Jun 29
29. Juni 2017Florian Steiner

Eine Immobilieninteressentin schloss mit einer Maklerin eine so genannte Reservie­rungsvereinbarung ab und bezahlte dafür eine Reservierungsgebühr. weiterlesen »

Jun 23
23. Juni 2017Florian Steiner

Ein Drogeriemarkt warb damit, dass er Gutscheine anderer Drogeriemärkte, also seiner Konkurrenten, einlösen werde. Der BGH entschied, dass dies zulässig sei. weiterlesen »

Jun 20
20. Juni 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein (ungarischer) Verbraucher hatte von seinem Telekommunikationsunternehmen eine falsche Auskunft über die Laufzeit seines Vertrages erhalten. weiterlesen »

Jun 16
16. Juni 2017Florian Steiner

Ein Apotheker in Thüringen hatte in der Werbung für ein Gewinnspiel angekündigt, dass er “20 Prozent Rabatt für einen Artikel Ihrer Wahl“ gewähre. weiterlesen »

Jun 09
9. Juni 2017Dr. Peter Schotthöfer

 Ein Unternehmen hatte im Internet mit falschen Preisen, der falschen Bezeichnung „Großhandel“,   zum Teil mit Preisen ohne Umsatzsteuer und mit tatsächlich nicht erzielbaren Preisersparnissen bis zu 50 Prozent geworben. weiterlesen »

Jun 08
8. Juni 2017Florian Steiner

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des LG Ulm und des OLG Stuttgart bestätigt, über das im Newsletter 2015/5 berichtet wurde.

Danach stellt es regelmäßig keine gezielte Behinderung dar, wenn ein Unternehmen damit wirbt, Rabattgutscheine seiner Mitbewerber einzulösen.
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Jun 07
7. Juni 2017Dr. Peter Schotthöfer

In einer Zeitschrift erschien eine doppelseitige Anzeige der deutschen Fernseh-Lotterie. Mit den Überschriften „Jetzt die Chance auf Extragewinne sichern“ und “Geförderte Projekte“ wurde für die Teilnahme geworben. weiterlesen »

Mai 31
31. Mai 2017Florian Steiner

Ein Unternehmen hatte mit der Aussage “5 Jahre Garantie“ geworben.

Die Richter des OLG Hamm hielten dies für unzureichend und damit wettbewerbswidrig. weiterlesen »

Mai 29
29. Mai 2017Florian Steiner

Obwohl ein Energieverbrauchsausweis vorlag, gab ihn eine Maklerin für von ihr vermittelte Objekte in mehreren Zeitungsanzeigen nicht an. weiterlesen »

Mai 26
26. Mai 2017Florian Steiner

In sogenannte Fernabsatzverträgen muss auf die Möglichkeit des Widerrufes binnen einer bestimmten Frist hingewiesen werden und eine Widerrufsbelehrung enthalten sein. weiterlesen »

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