Kann der Arbeitgeber während der Krankschreibung wirksam kündigen?

4. Juni 2015

RAin WeidemannHäufig wird in der anwaltlichen Beratungspraxis die Frage gestellt, ob eine Kündigung, die der Arbeitnehmer während einer Krankheit erhalten hat, wirksam ist. Die Mandanten gehen davon aus, dass während der Krankheit ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen kann.

Diese Auffassung resultiert aus dem früheren Arbeitsrecht der ehemaligen DDR, wonach eine Kündigung im Krankheitsfall oder aber während des Erholungsurlaubs unzulässig war.

Nach bundesdeutschem Recht kann einem kranken Arbeitnehmer auch während der Krankheit oder gerade wegen der Krankheit gekündigt werden. Insoweit schützt auch das Kündigungsschutzgesetz den Arbeitnehmer nicht vor einer Kündigung, die während der Krankheit ausgesprochen wird. Eine Kündigung kann grundsätzlich zu jeder Zeit und an jedem Ort erfolgen. Insoweit wurde durch das Bundesarbeitsgericht eine Kündigung an Sonn- und Feiertagen sowie an Weihnachten oder Neujahr nicht beanstandet. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung an den Arbeitnehmer.

Erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Kündigung wegen Krankheit, sollte sich der Arbeitnehmer unverzüglich anwaltlich beraten lassen, ob die Kündigung berechtigt ist oder ob man gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage erhebt. Denn anders als bei einer verhaltensbedingten Kündigung liegt bei einer krankheitsbedingten Kündigung eine personenbedingte Kündigung vor, wonach der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorher nicht durch eine Abmahnung vorwarnen muss. Selbst wenn häufige Erkrankungen des Arbeitnehmers vorlagen, ist in jedem Einzelfall die Wirksamkeit der Kündigung zu prüfen. Dazu gehört zum einen die Prüfung, ob der Arbeitnehmer in der Zukunft weiterhin krankheitsbedingt fehlen wird. Es muss somit eine “negative Gesundheitsprognose” vorliegen. Es muss weiter feststehen, dass die gegebenenfalls zu erwartenden Fehlzeiten des Arbeitnehmers die betrieblichen oder wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers erheblich beeinträchtigen. Eine solche Interessenbeeinträchtigung kann dann vorliegen, wenn es aufgrund der Fehlzeiten des Arbeitnehmers zu Störungen im Betriebsablauf kommt oder der Arbeitgeber mit erheblichen Lohnfortzahlungskosten belastet ist. Als dritte Prüfung erfolgt eine Interessenabwägung. Bei dieser umfassenden Abwägung werden die beiderseitigen Interessen des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers berücksichtigt. Insbesondere wird die Dauer des Arbeitsverhältnisses, die Krankheitsursachen, die Fehlzeiten vergleichbarer Arbeitnehmer oder das Lebensalter des Arbeitnehmers berücksichtigt. Gerade diese richterlich zutreffende Interessenabwägung kann dazu führen, dass eine krankheitsbedingte Kündigung gerade nicht wirksam ist.

Auch ist zu beachten, dass gegen eine krankheitsbedingte Kündigung innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben werden muss, um die Wirksamkeit der Kündigung gerichtlich prüfen zu lassen.

RAin Weidemann

Ines Weidemann

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