Aug 21
21. August 2014

rechtsanwalt-hardebeck_04-228x300Durch das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes vom 22.07.2014, welches mit Wirkung vom 29.07.2014 in Kraft getreten ist, wurden für den reinen Geschäftsverkehr (d.h. Business to Business) eine Reihe neuer Regelungen eingeführt, von denen wir die wichtigsten hervorheben möchten: weiterlesen »

Jul 14
14. Juli 2014

rechtsanwalt-hardebeck_04-228x300Am 01.07.2014 ist die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform in Kraft getreten. Sie bringt signifikante Änderungen, insbesondere im Bereich der für natürliche Personen (d.h., Schuldner, die keine Gesellschaften o.ä. sind) so wichtigen Restschuldbefreiung. weiterlesen »

Jul 09
9. Juli 2014

RA Lachner… über Form, Frist und Inhalt der Einberufung verstoßen und werden in dieser Versammlung Beschlüsse gefasst, führt der Verstoß nicht zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse, wenn ausgeschlossen werden kann, dass deren Zustandekommen durch den Fehler beeinflusst wurde weiterlesen »

Jul 08
8. Juli 2014

RA Lachner… Haftungsausschluss für Verbindlichkeiten des Veräußerers auch dann zur Eintragung in das Handelsregister anmelden, wenn eine Haftung wegen Firmenfortführung gemäß § 25 Abs. 2 HGB zweifelhaft ist, aber nicht sicher ausgeschlossen werden kann! weiterlesen »

Jul 03
3. Juli 2014

Die Kläger in einem vor dem Sozialgericht (SG) Mainz geführten Verfahren gegen einen Aufhebungsbescheid des Jobcenters, von dem sie Leistungen nach dem SGB II erhielten, gewannen im Herbst 2008 bei einem Glücksspiel einen Neuwagen. weiterlesen »

Jul 03

Über den Newsletter unserer Kanzlei erreichte uns letzte Woche eine Nachricht mit der Frage: Warum ist die Justiz so willkürlich? Sofort fragte ich mich, ob sie das denn wirklich ist, und mein spontaner Gedanke war: Willkürliche Entscheidungen sind zwar zum Glück die Ausnahme – eher selten – und doch, es gibt sie durchaus. Die vor Gericht unterlegene Partei neigt natürlich auch gerne dazu, das gegen sie gefällte Urteil als richterliche Willkür anzusehen, auch wenn der Richter objektiv und nach Recht und Gesetz geurteilt hat. weiterlesen »

Jun 26
26. Juni 2014

RA LachnerJetzt können Geschäfte „ohne Rechnung“ für den Auftragnehmer noch teurer werden als bisher!

1.
Der Unternehmer, der sich den vereinbarten Werklohn ganz oder teilweise ohne Rechnungsstellung und Abführung von Umsatzsteuer auszahlen lässt, verstößt gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsgesetz. weiterlesen »

Jun 26

RA von LaufenbergDas LG Hamburg hatte im November 2012 folgenden Sachverhalt zu beurteilen:

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft war in einer Wohnung aus der Duschwanne beziehungsweise der Duschkabine Wasser gelaufen und hatte zu Schäden in einer anliegenden Wohnung eines anderen Wohnungseigentümers geführt. weiterlesen »

Jun 24
24. Juni 2014

RA von Laufenberg… in den Versicherungsbedingungen eines Kfz-Haftpflichtversicherers

In vielen Kfz-Haftplichtversicherungen werden Beitragsermäßigungen z.B. für eine maximale Jahresfahrleistung, für die Unterbringung des Pkw in einer Garage oder in einem Parkhaus oder aus anderen Gründen vereinbart. weiterlesen »

Jun 23
23. Juni 2014

team_helmut_graefensteinWenn Fahrradfahrer unverschuldet in einen Unfall geraten, haben sie Anspruch auf vollen Schadenersatz, selbst dann, wenn sie keinen Schutzhelm tragen. Die gegnerische Versicherung ist nicht berechtigt, den Schadenersatz wegen möglicher Mitschuld zu mindern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden. weiterlesen »

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