Jun 23
23. Juni 2017Florian Steiner

Ein Drogeriemarkt warb damit, dass er Gutscheine anderer Drogeriemärkte, also seiner Konkurrenten, einlösen werde. Der BGH entschied, dass dies zulässig sei. weiterlesen »

Jun 20
20. Juni 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein (ungarischer) Verbraucher hatte von seinem Telekommunikationsunternehmen eine falsche Auskunft über die Laufzeit seines Vertrages erhalten. weiterlesen »

Jun 09
9. Juni 2017Dr. Peter Schotthöfer

 Ein Unternehmen hatte im Internet mit falschen Preisen, der falschen Bezeichnung „Großhandel“,   zum Teil mit Preisen ohne Umsatzsteuer und mit tatsächlich nicht erzielbaren Preisersparnissen bis zu 50 Prozent geworben. weiterlesen »

Jun 07
7. Juni 2017Dr. Peter Schotthöfer

In einer Zeitschrift erschien eine doppelseitige Anzeige der deutschen Fernseh-Lotterie. Mit den Überschriften „Jetzt die Chance auf Extragewinne sichern“ und “Geförderte Projekte“ wurde für die Teilnahme geworben. weiterlesen »

Mai 31
31. Mai 2017Florian Steiner

Ein Unternehmen hatte mit der Aussage “5 Jahre Garantie“ geworben.

Die Richter des OLG Hamm hielten dies für unzureichend und damit wettbewerbswidrig. weiterlesen »

Mai 29
29. Mai 2017Florian Steiner

Obwohl ein Energieverbrauchsausweis vorlag, gab ihn eine Maklerin für von ihr vermittelte Objekte in mehreren Zeitungsanzeigen nicht an. weiterlesen »

Mai 26
26. Mai 2017Florian Steiner

In sogenannte Fernabsatzverträgen muss auf die Möglichkeit des Widerrufes binnen einer bestimmten Frist hingewiesen werden und eine Widerrufsbelehrung enthalten sein. weiterlesen »

Jun 29
29. Juni 2015

rechtsanwalt-hardebeck_04-228x300Das Thüringer Oberlandesgericht hat entschieden, dass Banken bei Vertragsende für die Überweisung eines Restguthabens keine Gebühr berechnen dürfen. Die Auszahlung entspricht einer gesetzlichen Verpflichtung und kann AGB-mäßig nicht zum Nachteil des Kunden kostenpflichtig gestaltet werden.
[Thüringer OLG, Urt. v. 08.01.2015 – Az. 1 U 541/14]

Jun 25
25. Juni 2015

rechtsanwalt-hardebeck_04-228x300In Zeiten ohne Liga-Fußball bedarf es eines Ersatzes, den wir gern mit unseren ersten Fußball-Rechtsnews liefern:

Unter dem vielsagenden Titel „Jahresfußball-Abo ade“ hat das AG München eine Entscheidung gefällt, die so manchem Dauerkarteninhaber schlaflose Nächte bereiten dürfte. weiterlesen »

Apr 29
29. April 2015

florian_steinerIn einer Anzeige eines Telekommunikationsunternehmens (mit der Unternehmensfarbe Blau) war ein Waschbär abgebildet, der eine Wand mit roter Farbe eines anderen Telekommunikationsunternehmens (mit der Unternehmensfarbe Rot) mit blauer Farbe übersprühte. Im Text hieß es dazu „Was ist blau und günstiger als X?“. weiterlesen »

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