Jan 14
14. Januar 2019Dr. Peter Schotthöfer

Ein Unternehmen vertrieb unter der Bezeichnung „ErzincanPeyniri“ einen aus niederländischer Kuhmilch hergestellten Käse, auf dessen Verpackung eine grasende Kuh abgebildet war. weiterlesen »

Jan 08
8. Januar 2019Dr. Peter Schotthöfer

Ein Elektronik-Einzelhändler hatte in einer Anzeige für eine Vielzahl von Markengeräten geworben, technische Details aufgeführt und den Preis. weiterlesen »

Jan 04
4. Januar 2019Dr. Peter Schotthöfer

Ein Unternehmen hatte sich bei Meidung einer Vertragsstrafe für jeden Verstoß in Höhe von 3000 € verpflichtet, keine Telefonanrufe zu Werbezwecken ohne vorheriges Einverständnis des Angerufenen durchzuführen. weiterlesen »

Nov 21
21. November 2018Florian Steiner

Wer mit einem Verbraucher telefonisch Kontakt aufnimmt, muss die Identität des Unternehmens angeben, weiterlesen »

Nov 20
20. November 2018Dr. Peter Schotthöfer

Das OLG Köln hatte die Frage zu entscheiden, ob eine (angeblich telefonisch erklärte) Einwilligung in einen künftigen Anruf zu Werbezwecken diesen Anruf rechtfertige. weiterlesen »

Okt 25
25. Oktober 2018Florian Steiner

Ein privater Eigentümer hatte in einer Anzeige seine Wohnung zum Verkauf mit der ausdrücklichen Bezeichnung „von Privat“ angeboten weiterlesen »

Okt 23
23. Oktober 2018Dr. Peter Schotthöfer

Die Verwendung der Bezeichnung “Bio – Mineralwasser” für ein Mineralwasser stellt nach Auffassung des BGH keine irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit dar. weiterlesen »

Sep 20
20. September 2018Florian Steiner

Am 1.2.2018 hat das OLG München entschieden, dass die Bezeichnung “ Neuschwansteiner“ für ein so bezeichnetes Bier nicht unzulässig ist. weiterlesen »

Sep 14
14. September 2018Florian Steiner

In der Werbung müssen bei Verkaufsförderungsmaßnahmen (Preisnachlässe, Zugaben, Geschenke) die Bedingungen klar und eindeutig angegeben wer­den. weiterlesen »

Sep 13
13. September 2018Dr. Peter Schotthöfer

Die Rabattaktion eines Unternehmens wurde von diesem abgebrochen, weil man nicht so viel Ware zur Verfügung hatte, die verbilligt abgegeben werden sollte. weiterlesen »

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