Makler haftet selbst für Angaben in Energieausweis

11. April 2018Florian Steiner

Der Bundesgerichtshof hat nach unterschiedlichen Entscheidungen der Instanz gerichte Klarheit in Bezug auf die eigene Haftung eines Maklers im Energieausweis geschaffen.

Der Anspruch auf Unterlassung ergebe sich zwar nicht aus der Energieeinsparverordnung, aber aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Danach muss der Verkäufer eines bebauten Grundstückes vor dem Verkauf im Rahmen einer Immobilienanzeige die in der EnEV vorgeschriebenen Pflichtangaben nennen. Dazu gehört die Art des Energieausweises (Energiebedarfs– oder Energieverbrauchsausweis), der im Energieausweis genannte Wert des Energiebedarfs oder Energieverbrauchs für Gebäude, die im Energieausweis genannten wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes, bei Wohngebäuden das genannte Baujahr und die genannte Energieeffizienzklasse. Die Vorschrift ist anzuwenden auf Vermieter, Verpächter, Leasinggeber bei Immobilienanzeigen zur Vermietung, Verpachtung oder zum Leasing eines Gebäudes, einer Wohnung oder einer sonstigen selbstständigen Nutzungseinheit, von Maklern sei im Gesetz dagegen nicht die Rede.

Allerdings ergebe sich dies aus § 5a Abs. 2 S. 1 UWG, wonach einem Verbraucher wesentliche Informationen nicht vorenthalten werden dürfen, die dieser benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen und das Vorenthalten geeignet ist, ihn zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

BGH vom 5.10.2017, Az. I ZR 232/16

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