Nov 17
17. November 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Elektronikfachmarkt hatte Schülern eine Kaufpreisermäßigung von 2 Euro für jede Note 1 im Zeugnis versprochen.

Nach Auffassung des BGH ist dies nicht unzulässig. Schüler mit einer 1 im Zeugnis erhielten für alle von dem Unternehmen angebotenen Warenbereiche eine Ermäßigung von 2 Euro für jede 1. weiterlesen »

Nov 16
16. November 2017Florian Steiner

Im Internet hatte ein Autohändler ein bestimmtes Fahrzeug beworben und eine Reihe von Ausstattungsmerkmalen genannt (u.a. Sportfahrwerk, Sportpaket, Sportsitze etc.).

Die Anzeige enthielt in Fettdruck den Hinweis, dass die detaillierte Ausstattung vom Verkaufspersonal zu erfahren sei. weiterlesen »

Nov 07
7. November 2017Florian Steiner

Ein Möbelhaus hatte anlässlich eines Jubiläumsverkaufes besondere Preisvorteile angekündigt und den Verbrauchern einen Vorteilsgutschein überlassen, der bis zu 2250 €  Nachlass berechtigte. Dieser Gutschein galt bis zum 29.10. 2016. weiterlesen »

Nov 06
6. November 2017Arthur R. Kreutzer

Von manipulierten Abgaswerten bei VW über Rückrufaktionen bei Mercedes und Porsche bis hin zu drohenden Fahrverboten, einem im Ergebnis enttäuschenden Diesel-Gipfel und den Verdacht kartellrechtswidriger Absprachen zwischen VW, Porsche, Audi, Daimler und BMW zieht der Dieselskandal seine Kreise. weiterlesen »

Okt 23
23. Oktober 2017Florian Steiner

Ein Autohändler hatte mit „Auszeichnungen“ damit geworben, dass seine Leistungen mehrfach ausgezeichnet worden seien. Es ging um neun plaketten-ähnliche Sym­bole, von denen drei nicht lesbar waren. Bei zweien waren nur die Worte „Firmen­auto“ und “Flotten“ erkennbar.

Wer mit Testergebnissen wirbt, muss die Quelle des Testes angeben. weiterlesen »

Okt 09
9. Oktober 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Telekommunikationsunternehmen hatte mit einer Verbraucherin einen Vertrag über Telekommunikationsleistungen geschlossen.

Nach kurzer Zeit kündigte die Verbraucherin den Vertrag. Das Kommunikationsunternehmen verlangte Entgelt für die während der kurzen Laufzeit des Vertrages von der Verbraucherin in Anspruch genommenen Leistungen. weiterlesen »

Okt 02
2. Oktober 2017Dr. Peter Schotthöfer

Für einen Fruchtsaftgetränk warb ein Unternehmen mit der Angabe „Punkt. Obst zum Trinken – Brombeere, Erdbeere und Boysenbeere“.

Das Getränk bestand zu 25 Prozent aus diesen Früchten, bei den übrigen 75 Prozent handelte es sich um Äpfel, Bananen, Weintrauben und Orangensaft. weiterlesen »

Aug 23
23. August 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Wettbewerbsverein klagte gegen einen Händler für Gebraucht- und Neufahrzeuge.

Auf der Internetseite des Händlers hatte dieser unter der Rubrik „Neuwagen auf Lager“ verschiedene Fahrzeuge nach Preis geordnet. Billige Automobile erscheinen an erster Stelle, teurere weiter hinten in der Aufstellung. weiterlesen »

Aug 21
21. August 2017Dr. Peter Schotthöfer

Unter der Überschrift „Himalaya-Salz“ wurde ein Steinsalz vertrieben. Erläuternd fand sich im Text die Beschreibung „.. kristallines Speisesalz aus der Region des Himalaya ist 250.000.000 Jahre alt…“.

Nach Auffassung eines Verbrauchervereins war dies unzulässig, weiterlesen »

Aug 17
17. August 2017Dr. Peter Schotthöfer

Die Rechtsform eines Unternehmens muss in der Werbung angegeben werden, also klargestellt werden, ob es sich bei dem werbenden Unternehmen um eine AG, eine GmbH oder eine KG oder eine andere Rechtsform handelt. weiterlesen »

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