Mai 03
3. Mai 2018Markus von Laufenberg

Die Grundsätze zu dem sogenannten Bezugsrecht auf den Todesfall wurden in den News zu dem Beschluss des BGH vom 10.04.2013 bereits dargestellt.

Ergänzend zu den Ausführungen des BGH ist auf ein Urteil des OLG Hamm vom 13.03.2002 – 20 U 6/01 -, r+s 2002, 390 und weiterlesen »

Mai 02
2. Mai 2018Lothar Lachner

Kein Anspruch auf Schadensersatz (kleiner Schadensersatz) für nichtbeseitigte Mängel nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten

Der Bundesgerichtshof hat am 22.02.2018 seine bisherige jahrzehntelange Rechtsprechung zum Schadensersatzanspruch für nichtbeseitigte Mängel, berechnet nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten, aufgegeben. weiterlesen »

Apr 30
30. April 2018Markus von Laufenberg

Das LG Dortmund hatte in einem Urteil vom 12.07.2017 über eine Ausschlussklausel in einer sogenannten Restschuldlebensversicherung zu entscheiden.

In den Allgemeinen Bedingungen für die Restschuldlebensversicherung war Folgendes geregelt: weiterlesen »

Apr 27
27. April 2018Lothar Lachner

Verwendung der VOB/B gegenüber einem Verbraucher: Keine Verkürzung der Verjährungsfrist auf vier Jahre gemäß § 13 Abs. 4 Nr. 1 S. 1 VOB/B – das wird immer wieder übersehen!

Nachdem der Bundesgerichtshof im Jahr 2008 entschieden hatte, dass die Bestimmungen der VOB/B bei Verwendung durch einen Unternehmer gegenüber einem Verbraucher weiterlesen »

Apr 26
26. April 2018Markus von Laufenberg

Das OLG Köln hatte in einem Verfahren im Juli 2017 folgenden Sachverhalt zu beurteilen:

Ein Versicherungsnehmer verursachte einen Kfz-Unfall, wobei unmittelbar nach dem Unfall bei ihm eine BAK (Blutalkoholkonzentration) von 2,19 Promille festgestellt wurde. weiterlesen »

Apr 25
25. April 2018Gabriele Lindhofer

Am 18.5.2017, Az: VI R 9/16, hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun endgültig die Absetzbarkeit von Scheidungskosten, gleich ob Gerichtskosten oder Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung (§ 33 EStG) verneint und für Rechtsklarheit, allerdings zu Lasten des Steuerpflichtigen, gesorgt. weiterlesen »

Apr 24
24. April 2018Dr. Peter Schotthöfer

Der Vermieter von Ferienwohnungen stellte seinen Mietern in den Wohnungen einen sofortigen Internetanschluss zur Verfügung.

Einer der Mieter lud unberechtigterweise einen urheberrechtlich geschützten Film herunter. Der Inhaber der Rechte verlangte Unterlassung und Schadenersatz. weiterlesen »

Apr 23
23. April 2018Marion Baatz

Urteil Amtsgericht Mitte vom 18.01.2018, Az. 106 C 3240/16

Der Mandant sowie dessen Haftpflichtversicherung sahen sich einer Klage nach einem Verkehrsunfall auf Ersatz der Reparaturkosten nebst Sachverständigengebühren seitens des Unfallgegners ausgesetzt. weiterlesen »

Apr 23
Martin Quirmbach

Soeben erreicht mich eine Einladung zur Pressekonferenz der Bundesärztekammer (BÄK), die sich am 4.4.2018 mit dem oben genannten Thema beschäftigt.

Ich möchte an den Beitrag meines Kollegen Jan Tübben vom 26. Februar 2018 anknüpfen, in dem er ausführlich erläuterte, dass die Zahl der Behandlungsfehler weiterlesen »

Apr 20
20. April 2018Dr. Peter Schotthöfer

Ein Händler für Handwerk, Haus & Hobby vertrieb seine Produkte auch über das Internet.

Ein Kunde kaufte und beschwerte sich dann beim Bewertungsportal von Amazon. Die Montageanleitung sei fehlerhaft gewesen. weiterlesen »

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