Jan 08
8. Januar 2019Dr. Peter Schotthöfer

Ein Elektronik-Einzelhändler hatte in einer Anzeige für eine Vielzahl von Markengeräten geworben, technische Details aufgeführt und den Preis. weiterlesen »

Dez 19
19. Dezember 2018Florian Steiner

Ein Reisebüro hatte mit einem von einem Reiseveranstalter zur Verfügung ge­stellten Katalog geworben, der einige wettbewerbswidrige Aussagen enthielt. weiterlesen »

Nov 19
19. November 2018Florian Steiner

10 wichtige Hinweise zu diesem Thema DSGVO:

  1. Verordnung= gilt unmittelbar in allen EU-Staaten
    > also nicht erst nach Umsetzung in nationales Recht
    > auch für EU-Ausländer in der EU
  2. weiterlesen »

Nov 13
13. November 2018Florian Steiner

Werbung eines Möbelhauses mit der Aussage „Neueröffnung nach Umbau und Umgestaltung vieler Abteilungen” ist unzulässig, wenn keines der Möbelhäuser des werbenden Unternehmens während des Umbaus geschlossen werden musste.

LG Düsseldorf vom 8.6.2018; Az. 38 O 91/17

Okt 30
30. Oktober 2018Florian Steiner

Ein amerikanischer Waschmittelhersteller versandte an mögliche deutsche Kunden Werbebriefe, in denen sich Probepäckchen eines Flüssigwaschmittels befanden. weiterlesen »

Okt 29
29. Oktober 2018Dr. Peter Schotthöfer

Der Geschäftsführer zweier Unternehmen, die Weihrauchpräparate vertreiben und dafür im Besitz mehrerer Marken sind, betätigte sich als Autor von Wikipedia. weiterlesen »

Okt 23
23. Oktober 2018Dr. Peter Schotthöfer

Die Verwendung der Bezeichnung “Bio – Mineralwasser” für ein Mineralwasser stellt nach Auffassung des BGH keine irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit dar. weiterlesen »

Sep 18
18. September 2018Florian Steiner

Die Wettbewerbszentrale machte 4000 € Vertragsstrafe aus einer Unterlas­sungsverpflichtung gegen ein Hotel geltend, weil dieses im Internet als „Vier Sterne Hotel“ ausgewiesen war. weiterlesen »

Sep 14
14. September 2018Florian Steiner

In der Werbung müssen bei Verkaufsförderungsmaßnahmen (Preisnachlässe, Zugaben, Geschenke) die Bedingungen klar und eindeutig angegeben wer­den. weiterlesen »

Sep 13
13. September 2018Dr. Peter Schotthöfer

Die Rabattaktion eines Unternehmens wurde von diesem abgebrochen, weil man nicht so viel Ware zur Verfügung hatte, die verbilligt abgegeben werden sollte. weiterlesen »

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