Nov 30
30. November 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Autohaus hatte in einem Inserat als „Autohaus Wilhelmshaven Mitte„ in Verbindung mit der Angabe der Straße geworben.

Zudem fand sich noch der Hinweis „Schmidt + Koch“. Das LG Oldenburg hielt das nicht für ausreichend. Nach § 5a Nr. 2 UWG müssten Identität und Anschrift des Gewerbetreibenden angegeben werden. weiterlesen »

Nov 29
29. November 2017Arthur R. Kreutzer

Anleger der Wohnungsgenossenschaft Eventus eG mit Sitz in Stuttgart dürften derzeit mehr als beunruhigt sein.

Sie müssen befürchten, dass ihre Anlegergelder veruntreut wurden. Das geht auch aus einer Pressemitteilung der Eventus eG vom 22. August 2017 hervor. weiterlesen »

Nov 28
28. November 2017Florian Steiner

Bei von einer Rundfunkanstalt durchgeführten Gewinnspielen hatte der Moderator bei der Ermittlung der Gewinner ihm bekannte Personen bevorzugt und als „Gewin­ner“ gezogen, mit denen er dann den Gewinn teilte. weiterlesen »

Nov 27
27. November 2017Arthur R. Kreutzer

Der im Jahr 2008 vom Elbe Emissionshaus aufgelegte EEH-Fonds Nr. 13 MS Amavisti ist insolvent.

Das Amtsgericht Bremen eröffnete am 16. Mai 2017 das Insolvenzverfahren und ordnete Eigenverwaltung an (Az.: 500 IN 8/17). Für die Anleger bedeutet die Insolvenz, dass sie mit hohen finanziellen Verlusten bis hin zum Totalverlust rechnen müssen. weiterlesen »

Nov 24
24. November 2017Florian Steiner

Weil in großem Umfang Filme von ihr über Google und YouTube unberechtigterweise angeboten wurden, verlangte die Filmverwerterin von Google und YouTube die Adresse des Übeltäters.

Das OLG Frankfurt verpflichtete Google und YouTube zur Herausgabe der E-Mail-Adresse der Person, die die Inhalte unerlaubterweise hoch­geladen hatte. weiterlesen »

Nov 23
23. November 2017Dr. Peter Schotthöfer

Verspricht ein Immobilienmakler einem Eigentümer für die Vermittlung einer Immobilie im Erfolgsfall “vertraulich“, also heimlich, eine Provision zu zahlen, stellt die Nutzung personenbezogener Daten des Eigentümers, dessen Immobilie vermittelt werden soll, nicht nur eine Verletzung des Datenschutzrechtes dar, sondern begründet gleichzeitig den Vorwurf wettbewerbswidrigen Verhaltens. weiterlesen »

Nov 22
22. November 2017Florian Steiner

Ein Lebensmittelhändler vertrieb z.B. „Brotaufstrich auf Sojabasis“ in verschiedenen Varianten.

Auf den Verpackungen war der Schriftzug “Wie Frischkäse“ aufgebracht. Das Wort “wie“ war in kleinerer Schrift abgedruckt als das Wort „Frischkäse“. Weiter gab es Hinweise wie „Ohne Milch“. weiterlesen »

Nov 21
21. November 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein amerikanisches Medium hatte Texte niedergeschrieben, die ihm nach eigenen Aussagen in Wachträumen von Jesus eingegeben worden waren, ein Verlag hatte sie veröffentlicht.

Gegen den Verlag ging die amerikanische Inhaberin der Urheberrechte an dem Text vor, weil der nicht um eine Genehmigung für die Veröffentlichung nachgefragt hatte. weiterlesen »

Nov 20
20. November 2017Florian Steiner

In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob die EU – Marke „Don Ruffin“ die ältere EU -Marke „Ruffino“ verletzt.

Die ältere Marke war unter anderem für „Schnaps“ an­gemeldet. weiterlesen »

Nov 17
17. November 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Elektronikfachmarkt hatte Schülern eine Kaufpreisermäßigung von 2 Euro für jede Note 1 im Zeugnis versprochen.

Nach Auffassung des BGH ist dies nicht unzulässig. Schüler mit einer 1 im Zeugnis erhielten für alle von dem Unternehmen angebotenen Warenbereiche eine Ermäßigung von 2 Euro für jede 1. weiterlesen »

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