Mrz 02
2. März 2018Florian Steiner

Wem durch Urteil bestimmte Werbeaussagen untersagt sind, muss alles tun, dass diese sich nicht wiederholen.

Er muss den Zustand wiederherstellen, der vor der Aussage bestand. Für eine Aussage im Internet bedeutet dies, dass er z.B. dafür zu sorgen hat, dass der Beitrag aus einer Mediathek nicht mehr aufgerufen werden kann, weder über die Webseite noch über eine Suchmaschine. weiterlesen »

Feb 26
26. Februar 2018Florian Steiner

Wer eine Abmahnung wegen unzulässiger Werbung per E-Mail erhalten hat, muss in der Regel auch Auskunft darüber geben, an wen er wann derartige E-Mails versandt hat.

Allerdings erstreckt sich der Auskunftsanspruch nach Auffassung des OLG Dresden nicht darauf, ob der Werbende weiterlesen »

Feb 14
14. Februar 2018Dr. Peter Schotthöfer

Ist ein Schuldner aufgrund eines gerichtlichen Unterlassungstitels wegen konkreter unzulässiger Werbeaussagen verpflichtet, bestimmte Äußerungen, auch auf seiner Website nicht zu wiederholen, muss er den mit der Gestaltung seiner Website beauftragten Unternehmer schriftlich informieren, dass die Werbung so nicht mehr erscheinen dürfe. weiterlesen »

Feb 08
8. Februar 2018Dr. Peter Schotthöfer

Innerhalb eines Internetportals warb ein Makler für mehrere von ihm im Auftrag angebotene Immobilien.

Als Adresse hatte er ein Postfach und die Postleitzahl seiner Stadt angegeben, aber keine Straßenadresse genannt. weiterlesen »

Feb 02
2. Februar 2018Dr. Peter Schotthöfer

Die so genannte Tourismusabgabe, oft auch „Bettensteuer“ genannt, muss in der Werbung für eine Hotelübernachtung angegeben werden und im Endpreis enthalten sein. Dies entschied das OLG Köln für die Werbung für Hotelbuchungen auf einer Internetseite (Hotelbuchungsportal).

Die Zahlung dieser Abgabe liege nicht im Belieben des Gastes. weiterlesen »

Feb 01
1. Februar 2018Florian Steiner

Auf einem Preisportal konnten Bestattungsunternehmer für ihre Leistungen werben.

Die Inserenten mussten für den Fall eines Vertragsabschlusses 15% oder 17,5 % Provision bezahlen. Dieser Hinweis fand sich aber nur im Geschäftskundenbereich der Internetseite. weiterlesen »

Jan 26
26. Januar 2018Florian Steiner

Coty Germany vertreibt über ein selektives Vertriebssystem Luxusartikel in Deutschland.

In den vertraglichen Bedingungen mit den Händlern ist vorgesehen, dass diese die Waren auch im Internet verkaufen dürfen, jedoch nicht über Drittplattformen, die für den Verbraucher erkennbar in Erscheinung treten. weiterlesen »

Jan 22
22. Januar 2018Florian Steiner

Coty Germany vertreibt über ein selektives Vertriebssystem Luxusartikel in Deutschland. In den vertraglichen Bedingungen mit den Händlern ist vorgesehen, dass diese die Waren auch im Internet verkaufen dürfen, jedoch nicht über Drittplattformen, die für den Verbraucher erkennbar in Erscheinung treten. weiterlesen »

Nov 24
24. November 2017Florian Steiner

Weil in großem Umfang Filme von ihr über Google und YouTube unberechtigterweise angeboten wurden, verlangte die Filmverwerterin von Google und YouTube die Adresse des Übeltäters.

Das OLG Frankfurt verpflichtete Google und YouTube zur Herausgabe der E-Mail-Adresse der Person, die die Inhalte unerlaubterweise hoch­geladen hatte. weiterlesen »

Nov 16
16. November 2017Florian Steiner

Im Internet hatte ein Autohändler ein bestimmtes Fahrzeug beworben und eine Reihe von Ausstattungsmerkmalen genannt (u.a. Sportfahrwerk, Sportpaket, Sportsitze etc.).

Die Anzeige enthielt in Fettdruck den Hinweis, dass die detaillierte Ausstattung vom Verkaufspersonal zu erfahren sei. weiterlesen »

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