Nov 06
6. November 2017Arthur R. Kreutzer

Von manipulierten Abgaswerten bei VW über Rückrufaktionen bei Mercedes und Porsche bis hin zu drohenden Fahrverboten, weiterlesen »

Okt 18
18. Oktober 2017Sebastian Koch

Wer sein Fahrzeug (egal ob VW-Diesel oder andere) über einen Bankkredit finanziert hat, der ihm zudem noch vom Verkäufer des Wagens gleich mit angeboten wurde, der kann seinen Kauf durch einen Widerruf des Darlehens rückabwickeln.

Voraussetzung ist eine fehlerhafte Widerrufsinformation im Darlehensvertrag, weiterlesen »

Okt 10
10. Oktober 2017Arthur R. Kreutzer

Die Tür für den Widerrufsjoker steht bei Immobiliendarlehen, die nach dem 10.Juni 2010 geschlossen wurden, immer noch weit auf.

Das liegt an zwei Punkten. Einerseits sind diese Kreditverträge nicht vom Ende des ewigen Widerrufsrechts betroffen und andererseits haben die Banken immer noch falsche Widerrufsbelehrungen verwendet oder haben Fehler bei den Pflichtangaben gemacht. weiterlesen »

Jul 26
26. Juli 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein (männliches) Fotomodell hatte sich für eine Schuhkampagne zur Verfügung ge­stellt und vertraglich die Nutzung für eine bestimmte Zeit erlaubt.

Ein Schuheinzel­händler hatte das Foto verwendet und in sein Schaufenster gestellt. weiterlesen »

Jul 19
19. Juli 2017Florian Steiner

Wurde eine Marke beim Deutschen Patent und Markenamt (DPMA) oder beim EUIPO (früheres Harmonisierungsamt, Alicante) eingetragen, muss sie auch benutzt werden. weiterlesen »

Mai 31
31. Mai 2017Florian Steiner

Ein Unternehmen hatte mit der Aussage “5 Jahre Garantie“ geworben.

Die Richter des OLG Hamm hielten dies für unzureichend und damit wettbewerbswidrig. weiterlesen »

Apr 05
5. April 2017Roland Kestel

redete sich der Verkäufer (Händler) bislang oft damit heraus, dass er nichts dafür könne. weiterlesen »

Mrz 30
30. März 2017Gerd Klier

Gesetzliche Regelung des § 622 BGB

Der Arbeitsvertrag kann eine Probezeit von längstens sechs Monaten vorsehen. Dann kann das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. weiterlesen »

Mrz 27
27. März 2017Gerd Klier

Wie bestimmt muss eine Patientenverfügung sein? Was hat der BGH entschieden?

Bereits mit Beschluss vom 08. Februar 2017 zum Aktenzeichen XII ZB 604/15 hat der BGH zu den Voraussetzungen der Bindung an eine Patientenverfügung entschieden. weiterlesen »

Mrz 07
7. März 2017Florian Steiner

Das Gesetz gibt Inhalt und Form einer Widerrufsbelehrung vor. Wer diesen Vorgaben nicht folgt, riskiert, dass der Kunde auch nach Ablauf der Widerrufsfrist noch widerrufen kann. weiterlesen »

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