Keine Gerichtsstandsvereinbarung, kein Wegfall der Wiederholungsgefahr

10. April 2018Dr. Peter Schotthöfer

Die Mehrzahl aller Wettbewerbsverstöße wird in der Bundesrepublik durch die Abgabe einer sog. “strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung“ beigelegt.

Wenn der Verletzer jedoch aus dem Ausland stammt, kann der abmahnende, in Deutschland ansässige Verband von dem ausländischen Wettbewerbsverletzer verlangen, dass dieser einer Gerichtsstandsvereinbarung zustimmt. Nur dann nämlich kann ein möglicher Rechtsstreit wegen der Vereinbarung vor einem deutschen Gericht geführt werden. Ohne diese Vereinbarung müsste der Verband am Sitz des Verletzers im Ausland klagen. Der BGH hat nun erklärt, dass eine wirksame, weil ernsthafte Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht vorliegt, wenn die Zustimmung zu einer derartigen Gerichtsstandsvereinbarung abgelehnt wird.

KG Berlin vom 25. 4. 2014; Az. 5 U 178/11

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