Für individuelle Kommunikation gilt TMG nicht

29. Juni 2018Florian Steiner

Ein Anwalt übersandte im Zusammenhang mit einer mietrechtlichen Streitigkeit zwischen seinem Mandanten und einem Mieterverein E-Mails, die kein vollständiges Impressum enthielten.

Der Mieterverein mahnte ihn deswegen wegen Verstoßes gegen das TMG (= Telemediengesetz) ab und verlangte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung.

Das LG Bonn teilte diese Auffassung nicht. Das TMG gelte zwar für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste. Bei der individuellen Kommunikation wie im vorliegenden Fall gelte das aber nicht, sondern nur für klassische Werbenachrichten, Produkthinweise, Newsletter oder Veranstaltungsinformationen. All dies läge hier aber nicht vor.

LG Bonn vom 24.05.2017, Az. 1 O 369/16

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