Schönheitsreparaturen: der BGH verschärft seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen

25. März 2015

RAin Olene PekarskiDer BGH hat mit seinem Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 185/14, von seiner bisherigen Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen Abstand genommen.

Nach seiner früheren Rechtsprechung durften Vermieter auch bei einer zu Mietbeginn dem Mieter unrenoviert überlassenen Wohnung die Schönheitsreparaturen durch die Allgemeine Geschäftsbedingungen auf den Mieter übertragen. Auch die Quotenabgeltungsklausel begegnete bisher keinen Bedenken.

Nun entschied der BGH, dass der Mieter nicht zur Endrenovierung durch die AGB verpflichtet werden kann, wenn er die Wohnung zu Beginn des Mietverhältnisses unrenoviert bekommen hat. Die unangemessene Benachteiligung hat der BGH dariun gesehen, dass der Mieter die Wohnung im schimmsten Fall vorzeitig renovieren oder in einem besseren Zustand an den Vermieter zurückgeben musste, als er sie bekommen hat.

Auch die Quotenabgeltungsklausel benachteiligt den Mieter nach Auffassung des BGH unangemessen, da der auf den Mieter entfallenden Anteil nicht verlässlich ermittelt werden kann und dem Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses nicht klar ist, welche Belastung auf ihn ggf. zukommen wird.

Im Hinblick darauf, dass der BGH die Abwälzung der Schönheitsreparaturen fortlaufend verschärft, muss die Renovierungsklausel noch enger am Gesetz orientiert sein. Wie der BGH nun ganz klar zum Ausdruck gebracht hat, darf der Mieter maximal zur Beseitigung eigener Abnutzungsspuren verpflichtet werden.

Olena Pekarska
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Olena Pekarska

Olena Pekarska

Teilen Sie diesen Beitrag:
facebooktwittergoogle_plusfacebooktwittergoogle_plus
Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de
Blogtotal
TopBlogs.de das Original - Blogverzeichnis | Blog Top Liste
Foxload