Rückrufpflicht nach einstweilige Verfügung

5. September 2018Florian Steiner

Wem durch eine gerichtliche Entscheidung wie eine einstweilige Verfügung ein bestimmtes Verhalten,

z.B. eine Werbeaussage verboten wurde, darf nicht nur die Aussage nicht mehr wiederholen, sondern muss unter Umständen auch dafür sorgen, dass das beworbene Produkt von den gewerblichen Abnehmern nicht weiter vertrieben wird. Er ist verpflichtet, auf Dritte einzuwirken, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugute kommt und bei denen er mit Verstößen ernstlich rechnen muss.

LG Hamburg vom 19.3.2018; Az. 327 O3 121/17

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