Feb 28
28. Februar 2018Florian Steiner

Eine Brauerei vertrieb ein Bier unter der Bezeichnung “Schwarzwaldmarie“.

Auf den Umverpackungen, den Bierkästen und in weiterem Werbematerial befand sich eine stilisierte Darstellung einer jungen Frau in Schwarzwälder Tracht mit einem sogenannten “Bollenhut“. weiterlesen »

Feb 23
23. Februar 2018Dr. Peter Schotthöfer

Eine Krankenkasse warb im Rahmen einer an Schüler gerichteten Messe mit einem Gewinnspiel, in dem eine Reihe von Daten von Minderjährigen wie Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse abgefragt wurden.

Der BGH hielt dies als Ausnutzung der Unerfahrenheit Minderjähriger für unzulässig. weiterlesen »

Feb 20
20. Februar 2018Florian Steiner

Das Widerrufsrecht erlaubt den Verbrauchern den Abschluss von Verträgen und gibt ihnen eine Überlegungsfrist, innerhalb der der Vertrag widerrufen werden kann. Der BGH hat nun festgestellt, dass das Wort „Widerruf“ in einer solchen Erklärung nicht vorkommen muss. weiterlesen »

Feb 02
2. Februar 2018Dr. Peter Schotthöfer

Die so genannte Tourismusabgabe, oft auch „Bettensteuer“ genannt, muss in der Werbung für eine Hotelübernachtung angegeben werden und im Endpreis enthalten sein. Dies entschied das OLG Köln für die Werbung für Hotelbuchungen auf einer Internetseite (Hotelbuchungsportal).

Die Zahlung dieser Abgabe liege nicht im Belieben des Gastes. weiterlesen »

Feb 01
1. Februar 2018Florian Steiner

Auf einem Preisportal konnten Bestattungsunternehmer für ihre Leistungen werben.

Die Inserenten mussten für den Fall eines Vertragsabschlusses 15% oder 17,5 % Provision bezahlen. Dieser Hinweis fand sich aber nur im Geschäftskundenbereich der Internetseite. weiterlesen »

Jan 26
26. Januar 2018Florian Steiner

Coty Germany vertreibt über ein selektives Vertriebssystem Luxusartikel in Deutschland.

In den vertraglichen Bedingungen mit den Händlern ist vorgesehen, dass diese die Waren auch im Internet verkaufen dürfen, jedoch nicht über Drittplattformen, die für den Verbraucher erkennbar in Erscheinung treten. weiterlesen »

Jan 22
22. Januar 2018Florian Steiner

Coty Germany vertreibt über ein selektives Vertriebssystem Luxusartikel in Deutschland. In den vertraglichen Bedingungen mit den Händlern ist vorgesehen, dass diese die Waren auch im Internet verkaufen dürfen, jedoch nicht über Drittplattformen, die für den Verbraucher erkennbar in Erscheinung treten. weiterlesen »

Dez 21
21. Dezember 2017Florian Steiner

Eine Maklerfirma hatte in Zeitungen für ein Einfamilienhaus inseriert.

Angaben über die Art des Heizungsträgers und den Energieausweis fanden sich allerdings nicht in der Anzeige. Das LG Hannover verurteilte den Makler wegen wettbewerbswidriger Werbung. weiterlesen »

Nov 30
30. November 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Autohaus hatte in einem Inserat als „Autohaus Wilhelmshaven Mitte„ in Verbindung mit der Angabe der Straße geworben.

Zudem fand sich noch der Hinweis „Schmidt + Koch“. Das LG Oldenburg hielt das nicht für ausreichend. Nach § 5a Nr. 2 UWG müssten Identität und Anschrift des Gewerbetreibenden angegeben werden. weiterlesen »

Nov 16
16. November 2017Florian Steiner

Im Internet hatte ein Autohändler ein bestimmtes Fahrzeug beworben und eine Reihe von Ausstattungsmerkmalen genannt (u.a. Sportfahrwerk, Sportpaket, Sportsitze etc.).

Die Anzeige enthielt in Fettdruck den Hinweis, dass die detaillierte Ausstattung vom Verkaufspersonal zu erfahren sei. weiterlesen »

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