Jun 16
16. Juni 2017Florian Steiner

Ein Apotheker in Thüringen hatte in der Werbung für ein Gewinnspiel angekündigt, dass er “20 Prozent Rabatt für einen Artikel Ihrer Wahl“ gewähre. weiterlesen »

Jun 15
15. Juni 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Rechtsanwalt wollte seine Anwaltsrobe mit seinem Namenszug und der Internetadresse seiner Kanzlei besticken und diese vor Gericht tragen.

Die Aufschrift sollte auf der Rückseite der Robe aufgebügelt werden. weiterlesen »

Jun 14
14. Juni 2017Florian Steiner

Wer mit Testergebnissen wirbt, die sein Produkt erreicht haben, muss die Fundstelle des Tests angeben.

Der BGH hat nun entschieden, dass auch bei der Werbung mit Prüfzeichen nähere Angaben zu dem Prüfzeichen, also z.B. die der Prüfung zu Grunde liegenden Kriterien gemacht werden müssen. weiterlesen »

Jun 13
13. Juni 2017Dr. Peter Schotthöfer

Wer wegen einer Wettbewerbsverletzung abgemahnt wurde und deswegen eine Unterlassungserklärung abgeben musste, kann auch im Gerichtsbezirk des Abmahnenden auf Zahlung dieser Vertragsstrafe verklagt werden. weiterlesen »

Jun 12
12. Juni 2017Florian Steiner

Wer verurteilt wurde, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen, muss gegebenenfalls ein wettbewerbswidrig bezeichnetes Produkt zurückrufen.

Im vorliegenden Fall war ein Unternehmen verurteilt worden, Produkte mit einer be­stimmten Bezeichnung nicht mehr zu vertreiben.
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Jun 09
9. Juni 2017Dr. Peter Schotthöfer

 Ein Unternehmen hatte im Internet mit falschen Preisen, der falschen Bezeichnung „Großhandel“,   zum Teil mit Preisen ohne Umsatzsteuer und mit tatsächlich nicht erzielbaren Preisersparnissen bis zu 50 Prozent geworben. weiterlesen »

Jun 08
8. Juni 2017Florian Steiner

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des LG Ulm und des OLG Stuttgart bestätigt, über das im Newsletter 2015/5 berichtet wurde.

Danach stellt es regelmäßig keine gezielte Behinderung dar, wenn ein Unternehmen damit wirbt, Rabattgutscheine seiner Mitbewerber einzulösen.
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Jun 07
7. Juni 2017Dr. Peter Schotthöfer

In einer Zeitschrift erschien eine doppelseitige Anzeige der deutschen Fernseh-Lotterie. Mit den Überschriften „Jetzt die Chance auf Extragewinne sichern“ und “Geförderte Projekte“ wurde für die Teilnahme geworben. weiterlesen »

Jun 06
6. Juni 2017Florian Steiner

Dem Fußballverein FC Köln steht das Namensrecht an dem Kürzel „FC“ zu.

Die Bezeichnung wirke auf die beteiligten Verkehrskreise wie ein Name, der Verein sei auch unter diesem Kürzel bekannt. Ihm stehe daher das Namensrecht an der Domain  „fc.de“ zu.
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Jun 02
2. Juni 2017Florian Steiner

Ein Fotograf hatte Aufnahmen von Gemälden und Objekten in einem Museum gemacht und Bilder aus einem Album gescannt.

Die Schutzfrist der fotografierten Objekte war zwar längst abgelaufen, das LG Stuttgart aber der Meinung, dass auch die so genannte Reproduktionsfotografie in den Schutzbereich des Urheberrechtes falle.
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