Rückruf bei gerichtlich beanstandeter Werbung

12. September 2018Florian Steiner

Ein Unternehmen vertrieb Produkte zur Wundversorgung. Durch gerichtliche Entscheidung war ihm das Aufbringen von Klebeetiketten mit beanstandeter Werbung untersagt worden.

Der BGH entschied nun, dass es nicht ausreiche, wenn das Unternehmen das Produkt in dieser Form nicht mehr vertreibe, son­dern dass es verpflichtet gewesen sei, die Händler zu informieren und zum Rückruf aufzufordern, denen das Produkt bereits verkauft worden war.

Es sei im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren verpflichtet, auch auf die Händler einzuwirken, dass diese das Etikett mit den beanstandeten Aussagen entfernten. Das gelte für alle Personen, auf die es rechtliche oder tatsächliche Einflussmöglichkeiten habe. Für den Erfolg dieser Maßnahme allerdings habe es nicht einzustehen.

BGH vom 11.10.2017; Az. I ZB 96/16

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