Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung bei Wettbewerbsverstößen hat sich im deutschen Recht seit vielen Jahren bewährt.
In einer neuen Entscheidung hat der BGH einige grundlegende Gedanken zu diesem Bereich geäußert. weiterlesen »
Einen Streitwert von 1000 € wegen einer unerlaubten Werbe E-Mail hat das LG München II festgesetzt.
Weil er per E-Mail eine Einladung zu einem kostenpflichtigen Seminar erhalten hatte, ging der Empfänger, ein Anwalt, gegen diese E-Mail mit einer Klage vor. weiterlesen »
Wer Angebots– und Prospekt Werbung gestaltet, ist nicht freischaffend künstlerisch tätig. Vielmehr unterliegt seine Tätigkeit der Gewerbesteuer. Dies stellte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz fest.
Im konkreten Fall ging es um eine Diplomgrafikdesignerin und den Absolventen einer Akademie für Fotografie, weiterlesen »
Bei einer Abmahnung wegen einer Wettbewerbsverletzung wird in der Regel ein Streitwert angegeben, nach dem sich die Kosten des abmahnenden Anwaltes und gegebenenfalls später auch des Gerichtsverfahrens richten.
Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, weiterlesen »
Wurde eine einstweilige Verfügung beantragt und erlassen, dies dem Gegner aber nicht mitgeteilt, nennt man dies eine so genannte „Schubladenverfügung“, weil die Entscheidung sozusagen in der „Schublade“ verbleibt. weiterlesen »
Das LG München I erließ antragsgemäß eine einstweilige Verfügung, wobei der Vorsitzende der Kammer vor deren Erlass noch einmal beim anwaltlichen Vertreter des Antragstellers nachfragte, ob von der Gegenseite tatsächlich keine Antwort eingegangen sei. weiterlesen »
Wer eine Unterlassungsverpflichtungserklärung bei Meidung einer Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung abgegeben hat, kann vor dem Landgericht auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5000 Euro verklagt werden. weiterlesen »
Wer gegen einen Wettbewerbsverstoß eines Konkurrenten vorgehen möchte, kann dies mit einer Klage oder einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung tun.
Wer mit einer einstweiligen Verfügung eine rasche Entscheidung herbeiführen möchte, muss sich aber an bestimmte Fristen halten. weiterlesen »
Der Betrieb von Drohnen soll durch eine neue Verordnung gesetzlich geregelt werden.
Vorgesehen ist eine Kennzeichnungspflicht für Systeme über 0,25 kg. Auf einer Plakette am Gerät müssen zu diesem Zweck Name und Adresse des Eigentümers angegeben werden. weiterlesen »
Welches Gericht für eine Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung zuständig ist, ist umstritten.
Mehrheitlich wird bisher die Auffassung vertreten, das Gericht am Sitz des Unterlassungsschuldners und nicht am Sitz des Unterlassungsgläubigers sei zuständig. weiterlesen »
