Schmerzensgeld bei Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung und Werbeagenturen

3. September 2018Florian Steiner

Seit dem 22.5.2018 gilt EU-weit die so genannte Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Diese regelt den Datenschutz zwar nicht neu, enthält jedoch vor allem die ungewöhnlichen Klausel, dass bei Verstößen im Falle einer Abmahnung nicht nur die Kosten für das Verfahren, sondern darüber hinaus ein „Schmerzensgeld“(englisch „emotional distress) zu bezahlen sind. Naturgemäß gibt es wegen der Kürze der Gültigkeit der Verordnung praktisch noch keine Rechtsprechung zur Anwendung des Gesetzes. Wie hoch ein derartiges Schmerzensgeld sein kann, darüber gibt die Verordnung keine Auskunft, Anhaltspunkte könnten Schwere, Umfang und Dauer eines Verstoßes sein.

Wie nach dem deutschen Datenschutzgesetz sind die personenbezogenen Daten eines Betroffenen geschützt. Deswegen muss man wissen, dass z.B. zu gewerblichen Zwecken gefertigte Fotos, auf denen Personen abgebildet sind, bereits als deren personenbezogene Daten angesehen werden, weswegen rechtlich abgesicherte Vereinbarungen mit diesen wichtig sind. Personenbezogene Daten sind natürlich alle Informationen über eine Person – sofern man sie nicht auch aus öffentlich zugänglichen Quellen erlangen kann. Eine Verwendung dieser Daten ist nur zulässig, wenn eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt oder ein gesetzlich formulierter Ausnahmefall. Eine Einwilligung muss rechtlich einwandfrei sein, da sie sonst als unwirksam angesehen werden kann. In einem solchen Fall wird davon ausgegangen, dass keine Einwilligung vorlag.

Ob Abmahnungen nur von dafür besonders legitimierten Verbänden durchgeführt werden dürfen, ist noch nicht eindeutig geklärt. Es bleibt also abzuwarten, ob es zu einer Abmahnwelle kommt.

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