den Verkäufer abmahnte und für diese Abmahnung Kosten geltend machte. weiterlesen »

Sep 13
13. September 2017Florian Steiner

Die Zusendung von Werbung per E-Mail ist nach deutschem Recht ohne vorherige Einwilligung des Empfängers grundsätzlich nicht erlaubt.

Verbraucher können aber deswegen nicht selbst klagen, sondern nur einen dazu befugten Verein auffordern. Unternehmen dagegen können unter Berufung auf das sogenannte “Recht am einge­richteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ klagen. weiterlesen »

Sep 12
12. September 2017Dr. Peter Schotthöfer

Das Fruchtsaftgetränk mit der Bezeichnung „Capri Sonne“ wird in so genannten Standbodenbeuteln vertrieben.

Bereits im Jahre 1996 war dafür eine dreidimensionale Marke eingetragen worden. Weil ein Konkurrent des „Capri Sonne“ Herstellers sein Fruchtsaftgetränk ebenfalls in derartigen Standbodenbeuteln vertrieb, weiterlesen »

Sep 11
11. September 2017Florian Steiner

Wer sich im Rahmen einer Unterlassungserklärung verpflichtet, eine bestimmte Werbeaussage nicht mehr zu wiederholen und – sollte dies dennoch geschehen – eine Vertragsstrafe zu bezahlen, muss auch weitere Links mit der beanstandeten Werbeaussage löschen, weiterlesen »

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