Nov 30
30. November 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Autohaus hatte in einem Inserat als „Autohaus Wilhelmshaven Mitte„ in Verbindung mit der Angabe der Straße geworben.

Zudem fand sich noch der Hinweis „Schmidt + Koch“. Das LG Oldenburg hielt das nicht für ausreichend. Nach § 5a Nr. 2 UWG müssten Identität und Anschrift des Gewerbetreibenden angegeben werden. weiterlesen »

Nov 16
16. November 2017Florian Steiner

Im Internet hatte ein Autohändler ein bestimmtes Fahrzeug beworben und eine Reihe von Ausstattungsmerkmalen genannt (u.a. Sportfahrwerk, Sportpaket, Sportsitze etc.).

Die Anzeige enthielt in Fettdruck den Hinweis, dass die detaillierte Ausstattung vom Verkaufspersonal zu erfahren sei. weiterlesen »

Nov 15
15. November 2017Dr. Peter Schotthöfer

Bei sogenannten Fernabsatzverträgen kommt der Widerrufsbelehrung eine entscheidende Bedeutung zu.

Nur wenn sie ordnungsgemäß ist, setzt sie eine Frist in Lauf. Ist sie dies nicht, kann auch noch nach Ablauf der Frist der Widerruf erklärt werden. weiterlesen »

Nov 07
7. November 2017Florian Steiner

Ein Möbelhaus hatte anlässlich eines Jubiläumsverkaufes besondere Preisvorteile angekündigt und den Verbrauchern einen Vorteilsgutschein überlassen, der bis zu 2250 €  Nachlass berechtigte. Dieser Gutschein galt bis zum 29.10. 2016. weiterlesen »

Okt 30
30. Oktober 2017Dr. Peter Schotthöfer

Der Vertreiber des Fruchtsaft des „Rotbäckchen„ wurde von einem Verbraucherverband auf Unterlassung verklagt, weil er auf dem Etikett mit den Angaben „lernstark“ und “Mit Eisen und Vitamin B Komplex zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ und der Abbildung eines Kindes geworben hatte.

Das OLG Koblenz hielt dies für unzulässig. weiterlesen »

Okt 27
27. Oktober 2017Florian Steiner

Ein Bekleidungshaus übersandte Werbung per E-Mail, die auch einen Link mit dem Hinweis “Alle werblichen Nachrichten abbestellen“ enthielt, mit dem Ziel, dass demje­nigen, der eine derartige E-Mail erhielt, mit dem Anklicken des Links künftig keine weiteren Werbe E-Mails von dieser Firma zugesandt würden. weiterlesen »

Okt 25
25. Oktober 2017Florian Steiner

Eine Vertriebsgesellschaft für Mundhygieneprodukte warb auf den Waren mit dem englischen Begriff „patent-pending“.

Die Produkte werden zu Preisen von einigen Euro angeboten. Das OLG München entschied, dass der weitgehende Teil des ange­sprochenen Verkehrs nach der Lebenserfahrung diesen englischen Ausdruck nicht in seinem Bedeutungsgehalt erfasse weiterlesen »

Okt 23
23. Oktober 2017Florian Steiner

Ein Autohändler hatte mit „Auszeichnungen“ damit geworben, dass seine Leistungen mehrfach ausgezeichnet worden seien. Es ging um neun plaketten-ähnliche Sym­bole, von denen drei nicht lesbar waren. Bei zweien waren nur die Worte „Firmen­auto“ und “Flotten“ erkennbar.

Wer mit Testergebnissen wirbt, muss die Quelle des Testes angeben. weiterlesen »

Okt 20
20. Oktober 2017Dr. Peter Schotthöfer

Die Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist nicht ohne weiteres zulässig.

In dem der Entscheidung des BGH zu Grunde liegenden Fall hatte ein Käufer von Edelmetallen damit geworben, dass er eine „kostenlose Schätzung“ vornehme. weiterlesen »

Okt 19
19. Oktober 2017Florian Steiner

Die Bezeichnungen „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“,“ Joghurt“ dürfen nach Auffas­sung des EuGHs nicht für rein pflanzliche Produkte verwendet werden.

Auch wenn darauf hingewiesen und klargestellt werde, dass „Soyatoo Tofubutter“, „Pflanzen­käse“,“Veggi-cheese“,“Cream“ aus pflanzlichen Produkten hergestellt worden sei weiterlesen »

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