Nov 28
28. November 2017Florian Steiner

Bei von einer Rundfunkanstalt durchgeführten Gewinnspielen hatte der Moderator bei der Ermittlung der Gewinner ihm bekannte Personen bevorzugt und als „Gewin­ner“ gezogen, mit denen er dann den Gewinn teilte. weiterlesen »

Feb 21
21. Februar 2017Dr. Sven Hufnagel

Die Hintergründe der Blitzer-Panne am „Heumarer Dreieck“ bei km 0,80 in Fahrtrichtung Oberhausen haben wir bereits in einem anderen Rechtstipp ausführlich erörtert. Unter dem Titel „Blitzer-Skandal auf der A3 bei Köln-Ost / Königsforst – was können Betroffene nun tun?“ wurde dargestellt, weiterlesen »

Feb 21
Dr. Sven Hufnagel

Es ist ein Blitzer-Skandal der Superlative: Am meistbefahrenen Autobahnabschnitt Deutschlands und einem der verkehrsreichsten Knotenpunkte Europas wurden an der folgerichtig „umsatzstärksten“ stationären Messanlage nach aktueller Schätzung 470.000 Verkehrsteilnehmer einer um 20 km/h überzogenen Geschwindigkeitsüberschreitung beschuldigt. Der Fehler wird von Behördenseite eingeräumt. weiterlesen »

Feb 24
24. Februar 2016

Thomas_EschleDas Adhäsionsverfahren, welches in der StPO in den Paragraphen 403 bis 406 StPO normiert ist, bietet den verletzten Opfern die Möglichkeit seine zivilrechtlichen Ansprüche ( Schadensersatz und insbesondere Schmerzensgeld) bereits im Strafverfahren geltend zu machen. weiterlesen »

Feb 03
3. Februar 2016

Foto Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer, Ahlen, Fachanwalt für Arbeitsrecht, IT-RechtDas OLG Hamm vertritt die Auffassung, dass ein ʺInternetverbotʺ als Bewährungsweisung erteilt werden kann, sofern Bereiche, in denen der Verurteilte zur Lebensführung auf die Nutzung des Internets angewiesen ist, ausgenommen werden. Der Beschluss des 1. Strafsenats des OLG Hamm vom 10.11.2015 (Az.: 1 Ws 507/15 und 508/15) ist rechtskräftig. weiterlesen »

Jan 04
4. Januar 2016

Foto Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer, Fachanwalt für Arbeitsrecht und IT-RechtMandanten werden Opfer einer Beleidigung. Im Verlauf stellt sich die Frage nach einer Schmerzensgeldzahlung durch den Täter und ggf. der strafrechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes. Rechtsanwalt Dr. Schmelzer aus Ahlen setzt Ihre Interessen durch. weiterlesen »

Dez 11
11. Dezember 2015

Foto Rechtsanwalt Dr. Schmelzer, Ahlen, Fachanwalt IT-Recht, ArbeitsrechtSie werden mit einem strafrechtliches Ermittlungsverfahren konfrontiert. Hier gilt es, wesentliche Grundregeln zu beachten und das Verhalten anzupassen. Falsches Verhalten kann oftmals im gesamten Verfahren nicht mehr aus “der Welt geschafft werden” und hat maßgeblichen Einfluss auf das Ergebnis und den Ausgang des Verfahrens. weiterlesen »

Nov 19
19. November 2015

Foto RA Dr. Schmelzer Fachanwalt für IT-Recht, ArbeitsrechtEine Dashcam. Eine im Auto angebrachte Kamera mit sog. Loop-Funktion – im Gegensatz zu bisherigen Videoaufnahmen erfolgt die Aufnahme ununterbrochen in einer Schleife. Nach Ablauf einer programmierbaren Zeit oder bei Erreichen des Speicherlimits des Speichermediums wird die jeweils  älteste Aufnahme überschrieben. weiterlesen »

Okt 30
30. Oktober 2015

Foto Rechtsanwalt Dr. Schmelzer Fachanwalt für IT-Recht, ArbeitsrechtDerzeit erreichen mich viele Mandate, bei denen Mandanten Opfer eines Identitätsdiebstahls auf folgende Weise werden: Unbekannte Täter klauen die Daten der Mandanten und eröffnen Internetshops auf welchen dann gestohlene oder „gefakte“ Waren veräußert werden. weiterlesen »

Aug 18
18. August 2015

RA LachnerDer Mieter und sein Anwalt haften dem Vermieter gemeinsam auf Schadensersatz, wenn die unstreitig geschuldete Verpflichtung zur Räumung einer Wohnung ernsthaft von dem Erlass von Mietschulden und/oder Zahlungen des Vermieters abhängig gemacht wird. weiterlesen »

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