Irreführende Werbung durch Unterlassung

14. September 2018Florian Steiner

In der Werbung müssen bei Verkaufsförderungsmaßnahmen (Preisnachlässe, Zugaben, Geschenke) die Bedingungen klar und eindeutig angegeben wer­den.

Das bedeutet, dass genannt werden muss, für welche Personen oder für welche Produkte das Angebot nicht gilt. Diese Angaben müssen schon im Zeitpunkt der Werbung gemacht werden, weil der Verbraucher davor ge­schützt werden soll, dass er aufgrund unzutreffender Angaben in einen Ge­schäftsraum gelockt wird. Ein Verweis auf eine Website, der nähere Informati­onen entnommen werden könnten, genügt nur dann, wenn für die wesentli­chen Informationen in der Anzeige kein Raum war. Davon kann jedoch in der Regel nicht ausgegangen werden. Bereits in der ersten Werbung (also einer Anzeige, einer Website) müssen alle wesentlichen Informationen enthalten sein, die dem Verbraucher eine geschäftliche Entscheidung ermöglichen.

BGH vom 27.7. 2017, Az. I ZR 153/16

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