Jul 26
26. Juli 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein (männliches) Fotomodell hatte sich für eine Schuhkampagne zur Verfügung ge­stellt und vertraglich die Nutzung für eine bestimmte Zeit erlaubt.

Ein Schuheinzel­händler hatte das Foto verwendet und in sein Schaufenster gestellt. weiterlesen »

Jul 19
19. Juli 2017Florian Steiner

Wurde eine Marke beim Deutschen Patent und Markenamt (DPMA) oder beim EUIPO (früheres Harmonisierungsamt, Alicante) eingetragen, muss sie auch benutzt werden. weiterlesen »

Mai 31
31. Mai 2017Florian Steiner

Ein Unternehmen hatte mit der Aussage “5 Jahre Garantie“ geworben.

Die Richter des OLG Hamm hielten dies für unzureichend und damit wettbewerbswidrig. weiterlesen »

Jun 25
25. Juni 2015

rechtsanwalt-hardebeck_04-228x300In Zeiten ohne Liga-Fußball bedarf es eines Ersatzes, den wir gern mit unseren ersten Fußball-Rechtsnews liefern:

Unter dem vielsagenden Titel „Jahresfußball-Abo ade“ hat das AG München eine Entscheidung gefällt, die so manchem Dauerkarteninhaber schlaflose Nächte bereiten dürfte. weiterlesen »

Nov 24
24. November 2014

Büschel-Girndt“Pacta sunt servanda”, oder wie der Nichtlateiner sagen würde: “Vertrag ist Vertrag!” Das musste wieder einmal ein Ebay-Nutzer feststellen, dem kurz nach Einstellung seines Auktionsangebotes zu schnell bewusst wurde, dass er ohne Ebay ein lukrativeres Geschäft machen würde. weiterlesen »

Jul 01
1. Juli 2014

RA Lachner… dem Anbietenden tatsächlich aber geänderte Bedingungen unterzuschieben, kann auch „nach hinten losgehen“!

Wer bei der Annahme eines ihm unterbreiteten Angebots zum Abschluss eines (Bau-) Vertrags seinen davon in Teilen abweichenden Vertragswillen nicht klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt, weiterlesen »

Jun 30
30. Juni 2014

KaufvertragDas Recht zum Rücktritt von einem Kaufvertrag über einen Neuwagen wegen eines nur „unerheblichen“ behebbaren Sachmangels ist in der Regel nur dann ausgeschlossen, wenn der erforderliche Mängelbeseitigungsaufwand nicht mehr als 5 % des Kaufpreises beträgt! weiterlesen »

Jun 10
10. Juni 2014

RA MisikowskiDer Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen vom 28.05.2014 mit einer Restwertklausel aus Kfz-Leasingverträgen befasst.

In beiden Entscheidungen kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass die vom Leasinggeber verwendete Klausel zulässig ist. Dies bedeutet für den Privatkunden als Leasingnehmer ein erhebliches Zahlungsrisiko. weiterlesen »

Jun 04
4. Juni 2014

Geschwindigkeit Bei der Europawahl war sie eben noch “unerheblich” – die Fünf-Prozent-Hürde. Bei Wahlen in Deutschland gilt sie vorerst weiter. Aber nicht nur in der Politik ist genaues Prozentrechnen gefragt. So hat auch der BGH dem 5%-Wert wieder “erhebliche Bedeutung” zugemessen. weiterlesen »

Apr 29
29. April 2014

Dr. T. Große-Boymann Die nichteheliche Lebensgemeinschaft1
Nach der Rechtsprechung handelt es sich um eine formlos begründete Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau, die auf unbestimmte Dauer angelegt ist. Sie ist durch eine innere Bindung der Partner zueinander gekennzeichnet, was dazu führt, dass die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft füreinander einstehen. Sie lässt neben sich keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zu. weiterlesen »

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