Aug 16
16. August 2017Florian Steiner

Wurde eine einstweilige Verfügung beantragt und erlassen, dies dem Gegner aber nicht mitgeteilt, nennt man dies eine so genannte „Schubladenverfügung“, weil die Entscheidung sozusagen in der „Schublade“ verbleibt. weiterlesen »

Jul 27
27. Juli 2017Florian Steiner

Das LG München I erließ antragsgemäß eine einstweilige Verfügung, wobei der Vor­sitzende der Kammer vor deren Erlass noch einmal beim anwaltlichen Vertreter des Antragstellers nachfragte, ob von der Gegenseite tatsächlich keine Antwort einge­gangen sei. weiterlesen »

Jul 20
20. Juli 2017Dr. Peter Schotthöfer

 Wer eine Unterlassungsverpflichtungserklärung bei Meidung einer Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung abgegeben hat, kann vor dem Landgericht auf Zah­lung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5000 Euro verklagt werden. weiterlesen »

Jul 13
13. Juli 2017Florian Steiner

Wer gegen einen Wettbewerbsverstoß eines Konkurrenten vorgehen möchte, kann dies mit einer Klage oder einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung tun.

Wer mit einer einstweiligen Verfügung eine rasche Entscheidung herbeiführen möch­te, muss sich aber an bestimmte Fristen halten. weiterlesen »

Jul 11
11. Juli 2017Florian Steiner

Der Betrieb von Drohnen soll durch eine neue Verordnung gesetzlich geregelt werden.

Vorgesehen ist eine Kennzeichnungspflicht für Systeme über 0,25 kg. Auf einer Plakette am Gerät müssen zu diesem Zweck Name und Adresse des Eigentümers angegeben werden. weiterlesen »

Jul 10
10. Juli 2017Dr. Peter Schotthöfer

Welches Gericht für eine Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer strafbe­wehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung zuständig ist, ist umstritten.

Mehrheit­lich wird bisher die Auffassung vertreten, das Gericht am Sitz des Unterlassungs­schuldners und nicht am Sitz des Unterlassungsgläubigers sei zuständig. weiterlesen »

Jul 07
7. Juli 2017Florian Steiner

Gilt ein Angebot nur für Gewerbetreibende, so muss dies klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden.

Denn für die Zielgruppen gelten unter Umständen unterschiedliche Vorschriften. weiterlesen »

Jul 05
5. Juli 2017Florian Steiner

Abmahnungen wegen eines Wettbewerbsverstoßes werden sinnvollerweise per Einschreiben/Rückschein zugesandt, damit der Empfänger nicht behaupten kann, er habe sie nicht erhalten.

Der Postbote wird das Schreiben dann niederlegen, wenn er den Empfänger nicht antrifft. weiterlesen »

Jul 03
3. Juli 2017Florian Steiner

Die Mehrzahl aller Wettbewerbsverstöße in der Bundesrepublik werden durch so genannte Unterlassungsverpflichtungserklärungen beendet.

Das ist eine Erklärung, mit der sich der Verletzer verpflichtet, das beanstandete Verhalten zu unterlassen und für den Fall eines weiteren Verstoßes eine Vertragsstrafe zu bezahlen. weiterlesen »

Jun 13
13. Juni 2017Dr. Peter Schotthöfer

Wer wegen einer Wettbewerbsverletzung abgemahnt wurde und deswegen eine Unterlassungserklärung abgeben musste, kann auch im Gerichtsbezirk des Abmahnenden auf Zahlung dieser Vertragsstrafe verklagt werden. weiterlesen »

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