Okt 24
24. Oktober 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein großer Energieversorger hatte mit dem Slogan „Wir haben die bessere Energie“ geworben.

Ein anderer nahm daran Anstoß und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung, weil die Behauptung irreführend und damit wettbewerbswidrig sei. weiterlesen »

Okt 23
23. Oktober 2017Florian Steiner

Ein Autohändler hatte mit „Auszeichnungen“ damit geworben, dass seine Leistungen mehrfach ausgezeichnet worden seien. Es ging um neun plaketten-ähnliche Sym­bole, von denen drei nicht lesbar waren. Bei zweien waren nur die Worte „Firmen­auto“ und “Flotten“ erkennbar.

Wer mit Testergebnissen wirbt, muss die Quelle des Testes angeben. weiterlesen »

Okt 02
2. Oktober 2017Dr. Peter Schotthöfer

Für einen Fruchtsaftgetränk warb ein Unternehmen mit der Angabe „Punkt. Obst zum Trinken – Brombeere, Erdbeere und Boysenbeere“.

Das Getränk bestand zu 25 Prozent aus diesen Früchten, bei den übrigen 75 Prozent handelte es sich um Äpfel, Bananen, Weintrauben und Orangensaft. weiterlesen »

Sep 19
19. September 2017Florian Steiner

Ein Lebensmitteldiscounter hatte Milch unter der Bezeichnung „Weidemilch“ vertrie­ben.

Auf der Rückseite des Etiketts fand sich der Hinweis: „Bei diesem Produkt han­delt es sich um 100 % Weidemilch. Unsere Weidemilch stammt von Kühen, die min­destens 120 Tage im Jahr und davon mindestens sechs Stunden am Tag auf der Weide stehen“. weiterlesen »

Sep 13
13. September 2017Florian Steiner

Die Zusendung von Werbung per E-Mail ist nach deutschem Recht ohne vorherige Einwilligung des Empfängers grundsätzlich nicht erlaubt.

Verbraucher können aber deswegen nicht selbst klagen, sondern nur einen dazu befugten Verein auffordern. Unternehmen dagegen können unter Berufung auf das sogenannte “Recht am einge­richteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ klagen. weiterlesen »

Aug 31
31. August 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein im Jahre 2010 gegründetes Unternehmen warb mit einer Marke “Degussa“, die es von einer gleichnamigen GmbH erworben hatte und dem Hinweis „Gold und Silber seit 1843“.

Das OLG München hielt dies für irreführend und damit für unzulässig. Die Verkehrskreise gingen bei diesen Angaben davon aus, dass die Geschichte des Unternehmens bis 1843 zurückreiche. weiterlesen »

Mai 31
31. Mai 2017Florian Steiner

Ein Unternehmen hatte mit der Aussage “5 Jahre Garantie“ geworben.

Die Richter des OLG Hamm hielten dies für unzureichend und damit wettbewerbswidrig. weiterlesen »

Mrz 16
16. März 2016

Foto RA Kreutzer 001Der Endspurt für den Widerruf von Darlehen läuft: Wer durch einen Darlehenswiderruf noch von den derzeit niedrigen Zinsen profitieren möchte, sollte jetzt handeln. Denn die Bundesregierung hat das Aus für den sog. Widerrufsjoker beschlossen. weiterlesen »

Mrz 08
8. März 2016

Foto RA Kreutzer 001Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei gekündigtem Darlehen durch die Bank – BGH XI ZR 103/15

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 2016 dürfte viele Verbraucher, denen ihr Darlehen durch die Bank gekündigt wurde, wieder etwas aufatmen lassen. In diesen Fällen darf das Kreditinstitut keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Der Verbraucher wird dadurch spürbar finanziell entlastet (Az.: XI ZR 103/15). weiterlesen »

Jan 21
21. Januar 2016

Foto Rechtsanwalt Arthur Kreutzer, München, Wirtschaftsrecht, Börsenrecht, BankenrechtEs ist der dritte Anlauf die Thematik Widerruf von Darlehensverträgen vor den Bundesgerichtshof zu bringen. Zweimal sind die Verhandlungen noch kurzfristig geplatzt. Diesmal dürften die Chancen besser stehen. weiterlesen »

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