Mai 18
18. Mai 2018Florian Steiner

Ein Möbelhaus hatte für Möbel mit den Worten „Dekor Sonoma Eiche“ geworben. weiterlesen »

Mai 15
15. Mai 2018Dr. Peter Schotthöfer

Für ein Arzneimittel war mit der Aussage „Stoppt Durchfall“ geworben worden. weiterlesen »

Mai 11
11. Mai 2018Dr. Peter Schotthöfer

Bei der Werbung mit Testergebnissen muss nicht nur die Fundstelle des Testes angegeben werden, weiterlesen »

Apr 16
16. April 2018Dr. Peter Schotthöfer

In der Zeitung mit den großen Buchstaben erschienen ein Bericht, in dem über einen bekannten Profifußballer berichtet wurde, weiterlesen »

Apr 12
12. April 2018Dr. Peter Schotthöfer

Wegen unverlangt zugesandter Werbe E-Mails hatte ein Unternehmen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, weiterlesen »

Apr 10
10. April 2018Dr. Peter Schotthöfer

Die Mehrzahl aller Wettbewerbsverstöße wird in der Bundesrepublik durch die Abgabe einer sog. “strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung“ beigelegt. weiterlesen »

Apr 09
9. April 2018Florian Steiner

Eine Filmgesellschaft meldete den Titel “Fuck ju Göhte“ eines von ihr produzierten Filmes als Unionsmarke an. weiterlesen »

Apr 03
3. April 2018Dr. Peter Schotthöfer

Ein Hersteller von Digitalkameras hatte in den Verträgen mit seinen autorisierten Einzelhändlern eine Klausel aufgenommen, weiterlesen »

Apr 02
2. April 2018Florian Steiner

Ein Unternehmer hatte wegen der Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Fotos auf eBay im März 2014 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. weiterlesen »

Mrz 27
27. März 2018Florian Steiner

Wem durch Urteil verboten ist, bestimmte Aussagen zu wiederholen, der muss auch seine Mitarbeiter belehren und auf die Folgen eines Verstoßes aufmerksam machen. weiterlesen »

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