Feb 28
28. Februar 2018Florian Steiner

Eine Brauerei vertrieb ein Bier unter der Bezeichnung “Schwarzwaldmarie“.

Auf den Umverpackungen, den Bierkästen und in weiterem Werbematerial befand sich eine stilisierte Darstellung einer jungen Frau in Schwarzwälder Tracht mit einem sogenannten “Bollenhut“. weiterlesen »

Feb 19
19. Februar 2018Dr. Peter Schotthöfer

Für ein Gewinnspiel warb ein Lakritzhersteller mit einem Werbespot, in dem auch Thomas Gottschalk und eine Familie und zwei Mütter mit je zwei Kindern auftraten.

Zu gewinnen gab es einen von 100 Goldbarren im Wert von 5000 Euro. weiterlesen »

Feb 14
14. Februar 2018Dr. Peter Schotthöfer

Ist ein Schuldner aufgrund eines gerichtlichen Unterlassungstitels wegen konkreter unzulässiger Werbeaussagen verpflichtet, bestimmte Äußerungen, auch auf seiner Website nicht zu wiederholen, muss er den mit der Gestaltung seiner Website beauftragten Unternehmer schriftlich informieren, dass die Werbung so nicht mehr erscheinen dürfe. weiterlesen »

Feb 12
12. Februar 2018Dr. Peter Schotthöfer

Eine Maklerin hatte in der „Berliner Morgenpost“ für 2 Objekte mit so genannten Kleinanzeigen geworben.

Darin fanden sich die wesentlichen Informationen zu den Immobilien, nicht jedoch ein Hinweis auf die Provisionspflicht. weiterlesen »

Feb 02
2. Februar 2018Dr. Peter Schotthöfer

Die so genannte Tourismusabgabe, oft auch „Bettensteuer“ genannt, muss in der Werbung für eine Hotelübernachtung angegeben werden und im Endpreis enthalten sein. Dies entschied das OLG Köln für die Werbung für Hotelbuchungen auf einer Internetseite (Hotelbuchungsportal).

Die Zahlung dieser Abgabe liege nicht im Belieben des Gastes. weiterlesen »

Jan 31
31. Januar 2018Florian Steiner

Werden in der Werbung bestimmte Informationen nicht angegeben, kann dies wettbewerbswidrig sein.

Das wurde in einem Verfahren festgestellt, das bis zum EuGH geführt wurde, der den Rechtsstreit allerdings wieder an den BGH verwies. Der hat in seiner Entscheidung einige Kriterien herausgearbeitet. weiterlesen »

Jan 02
2. Januar 2018Markus von Laufenberg

Der Bundesgerichtshof hat in einem mit Spannung erwarteten Urteil vom 22.02.2017 die seit Jahren umstrittene Frage entschieden, ob der Versicherer im Rahmen der Prüfung seiner Leistungspflicht in einem Versicherungsfall berechtigt ist, von seinem Versicherungsnehmer auch Auskünfte zur Überprüfung der Erfüllung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zu verlangen. weiterlesen »

Dez 07
7. Dezember 2017Florian Steiner

Die Energieeinsparverordnung (EnEV) schreibt vor, dass in der Werbung für Immobi­lien Angaben zu Art des Energieausweises, zum Energieträger, zum Baujahr oder Energieeffizienzklasse gemacht werden.

Diese Verpflichtung betrifft in erster Linie den Eigentümer der Immobilie, weiterlesen »

Nov 30
30. November 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Autohaus hatte in einem Inserat als „Autohaus Wilhelmshaven Mitte„ in Verbindung mit der Angabe der Straße geworben.

Zudem fand sich noch der Hinweis „Schmidt + Koch“. Das LG Oldenburg hielt das nicht für ausreichend. Nach § 5a Nr. 2 UWG müssten Identität und Anschrift des Gewerbetreibenden angegeben werden. weiterlesen »

Nov 14
14. November 2017Florian Steiner

Ein Autohaus hatte ein von einem Kunden eingesandtes Foto von dessen PKW auf seiner Facebookseite veröffentlicht und mit dem Hinweis „Tolles Bild“ kommentiert.

Ein klagebefugter Verband rügte, dass die nach der „PKW-Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, weiterlesen »

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