Mai 31
31. Mai 2017Florian Steiner

Ein Unternehmen hatte mit der Aussage “5 Jahre Garantie“ geworben.

Die Richter des OLG Hamm hielten dies für unzureichend und damit wettbewerbswidrig. weiterlesen »

Mrz 16
16. März 2016

Foto RA Kreutzer 001Der Endspurt für den Widerruf von Darlehen läuft: Wer durch einen Darlehenswiderruf noch von den derzeit niedrigen Zinsen profitieren möchte, sollte jetzt handeln. Denn die Bundesregierung hat das Aus für den sog. Widerrufsjoker beschlossen. weiterlesen »

Mrz 08
8. März 2016

Foto RA Kreutzer 001Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei gekündigtem Darlehen durch die Bank – BGH XI ZR 103/15

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 2016 dürfte viele Verbraucher, denen ihr Darlehen durch die Bank gekündigt wurde, wieder etwas aufatmen lassen. In diesen Fällen darf das Kreditinstitut keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Der Verbraucher wird dadurch spürbar finanziell entlastet (Az.: XI ZR 103/15). weiterlesen »

Jan 21
21. Januar 2016

Foto Rechtsanwalt Arthur Kreutzer, München, Wirtschaftsrecht, Börsenrecht, BankenrechtEs ist der dritte Anlauf die Thematik Widerruf von Darlehensverträgen vor den Bundesgerichtshof zu bringen. Zweimal sind die Verhandlungen noch kurzfristig geplatzt. Diesmal dürften die Chancen besser stehen. weiterlesen »

Dez 18
18. Dezember 2014

florian_steinerEin Hotel hatte an seiner Außenfassade mit 6 Sternen geworben. Allerdings hatte der Deutsche Hotel und Gaststättenverband (DeHoGa) diese Sterne nicht verliehen, auch kein anderer Verband. Das OLG Celle war deswegen der Meinung, dass die Werbung mit den 6 Sternen unzulässig sei. weiterlesen »

Dez 09
9. Dezember 2014

florian_steinerBei der Werbung mit Testergebnissen muss nicht nur die Fundstelle des Testes angegeben werden, vielmehr muss der Text selbst ohne Mühe gelesen werden können, ohne den normalen Leseabstand deutlich zu verkleinern. Entscheidend dafür ist nicht allein die Schriftgröße, weiterlesen »

Jun 30
30. Juni 2014

KaufvertragDas Recht zum Rücktritt von einem Kaufvertrag über einen Neuwagen wegen eines nur „unerheblichen“ behebbaren Sachmangels ist in der Regel nur dann ausgeschlossen, wenn der erforderliche Mängelbeseitigungsaufwand nicht mehr als 5 % des Kaufpreises beträgt! weiterlesen »

Apr 07
7. April 2014

07-04-2014 19-28-02Was alles schiefgehen kann am Immobilien- und Versicherungsmarkt – Eine Rechtsdiskussion in den Räumen von Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

geschrieben von Dr. Schulte, Rechtsanwalt

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Nov 04
4. November 2013

RA von LaufenbergDer BGH hat am 08.10.2013 einen langen Streit um die Wirksamkeit der sog. Erbnachweisklausel zugunsten der Verbraucher entschieden:

Der Text der strittigen Klausel:

“Nr. 5 Legitimationsurkunden weiterlesen »

Nov 04

RA Lachner1.
Eine in einem vom Bauträger in einem formularmäßigen Kaufvertrag über die Errichtung eines Hauses mit einem Verbraucher verwendete Schiedsgutachterklausel, nach der Meinungsverschiedenheiten über Qualitäts- und Baumängel durch einen von der zuständigen Industrie- und Handelskammer benannten Sachverständigen weiterlesen »

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