Nov 02
2. November 2017Florian Steiner

Einen Streitwert von 1000 € wegen einer unerlaubten Werbe E-Mail hat das LG Mün­chen II festgesetzt.

Weil er per E-Mail eine Einladung zu einem kostenpflichtigen Se­minar erhalten hatte, ging der Empfänger, ein Anwalt, gegen diese E-Mail mit einer Klage vor. weiterlesen »

Sep 20
20. September 2017Dr. Peter Schotthöfer

Wer Angebots– und Prospekt Werbung gestaltet, ist nicht freischaffend künstlerisch tätig. Vielmehr unterliegt seine Tätigkeit der Gewerbesteuer. Dies stellte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz fest.

Im konkreten Fall ging es um eine Diplomgrafikdesignerin und den Absolventen einer Akademie für Fotografie, weiterlesen »

Sep 01
1. September 2017Florian Steiner

Bei einer Abmahnung wegen einer Wettbewerbsverletzung wird in der Regel ein Streitwert angegeben, nach dem sich die Kosten des abmahnenden Anwaltes und gegebenenfalls später auch des Gerichtsverfahrens richten.

Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, weiterlesen »

Aug 16
16. August 2017Florian Steiner

Wurde eine einstweilige Verfügung beantragt und erlassen, dies dem Gegner aber nicht mitgeteilt, nennt man dies eine so genannte „Schubladenverfügung“, weil die Entscheidung sozusagen in der „Schublade“ verbleibt. weiterlesen »

Jul 27
27. Juli 2017Florian Steiner

Das LG München I erließ antragsgemäß eine einstweilige Verfügung, wobei der Vor­sitzende der Kammer vor deren Erlass noch einmal beim anwaltlichen Vertreter des Antragstellers nachfragte, ob von der Gegenseite tatsächlich keine Antwort einge­gangen sei. weiterlesen »

Jul 20
20. Juli 2017Dr. Peter Schotthöfer

 Wer eine Unterlassungsverpflichtungserklärung bei Meidung einer Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung abgegeben hat, kann vor dem Landgericht auf Zah­lung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5000 Euro verklagt werden. weiterlesen »

Jul 13
13. Juli 2017Florian Steiner

Wer gegen einen Wettbewerbsverstoß eines Konkurrenten vorgehen möchte, kann dies mit einer Klage oder einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung tun.

Wer mit einer einstweiligen Verfügung eine rasche Entscheidung herbeiführen möch­te, muss sich aber an bestimmte Fristen halten. weiterlesen »

Jul 11
11. Juli 2017Florian Steiner

Der Betrieb von Drohnen soll durch eine neue Verordnung gesetzlich geregelt werden.

Vorgesehen ist eine Kennzeichnungspflicht für Systeme über 0,25 kg. Auf einer Plakette am Gerät müssen zu diesem Zweck Name und Adresse des Eigentümers angegeben werden. weiterlesen »

Jul 10
10. Juli 2017Dr. Peter Schotthöfer

Welches Gericht für eine Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer strafbe­wehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung zuständig ist, ist umstritten.

Mehrheit­lich wird bisher die Auffassung vertreten, das Gericht am Sitz des Unterlassungs­schuldners und nicht am Sitz des Unterlassungsgläubigers sei zuständig. weiterlesen »

Jul 07
7. Juli 2017Florian Steiner

Gilt ein Angebot nur für Gewerbetreibende, so muss dies klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden.

Denn für die Zielgruppen gelten unter Umständen unterschiedliche Vorschriften. weiterlesen »

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