Nach strafbewehrter Unterlassungsverpflichtungserklärung müssen falsche Angaben entfernt werden

18. September 2018Florian Steiner

Die Wettbewerbszentrale machte 4000 € Vertragsstrafe aus einer Unterlas­sungsverpflichtung gegen ein Hotel geltend, weil dieses im Internet als „Vier Sterne Hotel“ ausgewiesen war.

Deswegen musste es eine strafbewehrte Un­terlassungserklärung abgeben, nach der für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe bezahlt werden sollte. Trotzdem fand sich auch nach der Erklärung des Hotels die falsche Kennzeichnung nach wie vor im Internet. Das OLG Dresden war der Meinung, dass es hier die Pflicht des Hotels gewesen sei, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren nach Abgabe der strafbe­wehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung die beanstandete Werbung zu entfernen. Ein Unterlassungsschuldner sei gehalten, auf Dritte einzuwirken, deren Verhalten ihm wirtschaftlich zugutekomme, wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen müsse und er zudem rechtliche und tatsächliche Einwir­kungsmöglichkeiten habe. Er müsse sicherstellen, dass zumindest bei Google als einer der gängigsten Internet Suchmaschinen die beanstandete Anzeige nicht mehr erscheine. Das Hotel hätte sogar damit rechnen müssen, dass Ho­telbuchungsportale die Anzeige finden und verwerten würden. Telefonische Bemühungen, dies abzustellen genügten nicht.

OLG Dresden vom 24.4.2018; Az. 14 U 50/18
WRP 2018, S. 978

 

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