Milch aus der „Mark Brandenburg“ darf nicht in Köln abgefüllt sein

1. März 2018Dr. Peter Schotthöfer

Auf der Verpackung einer Milch befand sich die Abbildung einer norddeutschen Landschaft mit dem Hinweis „Mark Brandenburg“.

Die Milch stammte aber tatsächlich nur zu einem Teil aus dieser Gegend und wurde zudem in Köln abgefüllt. Nach Auffassung der Stuttgarter Richter glaubt ein wesentlicher Teil der von der Abbildung angesprochenen Verkehrskreise, es handele sich um ein Produkt, das aus der beschriebenen Region komme. Ein wesentlicher Teil des angesprochenen Verkehrs werden nicht annehmen, dass ein .als „Frischmilch“ gekennzeichnetes Milchprodukt mit der Bezeichnung „Mark Brandenburg“ aus dieser Gegend zum Abfüllort in Köln transportiert, weiterverarbeitet und dann als Produkt aus Brandenburg beworben werde. Der Zusatz „Milch von deutschen Bauernhöfen abgefüllt in Köln“ reiche nicht aus, um das Missverständnis aufzuklären, weil er zu klein gehalten sei.

OLG Stuttgart vom 4.7.2013; Az. 2 U157/12

Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer, München

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