Jun 21
21. Juni 2017Florian Steiner

Wer einen Wettbewerbsverstoß begeht und deswegen abgemahnt wird, wird häufig eine Erklärung abgeben, mit der er sich verpflichtet, das Verhalten nicht zu wiederho­len und – wenn dies doch geschieht – eine Vertragsstrafe zu bezahlen.
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Jun 09
9. Juni 2017Dr. Peter Schotthöfer

 Ein Unternehmen hatte im Internet mit falschen Preisen, der falschen Bezeichnung „Großhandel“,   zum Teil mit Preisen ohne Umsatzsteuer und mit tatsächlich nicht erzielbaren Preisersparnissen bis zu 50 Prozent geworben. weiterlesen »

Jun 01
1. Juni 2017Dr. Peter Schotthöfer

Das Buch mit dem Titel „Ich bin dann mal weg“ war ein Bestseller und hat sich millionenfach verkauft. Der Betreiber der Reiseportale „weg.de“ und „ferien.de“ warb mit diesem Slogan ungefragt für seine Portale. weiterlesen »

Mai 26
26. Mai 2017Florian Steiner

In sogenannte Fernabsatzverträgen muss auf die Möglichkeit des Widerrufes binnen einer bestimmten Frist hingewiesen werden und eine Widerrufsbelehrung enthalten sein. weiterlesen »

Mai 24
24. Mai 2017Dr. Peter Schotthöfer

Wird ein Urheberrecht verletzt, kann der Verletzte Schadenersatz verlangen. Allerdings kann auch dieser Schadensersatzanspruch verjähren. weiterlesen »

Mai 10
10. Mai 2017Dr. Peter Schotthöfer

Die Teilnahme an einem Gewinnspiel machte ein Unternehmen von der Einwilligung in Werbemaßnahmen abhängig. Der Verbraucher musste dazu eine vorformulierte Einwilligungserklärung lediglich ankreuzen. weiterlesen »

Mai 04
4. Mai 2017Dr. Peter Schotthöfer

Auf der Internetplattform von Amazon wird für jedes Produkt nur ein Foto zur Illustration verwendet. Dazu dient dasjenige Foto, das für dieses Produkt zum ersten Mal eingestellt wird. weiterlesen »

Apr 28
28. April 2017Florian Steiner

Auch eine sogenannte Kundenzufriedenheitsangabe per E-Mail stellt nach Auffas­sung des OLG Dresden eine unzumutbar belästigende und damit unerlaubte Wer­bung dar, weiterlesen »

Apr 26
26. April 2017Florian Steiner

Das Gericht hat einer Stellenanzeige die Urheberrechtsfähigkeit mangels erforderli­cher “Schöpfungshöhe“ abgesprochen. weiterlesen »

Apr 25
25. April 2017Dr. Peter Schotthöfer

Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften werden häufig ohne gerichtliche Auseinandersetzung durch die Abgabe einer Erklärung beendet, weiterlesen »

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