Sep 05
5. September 2017Florian Steiner

Wer sich in einer wirtschaftlich schlechten Verfassung befindet, kann nicht abmahnen.

Dies hat das LG Hamburg entschieden. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall war die Inhaberin eines Onlineshops gegen Konkurrenten gerichtlich vorgegangen. weiterlesen »

Jul 13
13. Juli 2017Florian Steiner

Wer gegen einen Wettbewerbsverstoß eines Konkurrenten vorgehen möchte, kann dies mit einer Klage oder einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung tun.

Wer mit einer einstweiligen Verfügung eine rasche Entscheidung herbeiführen möch­te, muss sich aber an bestimmte Fristen halten. weiterlesen »

Nov 29
29. November 2016Dr. Peter Schotthöfer

Als Zeichen, dass ein Logo oder ein Wort als Marke beim Deutschen Patentamt eingetragen ist, darf der Marke der Hinweis ® angefügt werden. Allerdings muss die Marke so wie sie eingetragen ist, auch tatsächlich verwendet werden. Nur geringfügige Abweichungen sind unschädlich. Der Verkehr muss in der benutzten Form die Marke noch erkennen.

OLG Frankfurt vom 15.6.2015; Az. 6 W 61/15

Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer, München

Nov 03
3. November 2016Dr. Peter Schotthöfer

Wer zu Recht abgemahnt wird, muss dem Abmahnenden die Kosten ersetzen. Diese bestehen meistens in den Gebühren des Anwaltes, der mit der Abfassung der Abmahnung beauftragt wurde. weiterlesen »

Okt 31
31. Oktober 2016Dr. Peter Schotthöfer

Das Foto des Vaters eines jugendlichen Amokläufers wurde von einer bekannten deutschen Zeitung mehrfach veröffentlicht. Weil er die Waffe nicht sorgfältig aufbewahrt hatte, war er wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. weiterlesen »

Okt 20
20. Oktober 2016Dr. Peter Schotthöfer

Die Ausrede, man habe eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes nicht erhalten, hilft einem Unterlassungsschuldner nichts, wenn die Abmahnung mit Einschreiben und Rückschein abgesandt wurde, die Sendung wegen Abwesenheit des Schuldners niedergelegt und vom Empfänger das Schreiben innerhalb der Abholfrist nicht abgeholt wurde.

OLG Frankfurt vom 29.1.2014; Az. 6 W 62/13

Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer, München

Sep 26
26. September 2016Florian Steiner

Ein Makler hatte ein Haus mit Fotos von Innenräumen, Garten, Garage und einer detaillierten Beschreibung auf seiner Internetseite angeboten. Die Hauseigentümerin hatte diesen Makler in den Jahren 2006 bzw. 2008 mit dem Verkauf beauftragt, jedoch erfolglos. Später warb der Makler immer noch mit diesen Fotos. weiterlesen »

Aug 18
18. August 2016Florian Steiner

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover war der Meinung, dass im Dschungelcamp 2014 das Produkt „Leibniz pick up“ zu stark in den Vordergrund gerückt worden sei. weiterlesen »

Aug 10
10. August 2016Florian Steiner

Ein Gymnasium warb auf seinen Internetseiten urheberrechtswidrig mit einem Lichtbild für ein Fremdsprachenprogramm. Das OLG Celle war der Meinung, dass für diese Urheberrechtsverletzung die Schule und damit das Land haften.

 

OLG Celle vom 9.11.2015; Az. 13 U 95/15

Rechtsanwalt Florian Steiner, München

Jun 13
13. Juni 2016Florian Steiner

Wird ein Urheberrecht verletzt, kann der Verletzte Schadenersatz verlangen. Allerdings kann auch dieser Schadensersatzanspruch verjähren. weiterlesen »

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