Sep 28
28. September 2017Dr. Peter Schotthöfer

Auf einem YouTube Kanal war ein Video veröffentlicht worden, das Ausschnitte aus einem Dokumentarfilm enthielt.

Der Inhaber der Rechte an dem Dokumentarfilm verlangte Unterlassung, weil er die Verwendung des Filmes sowie eines weiteren Fotos nicht genehmigt habe. weiterlesen »

Sep 18
18. September 2017Dr. Peter Schotthöfer

Wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung (Herunterladen von Musikdateien) wurde die Inhaberin eines Internetanschlusses abgemahnt.

Sie gab eine Unterlassungserklärung ab, weigerte sich aber, die geltend gemachten Kosten in Höhe von 4000 Euro zu erstatten. weiterlesen »

Sep 14
14. September 2017Dr. Peter Schotthöfer

Nach einem Kauf von Autoreifen wurde der Käufer vom Verkäufer per E-Mail befragt, ob er mit dem Kauf zufrieden gewesen sei.

Bedauerlicherweise war der Käufer ein Rechtsanwalt, der wegen dieser Bewertungsanfrage den Verkäufer abmahnte und für diese Abmahnung Kosten geltend machte. weiterlesen »

Sep 13
13. September 2017Florian Steiner

Die Zusendung von Werbung per E-Mail ist nach deutschem Recht ohne vorherige Einwilligung des Empfängers grundsätzlich nicht erlaubt.

Verbraucher können aber deswegen nicht selbst klagen, sondern nur einen dazu befugten Verein auffordern. Unternehmen dagegen können unter Berufung auf das sogenannte “Recht am einge­richteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ klagen. weiterlesen »

Sep 11
11. September 2017Florian Steiner

Wer sich im Rahmen einer Unterlassungserklärung verpflichtet, eine bestimmte Werbeaussage nicht mehr zu wiederholen und – sollte dies dennoch geschehen – eine Vertragsstrafe zu bezahlen, muss auch weitere Links mit der beanstandeten Werbeaussage löschen, weiterlesen »

Aug 30
30. August 2017Florian Steiner

Auf der Website eines Onlinehändlers fand sich der Hinweis „Keine Abmahnung oh­ne vorherigen Kontakt!“.

Damit wollte er zum Ausdruck bringen, dass ein Konkurrent, der ihn abmahnen möchte, nicht gleich einen Anwalt beauftragen, sondern erst mit ihm direkten Kontakt aufnehmen sollte. weiterlesen »

Aug 29
29. August 2017Dr. Peter Schotthöfer

Die Beklagte hatte eine Internetseite anlässlich ihrer Hochzeit erstellt.

Zur Beschreibung der Anfahrt zur Hochzeit hatte sie einen Kartenausschnitt unberechtigt kopiert und in ihre Homepage eingebunden. Die Klägerin und ausschließlich Nutzungsberechtigte hat diesen Verstoß zum Anlass einer Abmahnung genommen. weiterlesen »

Aug 25
25. August 2017Dr. Peter Schotthöfer

Im Internet wurden in Tauschbörsen kleine Teile von Hörbüchern mit Harry Potter zum Herunterladen angeboten.

Das AG München entschied, dass auch das Herunterladen kleinster Teile urheberrechtlich geschützter Werke unzulässig ist. weiterlesen »

Aug 23
23. August 2017Dr. Peter Schotthöfer

Ein Wettbewerbsverein klagte gegen einen Händler für Gebraucht- und Neufahrzeuge.

Auf der Internetseite des Händlers hatte dieser unter der Rubrik „Neuwagen auf Lager“ verschiedene Fahrzeuge nach Preis geordnet. Billige Automobile erscheinen an erster Stelle, teurere weiter hinten in der Aufstellung. weiterlesen »

Aug 14
14. August 2017Florian Steiner

Werbung per E-Mail ohne das vorherige Einverständnis des Empfängers ist unzuläs­sig und kann als Wettbewerbswidrigkeit verfolgt werden.

Wird auf eine Abmahnung hin eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, weiterlesen »

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