Aug 17
17. August 2017Dr. Peter Schotthöfer

Die Rechtsform eines Unternehmens muss in der Werbung angegeben werden, weiterlesen »

Aug 15
15. August 2017Dr. Peter Schotthöfer

In der Bundesrepublik Deutschland regelt das Olympiaschutzgesetz den rechtlichen Umgang mit den olympischen Symbolen. weiterlesen »

Aug 14
14. August 2017Florian Steiner

Werbung per E-Mail ohne das vorherige Einverständnis des Empfängers ist unzuläs­sig und kann als Wettbewerbswidrigkeit verfolgt werden. weiterlesen »

Aug 01
1. August 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Verbraucherverein ging gegen die Werbung eines Herstellers von Computerspielen vor, weil diese sich unmittelbar an Kinder wende.

Das Spiel sei „ab 12 Jah­ren“ freigegeben. Um teilnehmen zu können, musste man einen „account“ erstellen. weiterlesen »

Jul 28
28. Juli 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Tabakkonzern in Niederbayern hatte auf seiner Website Werbung für das eigene Unternehmen betrieben.

Es waren dort 4 Personen abgebildet, die erkennbar gute Laune vermitteln sollten. weiterlesen »

Jul 21
21. Juli 2017Florian Steiner

Telefonwerbung ist in der Bundesrepublik nur erlaubt, wenn der Angerufene damit vorher sein Einverständnis erklärt hat.

In einem solchen Fall hatte eine Ehefrau ei­nem Unternehmen ihre Einwilligung mit telefonischen Werbeanrufen erteilt. weiterlesen »

Jul 18
18. Juli 2017Dr. Peter Schotthöfer

In der Kundenzeitschrift eines Einzelhandelsunternehmens fanden sich überwiegend Werbeanzeigen für eigene Produkte.

Allerdings erschienen in dem Blatt auch ein­zelne Beiträge wie Horoskope, Rätsel oder Prominentenporträts. weiterlesen »

Jun 26
26. Juni 2017Florian Steiner

Ein Lastenfahrrad, das am Vorderrad über lenkerbreite, sogenannte Postkisten ver­fügt und zudem über einen Hinterradlastenträger, bedarf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis, weiterlesen »

Jun 21
21. Juni 2017Florian Steiner

Wer einen Wettbewerbsverstoß begeht und deswegen abgemahnt wird, wird häufig eine Erklärung abgeben, mit der er sich verpflichtet, das Verhalten nicht zu wiederho­len und – wenn dies doch geschieht – eine Vertragsstrafe zu bezahlen.
weiterlesen »

Jun 15
15. Juni 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Rechtsanwalt wollte seine Anwaltsrobe mit seinem Namenszug und der Internetadresse seiner Kanzlei besticken und diese vor Gericht tragen.

Die Aufschrift sollte auf der Rückseite der Robe aufgebügelt werden. weiterlesen »

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