Dez 13
13. Dezember 2017Florian Steiner

Im Rahmen eines Mieterfestes einer Genossenschaft wurden Fotos der Anwesenden als Einzelperson oder in Gruppen gefertigt. weiterlesen »

Dez 07
7. Dezember 2017Florian Steiner

Die Energieeinsparverordnung (EnEV) schreibt vor, dass in der Werbung für Immobi­lien Angaben zu Art des Energieausweises, zum Energieträger, zum Baujahr oder Energieeffizienzklasse gemacht werden.

Diese Verpflichtung betrifft in erster Linie den Eigentümer der Immobilie, weiterlesen »

Nov 28
28. November 2017Florian Steiner

Bei von einer Rundfunkanstalt durchgeführten Gewinnspielen hatte der Moderator bei der Ermittlung der Gewinner ihm bekannte Personen bevorzugt und als „Gewin­ner“ gezogen, mit denen er dann den Gewinn teilte. weiterlesen »

Nov 23
23. November 2017Dr. Peter Schotthöfer

Verspricht ein Immobilienmakler einem Eigentümer für die Vermittlung einer Immobilie im Erfolgsfall “vertraulich“, also heimlich, eine Provision zu zahlen, stellt die Nutzung personenbezogener Daten des Eigentümers, dessen Immobilie vermittelt werden soll, nicht nur eine Verletzung des Datenschutzrechtes dar, sondern begründet gleichzeitig den Vorwurf wettbewerbswidrigen Verhaltens. weiterlesen »

Nov 20
20. November 2017Florian Steiner

In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob die EU – Marke „Don Ruffin“ die ältere EU -Marke „Ruffino“ verletzt.

Die ältere Marke war unter anderem für „Schnaps“ an­gemeldet. weiterlesen »

Nov 17
17. November 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Elektronikfachmarkt hatte Schülern eine Kaufpreisermäßigung von 2 Euro für jede Note 1 im Zeugnis versprochen.

Nach Auffassung des BGH ist dies nicht unzulässig. Schüler mit einer 1 im Zeugnis erhielten für alle von dem Unternehmen angebotenen Warenbereiche eine Ermäßigung von 2 Euro für jede 1. weiterlesen »

Nov 13
13. November 2017Dr. Peter Schotthöfer

Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung bei Wettbewerbsverstößen hat sich im deutschen Recht seit vielen Jahren bewährt.

In einer neuen Entscheidung hat der BGH einige grundlegende Gedanken zu diesem Bereich geäußert. weiterlesen »

Nov 10
10. November 2017Florian Steiner

Ein Fachverband für Taxiunternehmen klagte gegen einen Taxifahrer, der in unzu­lässiger Weise Fahraufträge akquiriert hatte.

Im Rechtsstreit ging es nur noch um die Frage, ob der Fachverband zu einer Abmahnung auf wettbewerbsrechtlicher Grund­lage befugt war und dafür die ihm durch einen Anwalt entstandenen Kosten verlangen konnte. weiterlesen »

Nov 08
8. November 2017Dr. Peter Schotthöfer

Eine Maklerin hatte eine Mitbewerberin wegen fehlender Angabe der Behörde, die die Erlaubnis erteilt hat, abgemahnt.

Diese lehnte die Abgabe einer Unterlassungserklärung mit dem Hinweis ab, dass die Erteilungsbehörde von der Aufsichtsbehörde abweiche.  weiterlesen »

Nov 07
7. November 2017Florian Steiner

Ein Möbelhaus hatte anlässlich eines Jubiläumsverkaufes besondere Preisvorteile angekündigt und den Verbrauchern einen Vorteilsgutschein überlassen, der bis zu 2250 €  Nachlass berechtigte. Dieser Gutschein galt bis zum 29.10. 2016. weiterlesen »

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