Fachverband kann i. d. R. keine Abmahnkosten verlangen

10. November 2017Florian Steiner

Ein Fachverband für Taxiunternehmen klagte gegen einen Taxifahrer, der in unzu­lässiger Weise Fahraufträge akquiriert hatte.

Im Rechtsstreit ging es nur noch um die Frage, ob der Fachverband zu einer Abmahnung auf wettbewerbsrechtlicher Grund­lage befugt war und dafür die ihm durch einen Anwalt entstandenen Kosten verlangen konnte. Der BGH war der Auffassung, dass der Fachverband in personeller und sachlicher Hinsicht so ausgestaltet sein müsse, dass er für typische und durch­schnittlich schwierige Abmahnungen keinen Rechtsanwalt benötige. Selbst dann, wenn der Verband nur gelegentlich derartige Abmahnungen ausspreche, ändere sich nichts.

BGH vom 6.4.2017; Az. I ZR 33/16

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