Sep 21
21. September 2018Dr. Peter Schotthöfer

Ein Elektroeinzelhandler hatte in der Zeitung  für konkrete Produkte geworben und dabei den Firmennamen samt Postanschrift, Telefon – und Faxnummer angegeben. weiterlesen »

Sep 07
7. September 2018Dr. Stephan Schmelzer

Die letzten Wochen und Monate waren geprägt durch das Thema Datenschutz und der Angst vor Sanktionen und Abmahnungen. Wie ist im Falle einer Abmahnung vorzugehen? Ist eine Abmahnung gestützt auf die Vorschriften der DS-GVO überhaupt zulässig? weiterlesen »

Jul 27
27. Juli 2018Florian Steiner

Einem nach § 8 Abs. III Nr. 2 UWG zu Abmahnung von Wettbewerbsverstößen be­rechtigten Verband wurde von einem Abgemahnten entgegengehalten, dass er zu­nächst einmal darlegen möge, weiterlesen »

Mrz 12
12. März 2018Florian Steiner

Ein Unternehmen hatte einen Konkurrenten wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt. Als die Abmahnung ohne Reaktion blieb, weiterlesen »

Feb 26
26. Februar 2018Florian Steiner

Wer eine Abmahnung wegen unzulässiger Werbung per E-Mail erhalten hat, muss in der Regel auch Auskunft darüber geben, an wen er wann derartige E-Mails versandt hat.

Allerdings erstreckt sich der Auskunftsanspruch nach Auffassung des OLG Dresden nicht darauf, ob der Werbende weiterlesen »

Jan 08
8. Januar 2018Markus von Laufenberg

Bisher entsprach es der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, dass ein Arbeitnehmer eine strittige gegebenenfalls unbillige Weisung seines Arbeitgebers (Weisung nach § 106 Gewerbeordnung) solange befolgen muss, solange keine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliegt, die die Unverbindlichkeit der Arbeitgeberweisung feststellt. weiterlesen »

Nov 08
8. November 2017Dr. Peter Schotthöfer

Eine Maklerin hatte eine Mitbewerberin wegen fehlender Angabe der Behörde, die die Erlaubnis erteilt hat, abgemahnt.

Diese lehnte die Abgabe einer Unterlassungserklärung mit dem Hinweis ab, dass die Erteilungsbehörde von der Aufsichtsbehörde abweiche.  weiterlesen »

Sep 22
22. September 2017Dr. Peter Schotthöfer

In einem kostenlos erhältlichen Fantasierollenspiel gab es gegeneinander kämpfende Figuren. Der Hersteller des Spiels bot – kostenpflichtig – Zusatzausrüstungen für die im Spiel agierenden Figuren an.

Dafür warb er mit Ausdrücken wie „Kauf Dir..“, „Hol Dir…“, „Schnapp Dir..“ etc.. weiterlesen »

Sep 05
5. September 2017Florian Steiner

Wer sich in einer wirtschaftlich schlechten Verfassung befindet, kann nicht abmahnen.

Dies hat das LG Hamburg entschieden. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall war die Inhaberin eines Onlineshops gegen Konkurrenten gerichtlich vorgegangen. weiterlesen »

Sep 01
1. September 2017Florian Steiner

Bei einer Abmahnung wegen einer Wettbewerbsverletzung wird in der Regel ein Streitwert angegeben, nach dem sich die Kosten des abmahnenden Anwaltes und gegebenenfalls später auch des Gerichtsverfahrens richten.

Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, weiterlesen »

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